„Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren

Ak­ti­vis­t*in­nen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.

Schon am Morgen ging es los: Protestierende auf einer Straße Richtung Jerusalem am Dienstag Foto: Ronen Zvulun/rtr

BERLIN taz | Mit Straßenblockaden ist Israels Protestbewegung am heutigen Dienstagmorgen in ihren „Tag der Störung“ gestartet, mit dem sie gegen die von der Regierung geplante Justizreform protestiert. Videos von Blockaden zeigten bereits am Morgen brennende Reifen und sich stauende Autos. Für den gesamten Tag sind Demonstrationen im ganzen Land geplant.

Laut israelischen Medienberichten haben einige Arbeitgeber, darunter Banken, Universitäten und Technologieunternehmen, ihren Beschäftigten den Tag freigegeben, damit diese an den Protesten teilnehmen können.

In der Nacht hatte das israelische Parlament in erster Lesung dafür gestimmt, dass dem obersten Gericht die Möglichkeit entzogen wird, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Die sogenannte Angemessenheitsklausel ist ein zentraler Streitpunkt in der Auseinandersetzung über die Justizreform.

Das oberste Gericht hatte Anfang des Jahres in einer aufsehenerregenden Entscheidung von der Klausel Gebrauch gemacht: Es stufte die Ernennung von Arie Deri, des Vorsitzenden der Koalitionspartei Schas, zum Innenminister der damals neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu als „unangemessen“ ein.

Deri war in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilt worden und hätte daher nicht zum Minister ernannt werden dürfen, worüber sich Netanjahu aber hinwegzusetzen versuchte. Nach der Gerichtsentscheidung musste der Regierungschef sich aber dem Druck beugen und Deri entlassen. Die Justiz hatte sich in dieser Runde also gegen die Exekutive durchgesetzt.

Be­ob­ach­te­r*in­nen befürchten nun allerdings, dass Netanjahu Deri doch noch zum Innenminister machen könnte. Zwei weitere Lesungen im Parlament sind jedoch noch nötig, um die Angemessenheitsklausel abzuschaffen. Bis Ende des Monats könnte die Neuregelung durch sein. Die Knesset legt ab Ende Juli ihre Sommerpause ein.

Oppositionsführer Jair Lapid sprach am Montag davon, dass die Angemessenheitsklausel es der amtierenden Regierung erlaube, „hörige Puppen“ auf einflussreiche Posten zu setzen. Sie bedeute, „dass das Gesetz nicht für die Regierung gelte“. Gleichzeitig rief er dazu auf, die unter anderem von ihm ausgesetzten Kompromissgespräche zur Justizreform zwischen Opposition und Regierung wieder aufzunehmen.

Insgesamt geht es bei der geplanten Justizreform darum, die Befugnisse der Justiz stark einzuschränken und gleichzeitig das Parlament und die Regierung zu stärken. Den Kri­ti­ke­r*in­nen zufolge wird durch eine übermäßige Schwächung der Justiz jedoch die Gewaltenteilung ausgehebelt, was den israelischen Rechtsstaat nachhaltig gefährde.

Für den „Tag der Störung“ am Dienstag haben die Re­gie­rungs­geg­ne­r*in­nen Demonstrationen angekündigt, „wie es sie noch nie zuvor gegeben hat in Israel“. Auch soll erneut der Flughafen von Tel Aviv blockiert werden. Vergangene Woche war es bei einer Blockade des Flughafens zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

Am Sonntag wurde Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara während einer Sitzung des Kabinetts aufgefordert, sich zu erklären, wie die Strafverfolgungsbehörden mit den wiederholten Protesten umgehen, bei denen immer wieder Straßen und Einrichtungen blockiert wurden. Auch wurde dazu aufgerufen, dass Re­ser­vis­t*in­nen und Militärangehörige aus Protest ihren Dienst verweigern. Israelischen Medien zufolge haben mehrere Minister die Generalstaatsanwältin scharf angegriffen, einige auch zu ihrem Rücktritt aufgerufen, da ihnen der Umgang mit Demonstrierenden zu lasch ist.

Comments

[Tom Lehner]

Was soll man von einer Regierung halten die Gesetze beschließt die sie ermächtigen Verfassungsorgane zu umgehen oder deren Entscheidungen zu ignorieren.

Was soll man von einer Regierung halten die trotz internationaler Intervention ihre illegale Siedlungspolitik weiter verfolgt.

Was soll man von einer Regierung halten die eine Demokratiebewegung übergeht und ihre Bürger zunehmend mit Gewalt von ihrem Demonstrationsrecht abhält.

Was soll man von einer Regierung halten die mit aller Macht versucht ihre Pfründe zu sichern und alles tut um ihre korrupte Spitze an der Macht zu halten.

Was soll man von einer Regierung halten die unverhältnismässig und mit völlig überzogener militärischer Macht in ein Flüchtlingslager einmarschiert und die Infrastruktur zerstört.

Darf ich die Frage stellen was wir von dieser israelischen Regierung halten sollen?

[Winnetaz]

Demokratien sind fragile Gebilde. Die Mehrheit kann jederzeit beschließen, die Demokratie abzuschaffen. Polen, Ungarn und die Türkei sind auf einer ganz ähnlichen schiefen Bahn. Es ist ein Jammer, was in der Welt passiert und wie wenig manche Wähler ihre Demokratie als Perle der Freiheit schätzen.

Umso bewundernswerter ist der von vielen aufrechten Israelis organisierte Widerstand. Ich wünsche es ihnen von Herzen, dass sie es schaffen, ihre Demokratie zu retten. Man mag sich gar nicht vorstellen, was Bibi mit noch mehr Macht ausgestattet alles anrichten würde.