Steinmeiers Äußerungen zu Migration: Der falsche Präsident

Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.

Goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte: Präsident Steinmeier am 3. Oktober Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Macht des Bundespräsidenten ist das Wort. Was Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sagte, grenzt an Machtmissbrauch. Steinmeier, der sich sonst hinter wohlmeinender Bräsigkeit verschanzt, goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte. Er tat das Gegenteil von dem, was notwendig wäre.

Wenn es überhaupt ei­ne*n Bun­des­präsi­den­t*in braucht, dann in Zeiten wie diesen, in denen eine rassistische und offen faschistisch auftretende Partei an Zuspruch gewinnt und Populismus normales Stilmittel, Antisemitismus kein Rücktrittsgrund mehr ist. Gerade jetzt wäre eine überparteilich respektierte Person gefragt, die an gemeinsame Werte appelliert, an Solidarität, Toleranz und Menschlichkeit. Werte, die oft umso sichtbarer werden, je ernster die Lage ist – ob während der Coronakrise, der Flut im Ahrtal oder zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine, als Hunderttausende gen Westen flohen. Steinmeier sagte nichts dergleichen.

Stattdessen sprach er im Interview mit den „Tagesthemen“ davon, dass man Mi­gra­tion begrenzen müsse, die Menschen erwarteten Antworten. Er gab damit all jenen recht, die für die Mängel im Land – ob hohe Preise, marode Infrastruktur, fehlende Arbeitskräfte oder stockende Digitalisierung – ausgerechnet die Schwächsten und Rechtlosesten verantwortlich machen, also die, die dazukamen. Als Lösung erinnerte er an die 1990er Jahre.

Damals schränkten Union und SPD das Grundrecht auf Asyl für Menschen ein, die aus sogenannten sicheren Herkunfts- und aus Drittstaaten kamen, also den Nachbarländern Deutschlands. Auch damals lautete die Erzählung: Nicht der rassistische Mob, der Häuser und deren Be­woh­ne­r:in­nen in Rostock oder Mölln abfackelt, ist das Problem, sondern die, denen diese Anschläge galten, und deren angeblicher „Asylmissbrauch“.

Drei Tage nachdem der Bundestag den sogenannten Asylkompromiss beschlossen hatte, verbrannten in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft. Sie waren keine Asylbewerber. „Und ob Sie es glauben oder nicht – ich war an jenem Asylkompromiss beteiligt“, so Steinmeier.

Doch, das glaubt man gern. Steinmeier steht als Langzeitpolitiker und Parteisoldat für vieles, was in Deutschland schieflief und verschleppt wurde. So setzte er als Außenminister alles daran, Deutschland abhängig von russischer Energie zu machen. Es fehlt ihm deshalb heute an Glaubwürdigkeit und moralischer Autorität, wenn er auf Pro­ble­me hinweist, die er selbst mit verantwortet. Das zeigte sich bereits in den Monaten nach Beginn des russischen ­Angriffskriegs. Und das zeigt sich auch heute wieder, wenn es darauf ankommt, die Gesellschaft zusammenzuführen. Er ist der falsche Präsident.

Comments

[moonwatcher]

Interessant, dass gerade die Parteien, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind und mit dem Thema billige Propaganda machen, gleichzeitig gegen effektive Politik zur Begrenzung des Klimawandels sind.

Man kann sich ausrechnen, wie die Situation in 20 Jahren sein wird, wenn die Lebensbedingungen in Teilen der Welt immer schwieriger werden.

Dann werden auch wieder die schuld sein, die fliehen und ein besseres Leben suchen oder überhaupt überleben wollen. "Wir" sind immer die Guten. Obwohl uns nicht nur der Rest der Menschheit, sondern auch die Zukunft unserer Kinder egal ist.

