Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Verhärtete Fronten

Nach dem vorzeitigen Scheitern der Verhandlungen bei der Bahn stehen die Zeichen wieder auf Streik. Aber bis Sonntag gilt noch die Friedenspflicht.

Passioniertes Bahn­fah­re­n heißt: warten Foto: Bodo Marks/dpa

BERLIN dpa/taz | Noch ein Wochenende lang können Fahrgäste der Deutschen Bahn beruhigt sein: Bis einschließlich Sonntag gilt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine selbstauferlegte Friedenspflicht der Lokomotivführergewerkschaft GDL. Nach dem vorzeitigen Scheitern vierwöchiger Verhandlungen hinter verschlossenen Türen am Donnerstag hatte die GDL angekündigt, sich an diese Absprache zu halten. Doch ab kommender Woche drohen wieder lange Arbeitskämpfe und damit weitreichende Beeinträchtigungen im Fern-, Regional und Güterverkehr.

Einen ersten Hinweis darauf könnte die GDL am Montag geben. In einer Pressekonferenz will Gewerkschaftschef Claus Weselsky über die zurückliegenden Gespräche informieren und das weitere Vorgehen besprechen. Für die GDL gebe es keinen Grund, sich bis dahin nicht an die Verabredungen zu halten, teilte sie mit. Damit sind Arbeitskämpfe zumindest an diesem Wochenende noch ausgeschlossen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte am Freitag das Scheitern der wiederaufgenommenen Gespräche. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur. „Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.“ Der seit Monaten dauernde Tarifkonflikt sei eine Zumutung für Passagiere und diesen nicht mehr vermittelbar. „Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner, leiden aber am meisten unter dem Konflikt.“

Dabei saßen in den vergangenen Wochen der Deutschen Bahn zufolge bereits zwei Schlichter mit am Verhandlungstisch. Die Bahn hatte den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinzugerufen. Für die GDL vermittelte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Doch selbst die erfahrenen christdemokratischen Schlichter konnten keinen Kompromiss vermitteln.

Damit tritt der Tarifstreit auf der Stelle. Eine erste Verhandlungsphase hatte Weselsky Ende November für gescheitert erklärt. Über Wochen gab es daraufhin keine Gespräche, dafür aber eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern und zwei Streiks im Januar. Anfang Februar kamen beide Seiten wieder zu Gesprächen zusammen. Rund vier Wochen lange wurde intensiv verhandelt. An die Öffentlichkeit drang nichts. Beide Seiten hatten Geheimhaltung bis einschließlich 3. März vereinbart.

Knackpunkt Wochenarbeitszeit

Dieses Schweigen brach am Donnerstag vorzeitig die Deutsche Bahn. Trotz angeblich weitreichender Zugeständnisse und trotz des Einsatzes der externen Moderatoren habe die GDL die Gespräche frühzeitig platzen lassen, teilte der Konzern mit.

Gescheitert sind die Verhandlungen der Deutschen Bahn zufolge an der Kernforderung der Gewerkschaft nach einer stufenweise Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schicht­ar­bei­te­r:in­nen von 38 auf 35 Stunden ohne finanzielle Einbußen, wie es die GDL bereits mit einer Reihe kleinerer Verkehrsunternehmen für die Zeit bis 2028 vereinbart hat. Die Deutsche Bahn lehnt das ab, hatte in den Wochen zuvor nur Angebote im Rahmen von bestehenden Arbeitszeitwahlmodellen unterbreitet.

„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, hieß es nun von Personalvorstand Martin Seiler. Details nannte er allerdings nicht. Die GDL habe sich hingegen „keinen einzigen Millimeter bewegt“. Sie habe „bis zuletzt dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ beharrt.

Auch beim Lohn habe die Deutsche Bahn laut Seiler „große Zugeständnisse“ gemacht und sei bereit gewesen, „eine Entgelterhöhung mit Festbeträgen zu vereinbaren, die in der Höhe mit den Abschlüssen von EVG und öffentlichem Dienst vergleichbar sind“. Was allerdings kein großes Zugeständnis wäre. Mit Hinweis auf die eigentlich zwischen allen Beteiligten vereinbarte Vertraulichkeit kommentierte die GDL die Aussagen des Bahnvorstands nicht, sondern will erst am Montag dazu Stellung nehmen.

Comments

[lesnmachtdumm]

Beamtenbahn - war mal n Schimpfwort. Wiederhabenwollen....

@ BARTHEIMES PETER : Dass es Leute gibt, die auf die Bahn a n g e w i e s e n sind, is in Politikerkreisen ja auch noch garnicht angekommen: Die schwadronieren bei allem, was Öffentliche Verkehrsmittel angeht, immer nur von VerkehrsWENDE - als ginge ausschließlich darum, die verstockten Autofahrer zum Bahnfahren zu überreden. Die Abschaffung der Bahncard, und dass dabei das Ministerium nicht dazwischengrätscht (Politiker ...), ist ein galoppierendes Beispiel für Menschenferne und Verachtung.

[Barthelmes Peter]

Die Deutsche Bahn und die Lokomotivführergewerkschaft GDL ruinieren jede auf ihre Art das Vertrauen der Reisenden. Die Bahn durch ihre Unpünktlichkeit und durch die Selbstbedienungsmentalität ihrer Vorstände, die Gewerkschaft durch ihre langsam überzogene Streikbereitschaft.

Wer wie ich als Nichtautofahrer (schon immer) auf den ÖPNV angewiesen ist ,ist nur noch hilflos !

[hechtmaus]

@Barthelmes Peter Irgendwie ratlos bin ich ebenfalls. Aber ich frage mich, warum die Bahn nicht in der Lage oder Willens ist, die gleiche Regelung einzuführen wie andere kleinere Verkehrsunternehmen auch, siehe unter "Knackpunkt Wochenarbeitszeit". Und das Statement der Bahn dazu klingt wie die Flucht nach vorne. Liegt es vielleicht daran, dass die Bahn als hundertprozentig bundeseigenes Unternehmen auf keinen Fall Entgegenkommen zeigen darf?

[Graustufen]

Fahrgäste bei der Deutschen Bahn können grundsätzlich nie "beruhigt" sein. (Schreibe das an einem von Zugausfällen geprägtem Nachmittag.)