Sitzung der DB-Aufsichtssräte

Bahn will neue Schulden machen

Das Megaprojekt Stuttgart 21 verschlingt Milliarden. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn nicht genug Geld, um ihr Angebot zu modernisieren.

Ein Lokführer steht im Bahnhof an der Tür zu einem Führerstand

Der Gewinn der Bahn wird nicht reichen, um geplante Investitionen zu finanzieren Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch zu ihrer Sitzung im Berliner Bahntower am Potsdamer Platz kommen, treffen sie auf DemonstrantInnen gegen das Projekt Stuttgart 21. Die Aktivisten werden etwas mitbringen: ein 170-seitiges Gutachten zum fehlenden Brandschutz bei dem Megabau. „Stuttgart 21 ist nicht nur das sichtbarste Symbol für das Scheitern der bisherigen Bahnpolitik, es steht auch der Neuorientierung der Bahn im Weg“, sagt Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Denn die Kosten laufen aus dem Ruder, während das Geld für die Modernisierung der Bahn dringend gebraucht wird.

Fehlender Brandschutz ist kein unwichtiges Detail. Aus diesem Grund verzögert sich die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens. Das Gutachten im Auftrag der Stuttgart-21-Gegner kommt zu dem Schluss, dass der Brandschutz für den geplanten Tiefbahnhof nicht für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden ausreicht. Neue Brisanz hat das Thema, seit im Oktober ein ICE auf der Schnellstrecke Köln–Frankfurt/Main Feuer gefangen hat. Die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch ist die erste reguläre nach diesem Vorfall. Die Bahn wollte zur Aufsichtsratssitzung nicht Stellung nehmen.

Bei der Sitzung wird es um die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 gehen. Bahn-Chef Richard Lutz möchte im großen Stil investieren, um Verspätungen, Zugausfälle und Serviceprobleme in den Griff zu bekommen. Aber: Die Bahn hat knapp 20 Milliarden Euro Schulden. Für dieses Jahr rechnen die Bahnmanager mit einem Gewinn von 2,1 Milliarden Euro, im nächsten Jahr nur noch mit 1,9 Milliarden. Das wird nicht reichen, um die geplanten Investitionen in neue Züge und Bauvorhaben zu finanzieren. Bahn-Chef Lutz wünscht sich von der Bundesregierung einen Zuschuss von 5 Milliarden Euro. Ob er den bekommt, ist unklar. Laut Nachrichtenagentur Reuters geht aus Unterlagen zur Aufsichtsratssitzung hervor, dass die Bahn weitere Schulden in Höhe von 4 Milliarden Euro machen will.

Gleichzeitig explodieren beim Projekt Stuttgart 21 die Kosten. Im Januar hat die Bahn eingeräumt, dass es 8,2 Milliarden Euro kosten wird – satt der geplanten 4,9 Milliarden. Einige Experten gehen davon aus, dass der Bau mehr als 10 Milliarden Euro teuer wird. Wer für die Zusatzkosten aufkommt, ist unklar – Bahn, Bund und das Land Baden-Württemberg streiten sich darüber. Vieles spricht dafür, dass die Bahn letztlich darauf sitzen bleibt.

Verkauf von Tochterfirmen würde viel Geld bringen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert unterdessen, dass die Bahn im Ausland tätige Tochterfirmen verkaufen soll. „Um die weiteren notwendigen Investitionen finanzieren zu können, sollte sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und Unternehmensbeteiligungen veräußern, die nicht zu diesem gehören“, heißt es in einem Bundestagsantrag.

Dabei geht es um Teile des Logistikunternehmens DB Schenker und die Gesellschaft Arriva, die das Bus- und Bahngeschäft im europäischen Ausland betreibt. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Befürworter eines Verkaufs, etwa Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Wittke (CDU), der seit Juli im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer dagegen sind skeptisch, weil sie nicht glauben, dass ein Verkauf die Probleme der Bahn löst.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben