Türkische Justiz gegen Journalisten

Can Dündar droht hohe Haftstrafe

Angeklagt wegen Geheimnisverrat: Can Dündar, Exchefredakteur von „Cumhuriyet“, erwartet ein hartes Urteil. Es soll Mitte Juni verkündet werden.

Can Dündar im April 2017 in Berlin

Can Dündar im April 2017 in Berlin Foto: ap

BERLIN taz | Das Urteil gegen den bekannten türkischen Journalisten Can Dündar wegen angeblichen Geheimnisverrats soll am 14. Juni verkündet werden. Das entschied am Mittwoch das zuständige Gericht in Istanbul. Can Dündar wird gemeinsam mit seinem Kollegen von der Zeitung Cumhuriyet, Erdem Gül und dem Parlamentsabgeordneten Enis Berberoglu vorgeworfen, Staatsgeheimnisse publik gemacht zu haben.

Cumhuriyet hatte Anfang Juni 2015 Fotos veröffentlicht, auf denen Waffen zu sehen waren, die der türkische Geheimdienst MIT an islamistische Gruppen in Syrien liefern wollte.

Der Staatsanwalt fordert für Can Dündar und Erdem Gül jeweils zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren Haft. Enis Berberoglu soll als vermeintlicher Informant gar lebenslänglich ins Gefängnis. Can Dündar lebt seit Herbst vergangenen Jahres in Deutschland, nachdem im Anschluss an eine damalige Gerichtsverhandlung auf ihn geschossen worden war.

Erdem Gül arbeitet nach wie vor als Hauptstadtkorrespondent für Cumhuriyet in Ankara. Enis Berberoglu, ebenfalls ein früherer Journalist, sitzt jetzt für die sozialdemokratisch-kemalistische CHP im Parlament. Allerdings wurde seine Immunität aufgehoben.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrmals öffentlich gefordert, dass „der Verräter“ Can Dündar hart bestraft werden solle. Schon deshalb ist für die Angeklagten nicht mit Milde zu rechnen. Da Dündar sich der türkischen Justiz entzogen hat, müssen Erdem Gül und Enis Berberoglu wohl auch stellvertretend mit hohen Strafen wegen Geheimnisverrats und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Gülen Bewegung) rechnen.

Französischer Fotojournalist im Hungerstreik

Von Cumhuriyet sitzen noch weitere 13 Journalisten und Mitarbeiter der Cumhuriyet-Stiftung seit mittlerweile mehr als 200 Tagen in Untersuchungshaft. Auch für sie fordert die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen, ihr Prozess hat allerdings noch nicht begonnen.

Auch ein ausländischer Fotojournalist, der Franzose Mathias Depardon, sitzt seit mittlerweile 16 Tagen in der Türkei in Haft. Depardon hatte bei Protesten gegen das Staudammprojekt Hasankeyf am Tigris fotografiert und war dort Anfang Mai festgenommen worden.

Depardon lebt und arbeitet seit fünf Jahren in der Türkei, erhielt allerdings für 2017 keinen Presseausweis mehr. Er wurde deshalb wegen illegalen Aufenthalts im Land in Gaziantep in Abschiebehaft genommen. Weil er aber bislang nicht abgeschoben wird und der französischen Botschaft auch der Zugang zu ihm verweigert wird, hat er vor vier Tagen einen Hungerstreik begonnen.

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