Verfahren gegen Volker Beck eingestellt: Innenpolitik ist wohl nicht mehr
Volker Beck zahlt eine Geldstrafe, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Nun diskutieren die Grünen, wie es mit Beck weitergeht.
BERLIN taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes eingestellt. Die Einstellung erfolge wegen geringer Schuld und gegen die Zahlung einer Geldstrafe von 7.000 Euro, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Beck nahm am Abend persönlich Stellung und entschuldigte sich. „Mein Verhalten war falsch und es war dumm“, sagte er in Berlin. „Das tut mir leid.“ Der 55jährige Beck war laut Staatsanwaltschaft Anfang März mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ erwischt worden. Nach Medienberichten handelte es sich um das verbotene synthetische Rauschgift Crystal Meth.
Beck machte dazu am Mittwoch keine Angaben. Für Abgeordnete gälten, wenn sie Beschuldigte seien, die gleichen Rechte wie für andere. Dazu gehöre das „Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.“ Der Abgeordnete äußerte sich nicht dazu, ob er sein Mandat behalten wolle. Er sei in dieser Woche noch krank geschrieben, sagte Beck. „Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden.“
Fraktionschef Anton Hofreiter gab kurz nach Volker Beck ein Statement ab. Er ließ keinen Zweifel daran, dass Beck im Bundestag wieder willkommen wäre. „Ich hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion begrüßen zu können“, sagte Hofreiter. „Volker hat sehr viel für die Grünen, für grüne Themen und für diese Gesellschaft geleistet.“ In welcher Funktion er diese Arbeit fortsetzen werde, werde man nun gemeinsam beraten. Die nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag, 26. April, statt.
Beck war nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfundes von seinen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten. Er war zuvor innen- und religionspolitischer Sprecher gewesen. Intern heißt es, dass er mit Sicherheit nicht für den Bereich Innenpolitik zuständig bleiben könne.
Volker Beck entschuldigte sich auch für einen Satz, der ihm viele Vorwürfe in seiner Partei eingebracht hatte.
Volker Beck entschuldigte sich auch für einen Satz, der ihm viele Vorwürfe in seiner Partei eingebracht hatte. Dieser sei missverständlich gewesen, betonte er. In einer Erklärung nach dem mutmaßlichen Fund hatte er zu seiner Verteidigung angeführt, er sei immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten. Grüne warfen ihm danach vor, er bringe die Linie der Partei mit persönlichen Fehlern in Verbindung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zum Beispiel gesagt, Crystal Meth sei eine verbotene, harte und gefährliche Droge. „Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun.“
Beck betonte am Mittwoch, er habe niemals den Konsum von Drogen verharmlost oder verharmlosen wollen. „Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem Satz auch nicht über das Gesetz stellen.“ Bei den Grünen wurde der Stopp des Verfahrens mit Erleichterung aufgenommen. Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann nannte das Statement von Beck auf Twitter „stark“.
Leser*innenkommentare
Der Alleswisser
Ist Volker Beck bei den Grünen das, was Cristiano Ronaldo beim Fußballverein Real Madrid ist? Wie viele Tore schießt ein Superstar? Und wie viele Eigentore?
jhwh
"Nun diskutieren die Grünen, wie es mit Beck weitergeht."
Wie das bei Listenkandidaten so ist.
jörg krauss
Wie wäre es mit "drogenpolitischer Sprecher" der Bundestagsfraktion der Grünen? Die Legalisierung und Beendigung der Prohibition von Cannabis sowohl medizinisch wie in der Strafverfolgung von Konsumenten bleibt aus meiner Sicht ein wissensgesellschaftliches Ziel unserer Gesellschaft.
Lowandorder
Da hör ich aber die -
CDU/CSU/SPD-Hinterbänkler -
Höhnen:"Göring-Pillendreher!";))
Pfanni
„Innenpolitik ist wohl nicht mehr“
Tja hmm, also – wie wär’s dann mit „Drogenpolitischer Sprecher“?
Georg Schmidt
welcher Posten ---natürlich Dogenbeauftragter
12294 (Profil gelöscht)
Gast
„Mein Verhalten war falsch und es war dumm“, sagt der Herr Beck. Also ein wenig präziser muss er schon werden. Diese Aussage könnte sich auf so ziemlich alles beziehen, was der Volker in den letzten Jahren gemacht hat.
33324 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, ja, der Herr Beck ...
Lowandorder
More miles per hour!
Geht doch!
Anschlußverwendung?
Religionspolitischer Sprecher;))? -
Was immer das genau seien soll -
Davon sollte er entbunden werden.
Unbedingt - Geht ja gar nicht! EndeGelände. - but -
Innenpolitischer Sprecher - aber Hallo!
Unbedingt - Denn is doch wohl klar -
Wenn ein - "Harte Bilder Aushalter" wie FrozenThomas - Sogar immer noch IM ist - & wohl noch lange bleiben wird
Kann ein Volker Beck nicht schaden!
Wie denn?!
Bei dem bißken - was der- im Unterschied auf dem Kerbholz hat!
kurz - frauman muß jünne künne!
Lowandorder
apropos - Harte-Bilder-Aushalter -
IM & Hermann Göring-Pillen -
Früher - Jaa früher! - da hätten Geschichtskundige Journalisten
An Faschisten&Nazis - mit ihren
Dumpfsprüchen - Hart wie Krupp-Stahl - Flink wie Windhunde -
Zäh wie Hundeleder - erinnert!
Solche - Ja - Lumpen genannt!
Aber heute? - Langt es nur noch zu
"PSScht" - 'sSind doch nur'n paar besorgte pegideAfD-ler - psscht!
Die wollen doch - Nur spielen!
kurz - IM bleibt's schonn!
Gell - FrozenThomas!
Empathie - NIE!
nzuli sana
Er sollte einen Brief wie Gysi schreiben!