[Rudolf Fissner]

Wann kommt Mutti wieder? ♥️

[rero]

@Rudolf Fissner Stimmt. Das waren noch die guten Jahre. :-)

[Joachim Petrick]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers wird hinsichtlich Völkerrechtstreue zum Problembär, wenn er im Sommerinterview Juli 2023 Bundesregierung ermahnt, sie solle USA nicht in Arm fallen bei Streumunitionslieferung an die Ukraine, womit er Gewaltenteilung ignoriert, zumal für einen Volljuristen Steinmeier, der es besser wissen müsste, juristisch höchst bedenklich ins Kontor schlägt, wenn er Kanzler Scholz auffordert, Bundestags Ächtung der Produktion, Bewerbung, Verbreitung von Streubomben zu relativieren-

So wird Steinmeier zum juristischen Problemfall im Amt des Bundespräsidenten, der nicht nur seine Kompetenzen als Bundespräsident und höchster Repräsentant aller Bürger Deutschlands einmal mehr überschreitet, sondern Bundesregierung drängt, Völkerrecht zu brechen, weltweit geächtete Streubombenlieferungen indirekt oder direkt zu bejahen, Dazu, wenn er bei einer Frage von Krieg und Frieden, die die Bevölkerung ohnehin tief spaltet, unterschiedliche Meinungen dazu von Parteien in Parlamenten, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden übergeht, Bundesregierung unangemessen öffentlich Handlungsanweisungen nahelegt, die in rechtlicher Kollusion stehen, nämlich der Tatsache, dass Deutschland 2008 durch Unterzeichnung der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung im Bundestag Oslo Übereinkommen ratifiziert beigetreten ist, Streumunition international zu ächten. Wozu auch gehört, Streumunition Lieferung durch Dritte nicht zu begünstigen, wie Bundespräsident Steinmeiers es wortwörtlich empfiehlt so als ob er unter Missachtung unserer verfassungsgemäßen Gewaltenteilung an gewählter Bundesregierung, Bundestag vorbei an einer Neben- Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik zu unbekannt gegenwärtigem Zweck bastelt ungeachtet internationaler Konventionen, Standards?

Drucksache 20/3608

Bundesregierung verurteilt jeden Einsatz von Streumunition.

dserver.bundestag....20/041/2004132.pdf

www.bundestag.de/s...tifizierung-245516

[rero]

@Joachim Petrick Er sagt als Bundespräsident seine Meinung.

Die können Sie teilen oder ablehnen.

Haben andere Bundespräsidenten schon vor ihm gemacht.

Der Rest wirkt ein wenig von Ihnen überinterpretiert.

[Alex_der_Wunderer]

@Joachim Petrick ...alles Daumen hoch 👍👍

[Alex_der_Wunderer]

...gerade gestern wurde über unsere Köpfe hinweg, von unseren " Volksvertretern " beschlossen, unsere Steuergelder nicht mehr für die Rettung von im Meer zu ertrinken drohenden Mitmenschen zu verwenden.

Aufgund Beschwerden der italienischen Regierung gegenüber Deutschland...

Die Konsequenz für uns bedeutet , mehr Spenden an die Seenotretter zu tätigen - Spendenquittung aufheben und steuerlich geltend machen.

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer ...gerade heute 07.10.2023 auf ntv gehört - bis 2026 zahlt Deutschland weiterhin Unterstützung an die Seenotretter - immerhin - aber was dann...

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer ...ergänze/ korrigiere : Unser deutsche Staat will kein Steuergeld mehr für Seenotretter ausgeben, die geflüchte Mitmenschen aus dem Meer retten wollen...

[31841 (Profil gelöscht)]

@Alex_der_Wunderer Der Bundestag hat die Unterstützung beschlsosen und könnte es beibehalten.

[Lindenberg]

Fairerweise muss man sagen, dass Steinmeier im Tagesthemen-Interview die Ampel-Position stützt und vor plakativen Überschriften in den Medien warnt, er weist auch auf die Wichtigkeit einer EU-Lösung hin, ohne die gar nichts gehe.

