Podiumsdiskussion zur Zukunft Sachsens

Rechte Visionen willkommen

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.

Islamfeindlich: die NDP beim Protest gegen den Moscheebau in Leipzig. Bild: dpa

LEIPZIG taz | Unter dem Titel „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ haben die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, der Sächsische Kultursenat und das Dresdner Hygiene-Museum am 20. November eine Tagung geplant.

Diskutiert werden soll über den demografischen Wandel im Freistaat. Zur abschließenden Podiumsdiskussion sind Vertreter aller Parteien aus dem Sächsischen Landtag nach Dresden geladen – auch die NPD.

Im Interview mit dem Onlineradiosender detektor.fm verteidigte der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, das Vorgehen: Er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“ der NPD, das habe in der Vergangenheit auch nicht geholfen.

Ein Tabubruch wäre die Teilnahme der NPD in der Tat. Als die rechtsextreme Partei 2004 erstmals in den Sächsischen Landtag einzog, haben alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der NPD kategorisch ausgeschlossen. Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist.

Jetzt droht diese sächsischen Doktrin zu kippen. Der demokratiepolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete der Grünen, Miro Jennerjahn, erklärte gegenüber der taz, alle demokratischen Fraktionen hätten sich auf eine Teilnahme an diesem Podium verständigt. Weil eine Absage der Veranstaltung die schlechtere Alternative sei, bliebe nur eine Möglichkeit: „Wir werden zeigen, wer für die Zukunft Sachsens die besten Konzepte hat“, sagt Jennerjahn.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, hält die Einladung der NPD indes für ein fatales Signal: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von uns auf dem Podium sitzt.“ Rechten Positionen dürfe keinerlei Raum gegeben werden.

 

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