Neuer Arbeitsplatz für Maaßen

Willkommen im Hause Seehofer

Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.

Innenminister Horst Seehofer spricht über Hans-Georg Maaßen auf einer Pressekonferenz, er steht an einem Rednerpult und gestikuliert

Einen Nachfolger für das Amt des Verfassungsschutzchefs gebe es noch nicht, erklärte Seehofer am Mittwoch Foto: dpa

BERLIN taz | Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nicht nur zum Staatssekretär befördert. Er erhält auch noch einen auf ihn zugeschnittenen Zuständigkeitsbereich mit weitreichenden Kompetenzen. Maaßen wird künftig nicht nur für die öffentliche Sicherheit und die Bundespolizei zuständig sein, wie bislang Sicherheits-Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

Maaßen bekommt die Abteilung Cyber- und Informationssicherheit noch dazu. Das teilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch mit. Opfer der Rochade unter den Staatssekretären im Innenministerium ist ausgerechnet der einzige SPD-Mann: der für den Bereich Bau und Stadtentwicklung zuständige Gunther Adler. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

In der SPD dürfte das den Unmut weiter befeuern: Adler hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene, Seehofer hatte ihn bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer am Mittwoch. Er betonte immer wieder, dass nicht er, sondern die SPD den Anstoß zu dieser Personalrochade gegeben habe.

Nach Berichten der Bild-Zeitung hatte Innenminister Seehofer zunächst erwogen, Maaßen zum Chef des Bundeskriminalamts zu machen und den aktuellen BKA-Chef Holger Münch als Verfassungsschutzchef einzusetzen. Auch die ARD habe eine Bestätigung dafür, dass Maaßen BKA-Chef Münch ablösen sollte, schrieb Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel auf Twitter.

Die Sozialdemokraten hatten nach den umstrittenen Äußerungen Maaßens zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz gefordert, dass Maaßen die Spitze des BfV räumen müsse. „Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen.“, sagte Seehofer. „Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben.“

Einen Nachfolger für Maaßen als Verfassungsschutzchef präsentierte Seehofer nicht. Bis diese Personalie geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben, so Seehofer. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das BfV im Innenministerium wiederum soll Staatssekretär Engelke übernehmen, der ansonsten aber in den Baubereich wechselt. Dass Maaßen als Sicherheitsstaatssekretär nicht für die Aufsicht des BfV zuständig sein wird, wird im Ministerium einige organisatorische Umstrukturierungen zur Folge haben und das Ministerium vor eine organisatorische Herausforderung stellen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag darauf geeinigt, dass Maaßen das BfV verlassen muss und zum Staatssekretär befördert wird. Kandidaten für einen möglichen Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. „Wir haben gestern niemand, weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich, irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt oder diskutiert. Null.“ Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

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