Pressefreiheit in Myanmar

Zwei Journalisten vor Gericht

In Myanmar sind zwei Reuters-Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats angeklagt. Sie wurden bei Recherchen zur Rohingya-Verfolgung festgenommen.

Der Journalist Kyaw Soe Oo ist in Handschellen und wird von Polizisten eskortiert

Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten Kyaw Soe Oo bis zu 14 Jahre Haft Foto: reuters

RANGUN/FRANKFURT AM MAIN epd/rtr | In Myanmar sind zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt. Gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo werde ein Verfahren eröffnet, erklärten die Richter am Montag. Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler sagte, man sei über die Entscheidung „zutiefst enttäuscht“. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage.

„Die heutige Entscheidung lässt die Bekenntnisse Myanmars zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit fragwürdig erscheinen“, erklärte er. Die Verhandlung wird am 16. Juli fortgesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den Journalisten bis zu 14 Jahre Haft. Beide bestreiten die Vorwürfe. Das Gesetz gegen Geheimnisverrats stammt noch aus der britischen Kolonialzeit.

Wa Lone (32) und Kyaw Soe Oo (28) waren Mitte Dezember bei Recherchen zur Ermordung von Angehörigen der muslimischen Rohingya-Volksgruppe durch das Militär verhaftet worden. Laut Zeugenaussagen geschah ihre Festnahme auf Betreiben der Armee. Ihnen wird zur Last gelegt, Geheimdokumente und eine Karte des westlichen Rakhine-Staates bei sich gehabt zu haben. Von dort sind durch eine brutale Offensive der myanmarischen Streitkräfte seit Ende August 2017 mehr als 700.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch geflohen.

Der Vize-Asienchef der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, Phil Robertson, kritisierte den Gerichtsentscheid als „Hammerschlag“ gegen die Pressefreiheit in Myanmar. So diene das entsprechende Gesetz nur dazu, Journalisten einzuschüchtern.

Die Wahrheit herausfinden

Auch Amnesty International verurteilte die Entscheidung. „Dies ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Myanmar“, erklärte die Leiterin des Bereichs Krisen und Konflikte, Tirana Hassan. Die Entscheidung des Gerichts mit der Farce dieses politisch motivierten Verfahrens fortzufahren habe weitreichende Folgen für den unabhängigen Journalismus im Land. Die beiden Angeklagten hätten ausschließlich das getan, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit herausfinden.

Ein Polizist hatte vor Gericht ausgesagt, die beiden Journalisten seien in eine Falle gelockt worden. Einer seiner Vorgesetzten habe die Übergabe der Dokumente an die Reporter lanciert, um sie unter diesem Vorwand festnehmen zu können. Der Prozess gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo wird international scharf kritisiert.

Obwohl das mehrheitlich buddhistische Myanmar seit 2016 von einer zivilen Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt wird, gilt die Armee weiter als die eigentliche Macht im Land. Über den Bundesstaat Rakhine zu berichten gilt als besonders heikel.

Für die Freilassung der Reuters-Journalisten setzen sich zahlreiche Staaten und Organisationen ein. Zu den bisherigen Gerichtsterminen erschienen Diplomaten aus mehreren Ländern.

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