Tierschützer offenbar entlastet

Kein Hackerangriff auf Agrarministerin

Nordrhein-Westfalens Ressortchefin Schulze Föcking stellte sich als Opfer eines Cyberangriffs dar. Wohl zu unrecht, wie jetzt herauskommt.

Christina Schulze Föcking verfolgt eine Debatte im Landtag

Ihr Fernseher wurde wohl doch nicht gehackt: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking Foto: dpa

BERLIN/DÜSSELDORF taz/dpa | Ein vermeintlicher Hackerangriff auf das private Computer-Netzwerk im Wohnhaus von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking war in Wirklichkeit wohl eine häusliche Panne. Nach vorläufiger Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln handele es sich nicht um einen Angriff externer Dritter auf ihr Netzwerk, teilte die Ministerin am Montag in einer persönlichen Erklärung mit.

Die Landesregierung hatte Mitte März behauptet, Versuche, auf persönliche Daten der CDU-Politikerin zuzugreifen, seien „mindestens teilweise“ erfolgreich gewesen. Auf dem Fernsehgerät im Wohnhaus der Ministerin sei plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag abgespielt worden, in der es um die Schweinehaltung in ihrem Familienbetrieb gegangen sei. Tierrechtler, die die damals diskutierten Skandalbilder aus einem Stall der Familie der Ministerin veröffentlicht hatten, wiesen jegliche Beteiligung an einem Cyberangriff auf Schulze Föcking zurück.

Die Ermittler gingen nun davon aus, dass die Videoübertragung „unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“, erklärte die Ministerin. Wer das Video auf dem privaten Fernseher abgespielt hatte, verriet die Politikerin nicht.

Der angebliche Cyberangriff hatte fraktionsübergreifend Empörung ausgelöst. Einige Landwirte hatten den Vorfall in Zusammenhang mit der Kritik an der Massentierhaltung gestellt. Mehrere Medien schrieben von einem „Hackerangriff“, obwohl noch nicht einmal klar war, ob jemand durch geschicktes Ausprobieren und Anwenden verschiedener Computerprogramme unberechtigt in ein System der Ministerin eingedrungen war, was laut Duden die Definition von „hacken“ ist.

Die Opposition reagierte fassungslos auf die Mitteilung, die die Ministerin am Montag durch ihr Landtagsbüro verschicken ließ. „Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer“, stellte SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm fest. „Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorecorders.“

Der Regierungssprecher habe voreilig von offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin gesprochen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Die Landtagsfraktionen hätten sogar eine Solidaritätserklärung abgegeben und den vermeintlichen Angriff gegeißelt, stellte auch SPD-Fraktionsvize Dahm fest. Düker bilanzierte: „Hier entsteht der fatale Eindruck, dass eine Solidaritätskampagne für eine angeschlagene Ministerin aufgrund falscher Tatsachen organisiert wurde.“

Düker forderte dringende Aufklärung. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft habe Schulze Föcking zweieinhalb Wochen lang zurückgehalten, obwohl die Ministerin in der letzten Aprilwoche zweimal im Landtag im Kreuzfeuer gestanden habe.

Anzeigen wegen Drohungen

An den Anfang ihrer aktuellen Erklärung stellte Schulze Föcking nicht den sich nun offenbar zerschlagenden Verdacht über einen mutmaßlichen Cyberangriff. Vielmehr betonte sie vor allem, dass sie in fünf Fällen Strafanzeigen wegen Drohungen in sozialen Netzwerken gegen sie erstattet habe. Sie habe auch den Staatsschutz informiert, teilte Schulze Föcking mit.

Über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk sei sie „massiv bedroht“ worden. Auch ihre Familie sei im Zusammenhang mit inzwischen als haltlos eingestuften Vorwürfen gegen ihren Schweinemastbetrieb „wiederholt aggressiven Anfeindungen unter anderem in sozialen Netzwerken ausgesetzt“ gewesen, schrieb die Ministerin. Das sei „bis hin zur Aufforderung, man möge meinem Leben ein Ende setzen“ gegangen.

Zudem habe ihr Mann Anzeigen gegen einen Tierschutzverein gestellt, nachdem dieser „in einem gerichtlichen Verfahren den mehrfachen Einbruch in Stallungen“ ihrer Familie gestanden habe.

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