Nahost-Konflikt

Waffen gegen Willen

Sowohl Israel als auch die Hamas scheinen einen Waffenstillstand zu wollen. Jede Seite aber jeweils zu eigenen Bedingungen.

Eine palästinensische Frau vor den Trümmern ihres Hauses in Gaza-Stadt.  Bild: reuters

KAIRO taz | Während die Kämpfe in Gaza unvermindert fortgesetzt werden, laufen im benachbarten Kairo alle diplomatischen Fäden zusammen, um endlich einen Waffenstillstand auszuhandeln. „Die Verhandlungen gehen weiter und wir hoffen, dass wir bald ein Abkommen haben, um die Gewalt zu beenden, erklärte der ägyptische Premier Hischam Qandil am Montagnachmittag. „Ich glaube wir sind unserem Ziel nahe, aber die Verhandlungen sind hart und Voraussagen sind schwer“, dämpfte er die Erwartung.

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In der ägyptischen Hauptstadt scheint im Moment jeder mit jedem zu sprechen. Hamas-Chef Khaled Maschaal und der Chef der palästinensischen Dschihad Islami, Ramadan Shallah befindet sich seit Samstag in Kairo. Meschaal hat sich dort sowohl mit dem ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi, als auch mit dem türkischen Premier Tayyeb Erdogan getroffen, der sich ebenfalls für zwei Tage in Kairo aufgehalten hatte. „Israel muss begreifen, dass die Region 2012 nicht die gleiche ist, wie bei letzten Gazakrieg 2008“, erklärte der türkische Regierungschef nach dem Treffen.

Als Vermittler dienen Vertreter des ägyptischen Militärgeheimdienstes, die bereits zuvor mehrfach einen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel ausgehandelt hatten. Der ägyptische Präsident Mursi telefonierte sowohl mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, um deren Handlungsspielräume auszuloten.

Unklar ist, wie weit die Gespräche inhaltlich gedungen sind. Beide Seiten haben ihren Willen zu einem Waffenstillstand ausgedrückt – aber jeweils nur zu ihren eigenen Bedingungen. Hamas möchten einen Deal für einen Ende des Waffengangs mit einer Öffnung des seit Jahren von der Außenwelt abgeriegelten Gazastreifens verbinden und fordert internationale Garantien für dessen Einhaltung, heißt es aus Verhandlungskreisen.

In der Öffentlichkeit gab sich Hamas-Chef Khaled Maschaal bei einer Pressekonferenz bei der ägyptischen Journalistenverband am Montagnachmittag unnachgiebig und ganz offensichtlich gestärkt durch die neue arabische Rückendeckung. „Das ist eine schwieriger, aber gleichzeitig glorreicher Moment für den palästinensischen Widerstand“, erklärte er.

Zudem warnte Maschaal Israel: „Eine Bodeninvasion wäre ein Fehler“, so der Hamas-Chef. Im falle eines Angriffs würde Gaza unweigerlich zum „Friedhof für alle Invasoren“. Maschaal fügte hinzu: „Wer diesen Krieg begonnen hat, muss ihn auch beenden – ohne Bedingungen“.

Mit Material von dpa

Kein Kommentar zur Hamas

Laut Maschaal hat dieser letzte Waffengang mit der Ermordung des Hamas-Militärchefs Ahmad Jabari begonnen. „Sie haben die schweren Waffen, wir haben den größeren Willen“, erklärte Maschaal vor den versammelten ägyptischen Journalisten.

„Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert“, war eines der wenigen Zugeständnisse, die der Hamas-Chef in der Öffentlichkeit macht. Unklar ist, ob er mit seinem selbstbewussten Auftreten versucht. seine Verhandlungsposition zu verbessern, oder ob er tatsächlich nur einen Waffenstillstand unter seinen Bedingungen akzeptiert. Von offizieller ägyptischer Seite wurde der Auftritt Maschaals zunächst nicht kommentiert.

Auch die Außenminister der EU fordern einen möglichst raschen Waffenstillstand im Gazastreifen. Bei einem Treffen am Montag in Brüssel übten mehrere Minister scharfe Kritik an Hamas und forderten, den Raketenbeschuss Israels sofort zu beenden. Der britische Außenminister William Hague betonte zudem, „dass auch Israel Verantwortung trägt, jede Möglichkeit zur Deeskalation der Gewalt zu nutzen“.

 

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19. 11. 2012

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