Rechtsextremismus in Bayern: AfD-Richter mit CSU-Segen
Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Abba Naor, Überlebender des KZ in Dachau spricht beim Gedenkakt des Bayerischen Landtags am 24.01.2024 Foto: Peter Kneffel/dpa
MÜNCHEN taz | Es war ein symbolträchtiger Tag in Bayerns Landtag. Am Mittwochvormittag fand im Maximilianeum ein Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus statt, ausgerichtet vom Landtag und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Die Holocaust-Überlebenden Abba Naor, Ernst Grube und Franz Herzog von Bayern waren da. Schülerinnen und Schüler des Münchner Gisela-Gymnasiums führten eine Performance zum Thema Antiziganismus auf, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte: „Wir wissen, wohin Faschismus führt – Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt. Und wir sehen sie doch, die Anfänge.“ Es war eine würdige Veranstaltung.
Auch in einem Dringlichkeitsantrag, den die Fraktionen von CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD gemeinsam in die anschließende Plenarsitzung einbrachten, traten die demokratischen Parteien demonstrativ „den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane“ entgegen.
Konkret geht es in dem Antrag um ein Schreiben des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs Martin Böhm, in dem er einräumte, eine Verhaftung des Fraktionskollegen Daniel Halemba im Landtag angestrebt zu haben, um durch diese Inszenierung Parlamentspräsidentin Aigner zu beschädigen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete den Plan als „schäbig und unwürdig“ und sagte: „So handeln Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie.“
Und doch: Just diese Demokratiefeinde wurden in derselben Sitzung ins bayerische Verfassungsgericht entsandt. Denn auf der Tagesordnung stand die Berufung von 15 nicht-berufsmäßigen Richtern und deren Stellvertretern. Alle Fraktionen hatten Vorschläge eingereicht, über die nur im Block abgestimmt werden konnte. So wurden auch die Vertreter der AfD mit den Stimmen der Regierungsparteien gewählt.
Diese rechtfertigten ihr Verhalten mit der nötigen Handlungsfähigkeit des Gerichts. Sollte ein Richter fehlen, könne das dazu führen, dass die Rechtssprechung zum Erliegen komme, argumentierte Holetschek im Bayerischen Rundfunk. „Deshalb haben wir uns für eine Sammelabstimmung entschlossen.“
Anders sehen das die Oppositionsparteien Grüne und SPD. Die Grünen hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht für die Liste – und damit auch gegen ihre eigenen Kandidaten – zu stimmen. Die SPD-Fraktion stellte es ihren Mitgliedern frei, wie sie abstimmen wollten.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Warum gehen die Grünen und die SPD nicht die von Ihnen mit getragenen Regelungen an, die solche Entscheidungen erst möglich machen?
& by the way: Es fehlt so einiges im Artikel:
www.zeit.de/politi...waehler-kandidaten
Jalella
CSU und CDU sind schon immer sehr nahe am rechten Rand und hat nicht der unsägliche FJS sogar gesagt, "dass es keine Partei rechts der CSU" geben dürfe?
Jetzt bricht der Damm offenbar an allen möglichen Stellen. In den USA hat Trump den Supreme Court schon mit seinen Marionetten bestückt und hier hält die CSU den Steinbügel für die AfD.
Das Verfassungsgericht entscheidet über Fragen wie "ist die AfD verfassungswidrig?" Die Antwort ist dann ja wohl klar. Wenn sie ihre braunen Schergen erstmal hier haben, gibt es quasi keine demokratischen Mittel mehr, die AfD abzuwehren. In den Staatsanwaltschaften und der Polizei sind sie ja schon hinreichend verankert. Je nach Bundesland mal mehr, mal weniger. Bald bleibt als Mittel gegen Faschismus wieder nur noch Widerstand der Bevölkerung. Wir können uns schon mal wieder mit der moralphilosophischen Frage des Tyrannenmordes beschäftigen.
Hättet ihr mal den Anfängen gewährt? Leider muss man inzwischen die Vergangenheitsform nehmen.
Herma Huhn
@Jalella Bei aller berechtigten Kritik: FJS meinte NICHT, dass die CSU jede neu aufkommende Partei rechts überholen soll.
Offenbar denken heutige CSUler da etwas anders.
Perkele
Na klar. Das ist doch sehr typisch für viele, vor allem CSU Politiker*innen: gaaaanz tolle Sonntagsreden und dann ganz präzise das Gegenteil davon umsetzen - natürlich aus "Sachzwang". Kein Wunder, dass man sich angeekelt abwendet.
Karl Tempel
@Perkele Reconquista!
Holt Euch euer Land zurück!
Matt Gekachelt
Da kann man mal sehen, wie unabhängig die Justiz bei uns ist. Wobei man sich fragen muss, ob es unabhängigkeit überhaupt geben kann..
Recht ist ja per Definition neutral und unparteiisch. Es wird aber von der Regierung gemacht. So waren auch die Nürnberger Rassengesetze einst geltendes Recht.
In Bayern sind sie ganz pragmatisch verfahren, wie Adenauer bei der Entnazifizierung: Wenn man keine saubere Suppe hat, muss man dreckige nehmen.
