Streit über Solarmodule

EU und China wieder sonnig

Die EU und China legen ihren Streit über Solarmodule bei. Die europäische Produzenten kündigen bereits eine Klage gegen den Kompromiss an.

Mit dem Fischauge ist's gleich viel hübscher: Solarzellen in Hangzhou, Ostchina.  Bild: ap

PEKING taz | Die EU und China haben ihren Streit über Einfuhrzölle auf Solarmodule wegen Preisdumpings beigelegt. Zuletzt drohte sich der Zwist zu einem größeren Handelskonflikt auszuweiten, der auf andere Branchen übergreift. Hätten sich beide Seiten nicht geeinigt, hätte die EU ab 6. August den Strafzoll auf chinesische Solareinfuhren von derzeit 11 Prozent auf im Schnitt 47 Prozent angehoben.

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„Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt mit nachhaltigen Preisen führen wird“, verkündete EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einer Erklärung. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums teilte mit, dass Peking die Einigung „sehr begrüße“.

Chinesische Firmen dürfen nun weiterhin Solarmodule zu dem Preis in Europa verkaufen, zu dem sie auch aktuell anbieten – rund 57 Cent pro Watt Leistung. Allerdings gilt das nur noch bis zu einer Menge von sieben Gigawatt, etwa 70 Prozent des derzeitigen Markts. Für weitere Module gilt dann der erhöhte Zoll von 47,6 Prozent. De Gucht sprach von einer „freundschaftlichen Lösung“, die zu einem "neuen Gleichgewicht" auf dem europäischen Solarmarkt führen werde. Im Juni hatte die EU festgestellt, dass China Preisdumping betreibt und EU-Hersteller benachteiligt, weil es seine Solarmodule im Schnitt 88 Prozent unter den Herstellungskosten verkauft.

Anti-Dumping-Beschwerde

Auslöser im vergangenen Jahr war eine Anti-Dumping-Beschwerde von EU ProSun, eine Initiative von 40 europäischen Solarunternehmen unter der Federführung des Bonner Unternehmens Solarworld. Eine Allianz von Projektierern und Zulieferern aus der Solarbranche sprach sich allerdings später gegen Zölle aus – die Unternehmen bauen Solarkraftwerke oder liefern Maschinen und Bauteile an die chinesische Industrie.

Nachdem die EU Anfang Juni einen vorläufigen Strafzoll auf chinesische Solareinfuhren verhängte, leitete das Handelsministerium in Peking ein Anti-Dumping-Verfahren unter anderem gegen europäische Wein-Importe ein. Deutsche Industrieverbände fürchteten weitere Maßnahmen und sahen ihre Geschäfte mit der Volksrepublik gefährdet. Die Bundesregierung stellte sich auf die Seite der Industrie und sprach sich ebenfalls gegen die Strafzölle aus.

ProSun zeigt sich enttäuscht über die Einigung. Ihr Sprecher Milan Nitschke bezeichnete den Kompromiss als „Skandal“ und einen „Todesstoß“ für die europäischen Solarhersteller und warf der EU vor, sie habe sich von China erpressen und vorführen lassen. Sein Verband werde nun vor den Gerichtshof der EU in Luxemburg ziehen und klagen.

Die chinesischen Hersteller hingegen sind zufrieden, zumindest die großen. Sie rechnen trotz des Exportlimits von 7 Gigawatt mit wenig Einbußen in Europa. Betroffen seien vor allem kleine Unternehmen, heißt es in chinesischen Branchenkreisen. Und die wolle Chinas Führung angesichts der Überkapazitäten „eh vom Markt fegen“.

 

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