Miosga fragt Steimeier immer wieder im Tagesthemen-Interview nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, was in der Behauptung gipfelt: "In den Umfragen erfahren wir auch, dass die Menschen, die die AFD wählen, sagen: Ich mach dass, weil die benennen die Probleme. Und deshalb beharre ich auf der Begrenzung. Es ist doch wichtig, dass zu benennen!"

Dieser unsägliche die AFD fütternde mediale Populismus, der vor Positionen der AFD und der CDU regelrecht in die Knie geht, ist der eigentliche Skandal in dem Interview mit Steinmeier.

www.youtube.com/watch?v=P40aW0ki07E

[Matt Gekachelt]

Migration begrenzen ist ja kein falscher Gedanke. Aber Augen und Tür zu ist keine Lösung und funktioniert nicht. Entschlossener Kampf gegen Kriegs- und Klimakatastrophe sind nötig! Das ginge auch, würde aber einen Wertewandel erfordern. Im Endeffekt geht das mit unserem Kapitalismus nicht. " Wohlstand" müsste neu definiert werden. Überleben für alle, statt absurden Überfluss für wenige, die die große Mehrheit mit dem " American Dream" einlullen. Und die wollen nicht aufwachen!

[Tom Tailor]

@Matt Gekachelt Wer sind denn "die"? Alle Menschen aus den modernen Industrieländern? Warum sollten die denn ihren Wohlstand neu definieren wollen?

[Alex_der_Wunderer]

@Tom Tailor ...vielleicht weil auch " die modernen Mitmenschen " & ihre Nachkommen - den Klimawandel überleben möchten...

Modern wäre im übrigen einmal zu definieren - modernen bedeutet auch Zukunftsorientiert zu denken...

[Tom Tailor]

@Alex_der_Wunderer Mit "modern" definiere ich Zivilisationen auf dem gegenwärtigen Stand der westlichen Industrieländer (also z.B. auch USA und Kanada, Südostasien, Australien und Japan).

[31841 (Profil gelöscht)]

@Matt Gekachelt "Mit Kapitalismus wird das nicht gehen."

Da sagte meine Mutter immer: "Dann musst Du erst noch die Menschen ändern."

Ich wollte es ihr nie glauben.

Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Nachhaltigkeit, ohne Nachhaltigkeit kein Wohlergehen. Und nun? Was tun?

[Goodfella]

@Matt Gekachelt Lebensmodelle basierend auf einem "neuen, solidarischen" Menschen enden immer in staatlicher Repression und Arbeitslagern. Der Mensch ist seiner Natur nach Kapitalist, er interagiert nur mit anderen wenn es für ihn vorteilhaft ist.

[sàmi2]

@Goodfella Das stimmt nicht. Kooperation gehört zum grundlegenden Verhaltens-Repertoire, das bereits Kleinkinder quasi von der ersten Minute an zeigen.

Bei Menschen, nur interagieren, wenn es für sie vorteilhaft ist, würde man wohl eher von gestörtem Sozialverhalten sprechen.

Der sozialistische "neue Mensch" war in den Systemen, auf die sie anspielen, aber ebenso eine Ideologie wie der homo oeconomicus im Kapitalismus.

[alchemist77]

Steinmeiers kompetenzüberschreitende Interventionen haben nicht nur Andrea Nahles das Amt gekostet. Steinmeiers Auftritte zeugen auch heute noch oft von einer absoluten Fehlbesetzung. Das sieht man auch aktuell wieder.

[Klaus Waldhans]

Als Bundespräsident kann er ( zum Glück) nicht (mehr) in der Tagespolitik mitmischen, bleibt ihm also nur das Wort, ergo der Populismus-schlimm genug.

