Rainer Baake bittet um Entlassung

Energiewende-Architekt gibt auf

Er diente schon unter Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Jetzt bittet Staatssekretär Rainer Baake um Entlassung – wegen der Klimapolitik der GroKo.

Ein Mann in Hemd und Nadelstreifensakko, hinter ihm eine blaue Wand

Hält den Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine „herbe Enttäuschung“: Rainer Baake Foto: Carlos Antoniazzi

BERLIN taz | Mit diesem Schreiben geht eine Ära zu Ende: „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten. Darum bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden“, schreibt Rainer Baake, bisher Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an den künftigen Minister Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben trägt das Datum von diesem Montag und liegt der taz vor.

Baake gilt als einer der Architekten der deutschen Energiewende. Schon in den 90er-Jahren kämpfte er unter dem ersten Grünen-Minister Joschka Fischer in Hessen um den Atomausstieg und den Einstieg in erneuerbare Energien. Später diente er Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Staatssekretär.

Anschließend gehörte er als Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und als Gründungsdirektor des Thinktanks Agora Energiewende zu den schärfsten Kritikern der schwarz-gelben Regierungspolitik, bevor ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Großen Koalition überraschend als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium zurückholte, das inzwischen für die Energiepolitik zuständig ist.

Während Baake die schwarz-rote Energiepolitik der letzten vier Jahre – etwa den Umstieg auf Ausschreibungen bei Wind- und Solaranlagen und den starken Rückgang bei Biomasse – mitprägte und auch gegen manche Kritik von Grünen und Umweltverbänden verteidigte, will er das in der neuen GroKo nicht mehr tun. Er begründet das mit dem Koalitionsvertrag: Dieser sei „in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung“, schreibt Baake. Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. „Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt.“

Möglicherweise kommt Baake mit dem freiwilligen Rückzug aber auch seiner Entlassung zuvor. Gerade aus konservativen CDU-Kreisen war der Staatssekretär trotz seines stets pragmatischen Ansatzes oft heftig kritisiert worden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der vor wenigen Tagen Baakes Entlassung gefordert hatte, kommentierte die Nachricht von seinem Rückzug auf Twitter mit den Worten „Sehr gut“. Die langjährige Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bekundete hingegen „Respekt vor seiner konsequenten Haltung“.

Was der 62-jährige Baake in Zukunft machen wird, ist noch nicht bekannt. In den Ruhestand verabschieden will er sich aber noch nicht. „Ich komme ganz sicher zurück“, teilte er der taz mit. „In welcher Funktion auch immer.“

Das Schreiben als pdf

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