Palästinenser-Präsident im Kanzleramt

Merkel unterstützt Abbas ein wenig

Mahmud Abbas reist durch Europa, um Unterstützer für seine neue Nahost-Resolution zu finden. In Berlin hat er dabei nur mittelmäßigen Erfolg.

Merkel und Abbas auf dem roten Teppich

Angela Merkel empfängt Mahmud Abbas vor dem Kanzleramt Foto: dpa

BERLIN taz | Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat bei Angela Merkel um Unterstützung für seine geplante UN-Resolution geworben. „Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass der Siedlungsbau das größte Hindernis für den Friedensprozess ist. Wir werden deshalb einen Resolutionsentwurf dazu vorlegen“, sagte Abbas am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt.

Die Bundeskanzlerin gab Abbas in der Sache recht. „Die Siedlungsaktivitäten sind kontraproduktiv. Sie wirken einer Zweistaatenlösung entgegen“, sagte sie. Für seine Resolution versprach Merkel dem Palästinenser-Präsidenten allerdings keine Unterstützung. Auf Nachfrage sagte sie lediglich, es sei wichtig, „permanent selbst die unwahrscheinlichsten Möglichkeiten“ auszuloten.

Abbas strebt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an, die israelische Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten verurteilt. Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Entwurf kritisierte, reist Abbas nun auf der Suche nach Unterstützern durch mehrere Länder. Vergangene Woche sprach er mit Frankreichs Präsident François Hollande, am Montag war er im Kreml zu Gast. Von Berlin fliegt er weiter nach New York; es wird erwartet, dass er seine Resolution dort persönlich bei den Vereinten Nationen präsentieren wird.

Dass am Montag in einem Bus in Jerusalem eine Bombe explodierte (21 Verletzte, Täter zunächst unbekannt), dürfte seine Mission nicht gerade erleichtert haben. So sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unmittelbar vor dem Termin der Kanzlerin, Abbas' Forderungen gegenüber Israel wären glaubwürdiger, würde er „der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker entgegentreten“.

Merkel sprach nach dem Treffen mit dem Palästinenser von einem „feigen Anschlag“ in Jerusalem. Mit Blick auf Israel mahnte sie aber auch, dass Sicherheitsmaßnahmen verhältnismäßig sein müssten.

Neben dem Siedlungsbau war im Kanzleramt auch eine französische Initiative Thema: Die Regierung in Paris plädiert für eine Nahost-Friedenskonferenz, an der neben Israelis und Palästinensern auch Amerikaner, Europäer und mehrere arabische Staaten teilnehmen. Ziel ist eine Zweistaatenlösung. Die israelische Regierung lehnt auch diesen Vorstoß ab und fordert Verhandlungen „ohne Vorbedingung“.

Abbas, der den französischen Vorschlag unterstützt, warb auch hierfür um Merkels Unterstützung. Auch in diesem Punkt konnte er der Kanzlerin aber kein öffentliches Bekenntnis abringen. Für einen erfolgreichen Vorstoß ist laut Merkel zentral, dass alle wichtigen Akteure beteiligt sind. „Wir sind mit Frankreich in Gesprächen darüber“, sagte sie – mehr aber auch nicht.

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