Regelungen zum Versammlungsrecht

Ramelow fordert Präzisierung

Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.

Bodo Ramelow

„Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben“, sagt Bodo Ramelow Foto: dpa

ERFURT afp | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

Das umstrittene Konzert war am Samstag ohne größere Zwischenfälle oder Ausschreitungen abgelaufen. Etwa 5500 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Veranstaltung unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ teil.

Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zum Umgang mit der Veranstaltung.

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