Jalella
@Matt Gekachelt Kann natürlich sein, dass man in Bayern schon keine "saubere Suppe" mehr findet.
Es gab ja schon den Fall der Reichsbürgerrichterin
www.tagesschau.de/...n-richter-101.html
Aber beim Thema "Verfassungsgericht" sollte man ernsthaft hellhörig werden. Denn dort werden Fragen wie die Rechtmäßigkeit der AfD verhandelt werden. Da vermutlich der Verfassungsschutz schon weit rechts unterwandert ist und die Polizei auch, sehr ich die Zukunft nicht mehr schwarz, sondern eher braun.
Ajuga
Unwort des Jahres 2024:
"Brandmauer"
lesnmachtdumm
Immer , immer, wieder kommt Gerhard Polt in den Sinn, die Szene mit dem Schäferhund...
shitstormcowboy
Die sind ja nicht mehr ganz bei Trost. Auf diese Weise schleicht sich der Faschismus in die Institutionen. Das zeigt zweierlei: Geburtshelfer für die Akzeptanz rechter Kräfte sind Söder und die CSU, sowie "mein-Bruder-war's"-Aiwanger. Das unterstreicht wie notwendig ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist, denn die Konservativen in Bayern versuchen schon Fakten zu schaffen. Da sieht man auch wie wenig die 100.000 Demonstraten in München bewirkt haben. Vielleicht sollten die alle nochmal bei der Staatskanzlei vorbeischauen und Rechenschaft fordern.
Jalella
@shitstormcowboy Ich bin ja schon lange für einen Ausschluss Bayerns aus Deutschland. Das würde auch ganz gut helfen. Die Geschichte Deutschlands wäre ohne Bayern sicher sehr anders verlaufen. Und man komme jetzt nicht mit "aber die zahlen ja soviel in den Länderausgleich ein".
Sonnenhaus
Das Verhalten der CSU ist nicht neu und nicht überraschend. Mit Allgemeinplätzen die Öffentlichkeit zutexten und im stillen Kämmerchen die braunen Freunde in die Judikative heben. Das ist keine Naivität und auch kein Versehen, das sind alte Seilschaften, wie es schon immer bei der Richterernennung gepflegt wurde.
Der Unterschied zu gestern liegt im gepflegten Öffentlichen Interesse. Früher hat das in Bayern wenige interessiert, denn Franz-Josef seine Amigos werden schon wissen was sie tun; net wahr Herr Tandler, Hr. Scheuer, Herr .......
Filou
Wenn Richter von der Politik bestimmt werden, sind sie dann nur ihrem Gewissen und dem Gesetzt, oder vielleicht auch ihrer Partei verpflichtet. Ich fühle mich da irgendwie unwohl.
Lieblich
@Filou Wer käme als Entsender noch in Frage? Die Bevölkerung - mit welcher Wahlbeteiligung und vorheriger Mobilisierung, auch durch SocialMedia-Kanäle der Milliardäre, wäre zu rechnen? Richterverbände?
Dirk Osygus
@Filou Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden von Parteien vorgeschlagen. Unabhängigkeit sieht anders aus.
FancyBeard
@Dirk Osygus Wenn die Zusammensetzung des Parlaments den Willen des Volkes wiederspiegelt, dann ist es nur folgerichtig, dass dieses Parlament auch die Richter bestimmt (mit entsprechender Mehrheit). Auch wenn es in Deutschland immer ein wenig schwer zu sehen ist sind Exekutive und Legislative getrennt:D In Deutschland arbeiten nur alle Gewalten etwas mehr zusammen als anderswo. Man könnte natürlich auch Richter direkt wählen vom Volk, das gibt es in anderen Ländern. Sie können natürlich auch die Judikative selber entscheiden lassen, die dann über Wahlen oder Gremien selber ihre Leute einsetzt, dann sind die Berufungskriterien aber noch viel undurchsichtiger.
Mitch Miller
Bravo, Union und FW als Steigbügelhalter der Nazi-Partei!
Die Brandmauer war wohl aus Papier.
Über eine Million Menschen sind gerade auf die Strasse gegangen gegen rechts und vor allem die AfD - aber was juckt es einen echten Bayern, was das Volk denkt!?
Und was den Verfassungsschutz angeht...eine Partei, die sich verfassungsfeindlich geriert, als Richter zuzulassen ist mehr als fahrlässig, das ist Absicht, sich mit rechts anzufreunden.
Tom Tailor
@Mitch Miller "Über eine Million Menschen sind gerade auf die Strasse gegangen gegen rechts und vor allem die AfD - aber was juckt es einen echten Bayern, was das Volk denkt!?"
Das diese eine Million Menschen "das Volk" repräsentieren, ist aber auch nur Mutmaßung. Die nächsten Wahlen werden zeigen wo die Millionen Menschen politisch stehen.
Tom Lehner
@Mitch Miller Ein echter Bayer wählt keine Nazis. Schließlich war München die Stadt der Bewegung und Nürnberg der Aufmarschplatz. Nebenbei war Dachau das erste KZ in Deutschland und der Der Berghof auf dem Obersalzberg das Neuschwanstein des Oberösterreichers. Das in Bad Tölz eine SS Junkerschule war sollte ebenfalls nicht irritieren.