Früher als Minister in verschiedenen Funktionen und Faktotum Schröders, war er an jedem erdenklichen Scheiß beteiligt. Angefangen an der Asylrecht-Verschlimmerung von 1993, über die furchtbare Guantanamo-Geschichte mit Murat Kurnaz bis hin zur Agenda 2010 und Hartzt 4 unter Rot-Grün.

Als Aussenminister war er sich nicht zu schade, bei einer Befragung zur Ermordung Anna Politkowskajas und daraus folgenden Forderungen nach Sanktionen gegenüber Russlands, von 'Hysterie in den Medien' zu fabulieren. Und so weiter und so fort...

Was ich sagen will:

Das 'Unsägliche' zieht sich wie ein roter Faden durchs politische Leben des Frank-Walter Steinmeier.

[Mondschaf]

Ein Präsident der Deutschen. Kein Präsident für die Menschen. Steinmeier hat das Wort und AfD-Mann Chrupalla hat (angeblich) einen Stich.

„ ‚ich war an jenem Asylkompromiss beteiligt‘, so Steinmeier. – Doch, das glaubt man gern.“ Nein. Nix gern bei diesem „Herrn“.

[Abdurchdiemitte]

„Steinmeier steht als Langzeitpolitiker und Parteisoldat für vieles, was in Deutschland schieflief und verschleppt wurde.“

Und ich habe den Mann mal gut gefunden.

Freunde werfen mir gelegentlich vor, was mich mit Steinmeier verbinde, sei eine gewisse Bräsigkeit im habituellen Auftritt. Mag sein. Was mich jedoch definitiv von ihm unterscheidet: ich bin 1993 wegen des Asylkompromisses mit den Unionsparteien aus der SPD ausgetreten. Er und alle Sozialdemokraten mit ihm, die dem damals zugestimmt haben und sich heute damit brüsten, sollten sich dafür schämen.

[Wunderwelt]

Populismus ist (etwas vereinfacht) wenn Politiker den Menschen/Wählern das erzählen was sie hören wollen..unabhängig davon ob das der Realität entspricht oder umsetzbar ist..

Steinmeier hat sich in meinen Augen bereits mit seinen Äußerungen zu den Aktivisten der LG mit Populistischen Phrasen hervor getan..

Insofern: ja er wird der Rolle des Präsidenten nur bedingt gerecht.

Allerdings geht der Populismus mittlerweile von allzu vielen Seiten aus (auch die C*U und die FDP sitzen da mit im Boot (von der afd gar nicht zu reden)).

Wobei der Populismus nicht nur Symptom des Realitätsleugnenden Rechtsrucks ist, der gerade stattfindet.. Er ist vor allem eines, nämlich BETRUG.. Wer wider besseren Wissens Versprechungen macht, die nicht hinterlegt sind, begeht Betrug...das ist die schlichte Wahrheit..

Zwar will ich Hr Steinmeier keinesfalls als Betrüger bezeichnen. Aber das auch er in seiner Rolle als Bundespräsident zumindest in die Nähe populistischer Äußerungen rückt, sollte uns dann doch ein Warnsignal sein..

Insofern bietet sich hier ein guter Anlaß genauer hinzuschaun und die Dinge beim Namen zu nennen: egal wer sich populistischer Äußerungen bedient, sollte dann seiner betrügerischen Absichten entlarvt und als solcher benannt werden.

Denn unterm Strich bedeutet Populismus hinzu nehmen, eine Form des Selbstbetrugs..und die Folgen davon werden wir (nicht nur) anhand der Klimakatastrophe erleben..

thats a fact...

[DiMa]

Ja, die Menschen erwarten Antworten. Und spätestens als der Ex-Bundespräsident sich zum Thema geäußert hat, kam das sonst übliche Schweigen des aktuellen Präsidenten und des Kanzlers nicht mehr in Betracht. Ein sinnleeres "Wir schaffen das" oder ein predigtartiger Appell an Solidarität helfen in dieser Situation auch nicht mehr weiter, den das sind alles andere als Antworten. Die jetzige Stellungnahme dürfte ein überparteilicher Konsens darstellen (Ausnahme nur die Linke).

