Streit um Betreuungsgeld: CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
BERLIN rtr | Die CSU erwägt Maßnahmen gegen die staatliche Förderung von Kindertagesstätten im Gegenzug zur Anfechtung des Betreuungsgelds. „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Gruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel vom Samstag. Die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in der schwarz-gelben Koalition gegen heftigen Widerstand auch aus der Schwesterpartei CDU durchgesetzt. Auch ihr jetziger Koalitionspartner SPD lehnt das Betreuungsgeld ab.
Das Betreuungsgeld steht nach einer Klage der vormaligen SPD-Regierung Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Kippe. In einer mündlichen Verhandlung äußerten die Verfassungsrichter massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Das von seinen Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird vom Bund mit Millionenbeträgen gefördert.
„Es reicht jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Spiegel. „Heckenschützen aus der SPD versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel habe seine Partei nicht im Griff.
Leser*innenkommentare
Spider J.
"versuchen immer wieder, zentrale CSU-Projekte zu bekämpfen."
Das zeigt doch schon wie die Welt dieser Spartenpartei aussieht. Gibts nix Wichtigeres? So Weltpolitik? Lösung der Finanzkrise?
Etwas Nicht-bayrozentristisches?
@Motuproprio
Ich gebe ihnen recht. Am besten g'fällt mia, dos gequatsche wi noach zwo Moas Bia vun dena.
Link
Was haben alle gegen das Betreuungsgeld? Ich möchte mein Kind nicht vor seinem zweiten Geburtstag in die Kita schicken und bin dankbar für die Unterstützung in Form der kleinen Finanzspritze.
warum_denkt_keiner_nach?
@Link Natürlich ist eine kleine Finanzspritze ganz nützlich für Sie. Nur fehlt das Geld jetzt an anderer Stelle...
Rainer B.
Wo ist das Problem? Wenn man in Bayern keine Kitas braucht, kann man natürlich auch die Bundesmittel für Kitas an Bayern einsparen. Leider funktioniert die Intelligenzförderung durch Trinkwasser und Hopfenblüten nicht in allen Bundesländern gleichermaßen hervorragend.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Mit seinem „Es reicht jetzt“ zeigt Andreas Scheuer kraftvoll Geradlinigkeit und Stärke. Und ein gutes Aussehen hat er auch noch. (Ich persönlich finde ihn sogar schöner als den Markus Söder). Wäre es nicht an der Zeit, lieber Horst, auf ein neues Pferd zu setzen für Deine Nachfolge? Der Andreas trifft die wichtigen Kernthemen fast so gut, wie Du und macht nicht so viele Schwierigkeiten wie der Markus.
lichtgestalt
Die CSU macht sich zum Horst.
warum_denkt_keiner_nach?
Ist eigentlich bei der Berufung zum CSU Generalsekretär ein IQ kleiner 70 zwingende Voraussetzung?