Solarreinigung
@Mitch Miller Es gibt keine Brandmauer. In diesem beiden Parteien sitzt dasselbe Klientel wie in der AFD. Im Landtag, den Kreistagen und auf jedem Bauernkaff. So ist bayerischer Konservatismus. Und das hat eine lange Tradition, die ja auch beständig bemüht wird. Bei den letzten Landtagswahlen hat die CSU hier im Ort ein riesiges Franz-Josef-Strauß-Plakat mit einem ganz typischen Zitat abgedruckt. Das Treten gegen Andersdenkende können diese schwarz-braunen Parteien nur zur linken Seite. Das rechte Bein ist traditionell fest verwurzelt. Es gab nur eine "Entnazifizierung". Die Personalie ist seit dem Krieg irrelevant austauschbar - die Inhalte stabil.
Nifty_Monkey
Sorry, ich kapiers nicht.
Der Landtag entsendet qua Fraktion Richter ins Landesverfassungsgericht? Also auch die AfD.
So entstand eine einzige Liste aller Kandidaten aller Fraktionen? Und "weils halt gschickt is" hat man über diese eine Liste im Block abgestimmt. Also wissentlich über eine Liste mit AfD Kandidaten. Weil, "wenn wir niemand schicken, gibts kein Recht"?
Und plötzlich drückt der Gewissens-Stiefel?
Wieso hat man dann überhaupt im Block abgestimmt, statt die 'braune Sau' einzeln durchs Dorf zu jagen? "Weils halt gschickt is"?
Herr Schnitzlmann
@Nifty_Monkey @Nifty_Monkey: Danke, ich sehe es genau so!
Das ist einfach nur saublöd, Faschos ins Landesverfassungsgericht zu wählen und dann als Begründung so eine wirklich dünne Begründung hinterher zu schieben.
Jeder der's kapiert hat warnt vor der Unterwanderung von Behörden, Schulen, Vereinen etc. durch die Afd und was machen die Landtagsabgeordneten in Bayern? Sie wählen Faschos in das Verfassungsgericht und begründen es damit, dass man nur Alle oder Keinen hätte wählen können?!?
Was stimmt denn mit denen nicht?
Wieso können die nicht einzeln über die zu Entsendenden entscheiden? Fehlt da die Zeit, weil jeder eigentlich seinen Nebenjobs nachen möchte?
So etwas macht unsere Demokratie aber mal richtig kaputt!
Nifty_Monkey
@Nifty_Monkey Anhang:
Beim Lesen des verlinkten Grube-Interviews, vier Jahre später, könnte man angesichts der Aktualität heulen...
Lowandorder
@Nifty_Monkey wußt‘s schon immer - sesannmir aan -
Gaanz schlimmer - linker Finger!
(Das mit dem Gebrauchtwagen is Tricky-Dicky-Nixon-like!
Vllt tauchen ja für 💨Farts-Trump doch noch Impeachment-kompatible 💿💿💿 auf! Die Hoffnung stirbt zuletzt!;)((
Lowandorder
@Lowandorder Booey VOLL VERKACHELT -
Ein Stockwerk tiefer naturellement -
Für @MATT GEKACHELT -
ps bitte dort einrücken 8:47
Dank im Voraus
Lowandorder
Na Servus
& Däh - Die bekannte “Paketlösung“
“Sollte ein Richter fehlen, könne das dazu führen, dass die Rechtssprechung zum Erliegen komme, argumentierte Holetschek im Bayerischen Rundfunk.
„Deshalb haben wir uns für eine Sammelabstimmung entschlossen.“
Ja. “So handeln Feinde des Parlaments, Feinde der Fassung, Feinde der Demokratie.“
kurz - Ich sage nur - “Fass Bello!“
Na Mahlzeit
Matt Gekachelt
@Lowandorder Es geht eben um "Rechts-Sprechung".
Diese sprachliche Nähe ist der große Vorteil der Rechten gegenüber den Linken. Wer würde schon bei einem linken Autohändler kaufen?
Demokrat
Die Normalisierung ist im vollem Ganga.
Richta werden da nicht die ausnahmebleiben. Da muss mana einen Riiegel vorschieben.
Offebacher
Großer Heldenmut, gegen die Sammelliste mit dem eigenen Kandidaten zu stimmen, wenn man weiß, es gibt sowieso genügend Stimmen. Warum zieht man dann nicht den eigenen Kandidaten zurück?
Don Geraldo
@Offebacher "Großer Heldenmut, gegen die Sammelliste mit dem eigenen Kandidaten zu stimmen, wenn man weiß, es gibt sowieso genügend Stimmen. "
Hab ich mich auch gefragt.
Ehrlich und konsequent wäre es gewesen, die ganz Abstimmung zu boykottieren, also auch auf eigene Kandidaten zu verzichten.
Sonnenhaus
@Offebacher weil Ihr Vorschlag eine vollständig andere Aussage hätte.
Denken Sie mal darüber nach.