Trump will gleich acht Jahre regieren

Versprechen und verschweigen

Der kommende US-Präsident empfiehlt Nigel Farrage als britischen Botschafter und rechnet mit TV-Sendern ab. Über feiernde Neonazis schweigt er.

Donald Trumps Rücken durch eine halboffene Tür

Tür zu: Trump macht neue Versprechen. An alte erinnert er sich nicht Foto: dpa

NEW YORK taz | Zwei Wochen nach seiner Wahl hat der angehende Präsident der USA seinen Landsleuten per YouTube mitgeteilt, was er bei seinem Amtsantritt im Weißen Haus tun will. An die Adresse Londons schlug er per Tweet vor, den radikalen Nationalisten Nigel Farrage zum britischen Botschafter in Washington zu machen.

Den Medien, auf die er schon in seinem Wahlkampf eingedroschen hatte, gab er immer noch keine Pressekonferenz. Stattdessen lud er am Montag die Chefs der großen TV-Sender in seinen Turm in New York ein, um ihnen hinter verschlossenen Türen die Leviten zu lesen. Am Dienstagmorgen um 6 sagte er – ebenfalls per Tweet – ein Treffen mit der New York Times ab und erklärte, er wolle sich stattdessen auf seine Regierung „für die nächsten acht Jahre“ (sic!) konzentrieren. Später hieß es, er werde nun doch an einem Treffen mit der Zeitung teilnehmen.

In seiner zweieinhalbminütigen Video-Absichtserklärung schloss der kommende US-Präsident erwartungsgemäß das Kapitel des transpazifischen Freihandels (TPP) und kündigte eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Binnenmarktes mit Kanada und Mexiko (Nafta) an. Zugleich öffnete er die Schleusen für ungehindertes Ölbohren und Fracken und teilte mit, dass er Richtlinien aller Art abschaffen wolle – nach seinem Wahlkampf zu urteilen sind damit vor allem Umwelt- und Sozialrichtlinien gemeint. Und Trump sagte, dass er den Einfluss von Lobbyisten in Washington beschränken will.

Auffallend ist, dass Trump in seinem Video mehrere zentrale Wahlkampfversprechen für seinen erste ersten Amtshandlungen im Oval Office nicht einmal mehr erwähnte: Er schwieg über die Mauer, die er längs der Südgrenze zu Mexiko bauen wollte, er schwieg über Barack Obamas Gesundheitsreform, die er abschaffen wollte, und er schwieg zum internationalen Iran-Abkommen, das er stornieren wollte. Auch vom Kampf gegen den Terrorismus bis hin zum Druck auf die Nato-Partner war nicht mehr die Rede.

„Wie ein Erschießungskommando“

Unterdessen machte der nördliche Nachbar der USA bereits eigene – und in die entgegengesetzte Richtung gehende – Vorschläge für die Zukunft von Nafta. Kanadas Premierminister Justin Trudeau will über eine Verbesserung der Löhne und der Rechte von Beschäftigten verhandeln. London lehnte die Einmischung Trumps in die britische Diplomatie trocken mit dem Hinweis ab, es gäbe in der Botschaft keine Vakanzen. Und aus dem geheimen Treffen zwischen Trump und den Spitzen der Medien sickerte heraus, dass es sich angefühlt habe „wie ein Erschießungskommando“.

Gegenüber einer anderen Gruppe hingegen zeigte Trump nachsichtiges Schweigen. Auch zwei Tage nachdem mehrere Hundert US-Neonazis in Washington die Wahl mit dem Ruf „Heil Trump“ gefeiert und einige von ihnen wiederholt den rechten Arm zum „Sieg Heil“-Gruß erhoben, hat der kommende US-Präsident diese Unterstützer nicht kritisiert.

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