Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“

Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.

Ein Postbot*in der Deutschen Post fährt auf einem Lastenrad.

Ab die Post: Ein Briefzusteller auf seinem Lastenrad Foto: Robert Michael/dpa

BERLIN taz | Nach der Veräußerung von weiteren Anteilen an der Deutschen Post kritisierte die Gewerkschaft Verdi den Rückzug des Staates aus dem Brief- und Paketwesen. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hatte die staatliche Förderbank KfW zuvor Aktien mit einem Gesamtwert von 2,17 Milliarden Euro verkauft und damit die staatliche Beteiligung von 20,5 auf 16,5 Prozent verringert.

Mit der Transaktion setze der Bund seine „verantwortliche Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht“, hatte das Finanzministerium erklärt. Die aktuelle Maßnahme folge früheren Privatisierungsschritten der Deutschen Post AG, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der taz. Der Bund werde die Mittel einsetzen, „um das Eigenkapital der Bahn zu stärken und die Bahninfrastruktur in Deutschland zukunftsweisend auszubauen“.

Die DHL Group, vormals Deutsche Post, äußerte sich hingegen nur knapp: „Wir haben bereits seit Langem gesagt, dass wir einer weiteren Reduzierung der Bundesbeteiligung neutral gegenüberstehen“, so ein Sprecher. Die zuständige Gewerkschaft Verdi kritisierte den Schritt nun: „Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid: Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen“, so die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Geradezu absurd“ sei es, damit Projekte zu finanzieren, die erst durch eine andere Privatisierung – die der Deutschen Bahn – nötig geworden seien. Zudem verzichte der Bund mit dem Verkauf auf Gestaltungsspielraum und auf Einnahmen durch Dividenden.

Fortschreitende Privatisierung der Post

1995 wurde die Deutsche Bundespost in Post, Telekom und Postbank aufgeteilt. Während die Postbank vollständig verkauft wurde, wurden Bundesanteile an der Telekom nur schrittweise reduziert. Auch die Beteiligung an der Post wurde immer weiter verringert. Durch die Ausweitung ihres Auslandsgeschäfts wuchs der Konzern währenddessen zu einem der größten Logistikunternehmen der Welt an.

Etwa ein Drittel der Mitarbeiter*innen beschäftigt das Unternehmen heute in Deutschland, darunter knapp 155.000 Menschen unter der Marke Deutsche Post sowie 37.000 Mitarbeiter unter der Marke DHL. Nicht nur wegen der Arbeitsbedingungen und der schwachen Kontrolle von Subunternehmen in der Post- und Paketbranche wird das Unternehmen oft kritisiert, sondern auch wegen Filialschließungen und mangelnder Zuverlässigkeit der Lieferungen.

Das Wirtschaftsministerium legte deswegen im Dezember einen neuen Entwurf für das Postgesetz vor, der etwa langsamere Briefzustellungen sowie eine Überprüfungspflicht für Subunternehmen und die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen vorsieht.