Unruhen in der Ostukraine

Regierung in Kiew erwägt Referendum

Eine Volksabstimmung im Osten des Landes über den Verbleib in der Ukraine? Für Präsident Turtschinow ist das kein Tabu. Derweil beginnt ein Anti-Terror-Einsatz.

Ganz klar für eine Abspaltung: Prorussische DemonstrantInnen vor der besetzten Gebäude der Staatssicherheit in Lugansk, Ostukraine. Bild: reuters

KIEW/MOSKAU rtr/dpa | Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine. Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow am Montag in Kiew.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Turtschinow zeigte zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren „Anti-Terror-Einsatz“ starten. Der Region um die Industriemetropole Donezk werde „bald stabilisiert“ werden.

Allerdings hat Turtschinow mitten in den Vorbereitungen zu der angekündigten Anti-Terror-Operation den Leiter des Einsatzstabs ausgetauscht. Der Staatschef ordnete zudem weitere Personalveränderungen in einer Kommission des Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte.

Leiter der Anti-Terror-Aktion ausgetauscht

Präsident Turtschinow setzte den erst unlängst ernannten Witali Zyganok als Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit. Beobachter in Kiew sprachen von chaotischen Zuständen und demoralisierten Sicherheitskräften.

Bewaffnete pro-russische Separatisten hatten in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.

Auch die Abspaltung der Krim wurde durch ein Referendum eingeleitet. Auf der Halbinsel hatten pro-russische Kräfte Gebäude der Regionalregierung besetzt und den Beitritt zur russischen Föderation gefordert und ein Referendum erzwungen. Vergangenen Monat wurde die Krim trotz internationaler Proteste Teil Russlands.

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