Österreichs Kanzler mit Jobinitiative

Keine Ausländer anwerben

Unternehmen in Österreich sollen Boni von der Regierung bekommen, wenn sie Inländer einstellen. Das soll das eigene System entlasten.

Ein Mann in Anzug und Hemd von unten fotografiert, im Hintergrund ein Gemälde

Will Jobs vor allem für Österreicher: Bundeskanzler Christian Kern Foto: dpa

WIEN taz | Jobs nur für Österreicher? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht sich mit seiner Jobinitiative, die der Ministerrat am Dienstag absegnete, dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt. Die Regierung hat in ihrem Koali­tions­abkommen einen „Beschäftigungsbonus“ ersonnen, der Arbeitsplätze schaffen soll.

Unternehmen, die zusätzliches Personal einstellen, sollen für diese Leute ab 1. Juli in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet bekommen. Der hohe Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung wird oft als Grund genannt, warum Unternehmer zaudern, wenn es um zusätzliche Stellen geht.

Kanzler Kern hat dazu präzisiert, dass dieser Bonus nur für jene Arbeitskräfte gelten soll, die beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet sind. Auf Drängen der ÖVP stellte er klar, dass auch alle, die im Lande eine Ausbildung abgeschlossen haben oder von einem Betrieb zum anderen wechseln wollen, gemeint seien. Verhindern will er, dass mit diesem Bonus Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Schließlich gehe es darum, das eigene System zu entlasten.

Ende Januar waren in Österreich 422.262 Personen arbeitslos gemeldet. Das entspricht 10,6 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Fast jeder und jede fünfte Beschäftigte hat nach Daten des AMS eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft. 2016 arbeiteten 215.000 mehr Ausländer im Lande als 2008.

Beschäftigung und Arbeitslosikgeit gewachsen

Die Hälfte davon sind Ungarn, Rumänen und Slowaken. So gebe es heute zwar mehr Arbeitsplätze als je zuvor, gleichzeitig sei aber die Arbeitslosigkeit stark angestiegen. Und wer einmal da ist, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Ob die Privilegierung heimischer Arbeitnehmer EU-rechtlich hält, ist bei Juristen umstritten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat grünes Licht gegeben. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) beteuert, dass das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit insofern gewahrt bleibe, als weiter jeder Unionsbürger eine Stelle annehmen könne.

Gefördert würden aber nur die, die schon da sind. „In Österreich ist zwar die Beschäftigung gewachsen, aber auch die Arbeitslosigkeit“, so Stöger am Donnerstag in der Tageszeitung Der Standard. „Das ist auch eine Folge der starken Zuwanderung aus EU-Staaten im Osten.“

Die größte Gefahr für Europa bestehe dann, wenn dort die Rechten an die Regierung kämen, so Stöger: „Genau das wird passieren, wenn immer mehr Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben.“

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