Regierung beschließt höhere Lkw-Maut

Laster müssen für ihre Schäden zahlen

Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.

Ein Lkw fährt durch einen Ort

Wer hier Lkw fährt, muss zahlen: Lastwagen auf einer Bundesstraße Foto: dpa

Ab Juli müssen Lastwagen erstmals für die Benutzung des gesamten deutschen Autobahn- und Bundesstraßennetzes von 52.000 Kilometern Maut zahlen. Die Einnahmen des Bundes sollen damit und wegen höherer Mautsätze ab nächstem Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich auf 7,2 Milliarden steigen. Das hat das Kabinett am Dienstag mit einem neuen Gesetz beschlossen. Das bringe „Planungssicherheit für die Logistiker, aber auch für unsere Finanzierung der Infrastruktur“, sagte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Die Mehreinnahmen sollen in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen, die vor allem unter dem Schwerverkehr leiden. Laut Verkehrsexperten zerstört ein Lkw die Infrastruktur etwa 100.000-mal stärker als ein Pkw. Bislang unterliegen nur die Autobahnen und etwa 2.300 Kilometer Bundesstraßen der Abgabe, die für alle Laster ab 7,5 Tonnen gilt. Der Rahmen für die Maut wird von der EU gesetzt und errechnet sich über Gewicht und Öko-Auswirkungen. Leisere Lkws bekommen einen Rabatt. E-Laster sind ganz von der Maut befreit.

Minister Scheuer erwartet nicht, dass die Preise für die Konsumenten durch die höhere Maut steigen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) dagegen warnte vor „doppelter Mehrbelastung“ der Speditionen. Für einen Lkw von 40 Tonnen steige die Maut von 13,5 auf 18,7 Cent pro Kilometer. Bei einem Transport von 300 Kilometern verdoppele sich so die Belastung von derzeit 20 auf demnächst 42 Euro, hieß es vom BGL.

Grundsätzlich richtig finden der ökologische Verkehrsclub VCD und die „Agora Verkehrswende“ die Mauterhöhung. „Das ist ein Zwischenschritt, denn der Güterverkehr ist viel zu billig unterwegs“, sagte VCD-Experte Gerd Lottsiepen auf Anfrage. Auch Urs Maier von der Agora findet die Maut als Instrument sehr sinnvoll, sie müsse „langfristig auf alle Straßen und alle Autos erweitert werden“. Beim Umstieg auf die E-Mobilität müsse auch die Finanzierung der Straßen verändert werden, die jetzt noch zum großen Teil über Steuer auf Benzin und Diesel funktioniert.

Bislang sind auf deutschen Straßen etwa 12.000 Lkws mit Elektro- oder Hybridmotor unterwegs. Das geht aus der aktuellen Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Weil diese Transporter von der Maut befreit sind, gehen dem Bund demnach jährlich etwa 60 Millionen Euro Einnahmen verloren. Das findet die grüne Klimaexpertin Annalena Baerbock auch richtig. Allerdings bevorzuge Verkehrsminister Scheuer die Straße und lasse den „umweltfreundlichen Schienenverkehr im Stich“. Schnell wirksam und klimapolitisch nötig sei es, die Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Bahn schnell zu senken, wie es die Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

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