Herr Steinmeier ist möglicherweise der falsche Präsident, nur sollte man dies nicht an den aktuellen Äußerungen fest machen.

[Tanz in den Mai]

@DiMa Man kann das an jeder seiner Verpuffungen festmachen, dann bleibt aber kein möglicherweise und ich dachte immer ein Bundespräsident würde sich schon auch mal von der Tagespolitik absetzen dürfen oder sollte das sogar. Erst recht wenn sie solche Anfälle hat und wo richtig was in Rutschen kommt. Schliesslich ist er es auch, der den Bundestag wenn nötig auflösen kann oder soll, das wär ja wenn auch hypothetisch schwierig, wenn er sich immer nach denen richten müsste. Er ist das Staatsoberhaupt. Zumindest eine gewisse überparteiliche Selbstständigkeit, Souveränität könnte man erwarten, über- nicht quer-. Sonst wär er, der sich mit diesem Amt damals gleich schön selbst vertröstete und doch wie ich finde sehr offensichtlich nie richtig damit warm wurde, das was er eigentlich am liebsten noch wäre und warsch. für sich bis heute ist. Nämlich Minister, wenn möglich natürlich gleich Vizekanzler, aber "wenigstens" mal Minister, und davon gibt es doch genug. Dafür braucht man keinen Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier ist das falsche Jahrhundert, in jeder Beziehung. Als BPr find ich ihn dagegen typisch bis unvermeidlich, da heben sich nicht viele Vorgänger von ab, was die ganze Erwartung irgendwie erübrigt, aber es könnte wohl sein dass zumindest ein paar von denen unter heutigen Umständen keine ganz so unangenehme Figur gemacht hätten. Dabei käme für mich auch Schweigen in Frage! Jedenfalls besser als einfach mitzulärmen, nur weil man es mal wieder kann. Aber das ist Steinmeier. Das ist gerade seine Stunde, ist genau sein Cue und was hier wie "wohlmeinende" Bräsigkeit empfunden wurde das war für mich immer schon polternder, prustender Machismo und vorgestrig.

[Lowandorder]

@DiMa Zu letzterem - anschließe mich - wa!

In der Tat - allein die unsägliche Steinmeier/Maaßen-Affäre reicht für mehrere Leben! Newahr. 🐓 🌾¿ - 🙀🥳

kurz - Frauman sollte diesen sauberen Herrn zukünftig im Anschluss an seinen Klempner Hans-Georg Maaßen - den -

ZINKER VON BELLEVUE nennen •

Normal Schonn - wa!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Falscher Präsident stimmt schonn

"ZINKER VON BELLEVUE" ist schon fast zuviel der Ehre...🤢🤮🤢

[Lowandorder]

YES. “Er ist der falsche Präsident.“ Gelle.

- anschließe mich •

[Zebulon]

@Lowandorder Da schließe ich mich auch gerne an.

Dieselbe Partei wie der Kanzler - zwei Männer, die beide nur so tun als ob und das in diesen Zeiten.

Wenn die beiden auch nur etwas Moral hätten, wären sie längstens abgetreten. Aber nein - immer weiter hoch, bis dann jeder ganz sicher den Gipfel seiner Unfähigkeit erreichte.

Politiker mit Posten-Anspruchsdenke ohne moralischen "Kompass".

Hilfreich wie ein Kropf.

[Anna Kirsch]

Vorab, ich bin keine Bewunderin von Steinmeyer.

Er hat aber auch die Aufgabe, dem Volk "aufs Maul" zu schauen.

Die Migration ist ein Problem., nicht nur für AfD Wähler.

Das hat nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun.

[moonwatcher]

@Anna Kirsch "Dem Volk auf's Maul schauen."

Warum mag ich diese Phrase nicht? Warum denke ich fast jedes mal, wenn ich sie höre, da will sich jemand rechtfertigen, weil er/sie etwas sagt, von dem er/sie weiss, dass er/sie es nicht sagen sollte?

Nach dem Motto: ich denke ja nicht so, aber das Volk tut es.

[Alex_der_Wunderer]

@moonwatcher 👍👍

[Zangler]

@Anna Kirsch Was bedeutet das: „Die Migration“ sei ein Problem? Sind die Migrant:innen ein Problem, dem man auch mit illegaler Gewalt begegnen darf und dessen „politische“ Antwort lautet, im Zweifel unsere im GG verankerten Werte abzuschaffen und populistisch (mindestens das ist es!) alles den ankommenden Mitmenschen in die Schuhe zu schieben? Dann muss mensch dem entschieden widersprechen!

Wenn es aber bedeuten soll, dass die Politik und Verwaltung völlig unzureichend auf die Realität reagiert haben, dass der Sozialabbau, der Wohnungsmangel, die verschleppten Wenden im Energie-, Verkehrs- und Gebäudebereich, auch das weitere Fehlen eines funktionierenden Spurwechsels und legaler Einwanderung in den Arbeitsmarkt für ausgebildete oder ausbildungswillige und -fähige Fachkräfte das „Problem“ sind, dann schließe ich mich an.

Leider fürchte ich, dass Sie, wie viele andere, eher das erste meinen. Und dann können Sie eben auch die Rechtsextremen wählen, weil es keinen erkennbaren Unterschied in den genannten Bereichen gibt.

[Anna Kirsch]

@Zangler Ich kann Sie beruhigen. AfD werde ich niemals wählen. Angesichts einer fehlenden menschlichen Alternative wähle ich ģar nicht.

Die Grünen fordern viel haben aber keinerlei Lösungen.

Und nein, nicht die Menschen sind das Problem.

Die fehlenden Lösungen sind es.

Wo sollen noch mehr Menschen unterkommen??Wo und wie versorgt werden?

Empfehle den Artikel zu den Tafeln.

Wie sieht denn Ihre Lösung aus?

[Alex_der_Wunderer]

@Anna Kirsch ...nach dem gültigen Wahlrecht in praktisch allen Ländern werden die Mandante bzw. Sitze auf der Grundlage der abgegeben gültigen Stimmen verteilt.

Durch die Nichtteilnahme an Wahlen wird die Bezugsbasis ( gültige Stimmen ) , auf die sich der relative Anteil einer Partei bezieht, verkleinert.

Nicht wählen - ist also keine gute Wahl...

[Alex_der_Wunderer]

@Anna Kirsch ... die Magration ist die Folgeerscheinung einer weltweiten Mißpolitik - es werden Mitmenschen dieser Erde verantwortlich gemacht, die - wie Sie und ich - einfach in Ruhe ein gutes Leben " über " leben möchten - die Ursachen der Migration sind bei Machthabern und Regierenden zu suchen und zu ändern...

[Tom Tailor]

@Alex_der_Wunderer Das ist wahr, aber wie wollen Sie denn die Regierungen und Machthaber in den Ländern mit den höchsten Fluchtraten beeinflussen?

[Alex_der_Wunderer]

@Tom Tailor ...ist doch wohl Verhandlungssache der von Migration betroffen Länder, respektive deren Volksvertreter. Angebote von Struckturhilfen, wirtschaftliche Zusammenarbeit pp. da bekanntlich jeder seinen Preis hat, ist diesbezüglich sicher noch viel Luft nach oben...

[689016 (Profil gelöscht)]

spd eben....

[Alex_der_Wunderer]

...DANKE

Frau Lehmann,

kurz, knackig & kompetent in diesem Artikel auf den Punkt gebracht !

Sicher, sehr sehr vielen Bundesbürgern aus der Seele gesprochen.