Nach dem Amtsverzicht von Martin Schulz

SPD auf Schulz-Entzug

Sigmar Gabriel tritt nach. Martin Schulz verzichtet auf den Posten als Außenminister. Andrea Nahles fühlt mit. Die SPD-Spitze zerlegt sich.

Martin Schulz winkt aus einem Bahnwaggon

Dieser Zug endet hier: Martin Schulz im Bahn-Werk Neumünster Foto: dpa

BERLIN taz | „Für mich ist es von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin“, schreibt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Rückzugserklärung. „Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung.“

Schulz’ Sätze vom Freitagnachmittag klingen zuerst einmal folgerichtig: Da zieht sich ein Politiker zurück, um den Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden. Doch tatsächlich sind sie eine Bankrotterklärung für die SPD, erpresst vom eigenen Vorstand. Eine Bankrotterklärung für die Strategen der Partei, für ihre Mandatsträger, für ihr parteiinternes Miteinander, ihren Umgang mit GenossInnen und nicht zuletzt mit der Öffentlichkeit.

Bei CDU und CSU dürfte eine im ersten Augenblick aufkeimende Häme umgehend tiefer Besorgnis darüber weichen, ob und wie man mit diesen Sozialdemokraten überhaupt regieren soll. Einen Hoffnungsträger hymnisch aufbauen, um ihn binnen einem Wahljahr systematisch und auf persönlich nahetretende Weise zur Strecke zu bringen – so was kriegen sie in der Union so nicht hin. Angela Merkels Credo „Erst das Land, dann die Partei“ wird von den Spitzengenossen ins glatte Gegenteil verkehrt.

Der kommenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles dürfte ganz blümerant werden angesichts der Fliehkräfte, die innerhalb ihrer Partei nach wie vor wirken. Ihr ist schon jetzt vorzuwerfen, als wichtigste Verhandlungsführerin für die Große Koalition Martin Schulz nicht rechtzeitig vor der Präsentation des Vertrags zum Rückzug bewegt zu haben. Nun erklärt sie lediglich, sie wisse, wie schwer ihm seine Entscheidung gefallen sei. „Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe.“ Nun gehe sie davon aus, „dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren“.

Das klingt nach „Weiter, immer weiter!“. Doch gerade das dürfte in den Wochen des Mitgliederentscheids schwer zu vermitteln sein. Denn dass Schulz sich zurückzieht, liegt unter anderem an einem Ultimatum, das ihm der eigene Parteivorstand gestellt hatte – und an Sigmar Gabriel.

Kindergartenkind als Zeuge

Nachdem nämlich Martin Schulz am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus erklärt hatte, er gebe den Parteivorsitz an Andrea Nahles ab und strebe in einer zu bildenden Regierung das Amt des Außenministers an, gab Noch-Amtsinhaber Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe ein aufschlussreiches Interview.

„Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit“, umriss Gabriel dem Journalisten Christian Kerl seine Gefühlslage. „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“ Weiter bedauert Gabriel, „wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“. Damit offenbarte der Spitzenpolitiker Gabriel nicht nur seine Gefühlslage. Er räumte zugleich unverhohlen ein, was Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD gemutmaßt hatten: dass es in der SPD-Führung Postenkungeleien gegeben hat. Und, dies dürfte einmalig sein, er lässt als Zeuge ein Kindergartenkind zu Wort kommen. Genauer gesagt: seine ­Tochter.

Für Gabriel stellt sich die Sache offenbar so dar, dass er, selbstlos wie er nun einmal ist, dem Genossen Schulz vor Jahresfrist den Parteivorsitz und damit die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl überlassen hat. Im Gegenzug scheint Schulz ihm damals versprochen zu haben, im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Außenminister bleiben zu können. Gabriels Äußerung vom „gegebenen Wort“ verhehlt freilich, dass er selbst zu dieser Zeit als Spitzenkandidat nicht vermittelbar gewesen wäre.

Wenn der Fall des Martin Schulz etwas bewirkt, dann, dass sich Sigmar Gabriel auch keine Hoffnungen mehr machen muss, unter einer Parteichefin Nahles ein Ministerium zu ergattern. Insofern hat die kleine Marie recht: Auch für ihren Vater beginnt jetzt eine neue Zeit.

Drei Wochen Zeit

Den SozialdemokratInnen bleiben ab jetzt genau drei Wochen, um sich über die Zukunft ihrer Partei klarzuwerden. Anfang März werden die Stimmen des Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag ausgezählt. Das Votum bezieht sich nun auf das Versprechen eines Mannes, den seine eigene Führung aus seinen Ämtern gedrängt hat. Der Slogan der GroKo-GegnerInnen – #SPDerneuern – könnte eine ganz neue Bedeutung erlangen. Halten die Mitglieder ihre Führung tatsächlich für geeignet, die Politik der Bundesrepublik zu gestalten?

Ex-Juso-Chefin Uekermann

„Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab’s satt“

Der SPD-Rechte Johannes Kahrs hielt den Freitagnachmittag für den geeigneten Moment für weitere öffentliche Postendebatten. „Sigmar Ga­briel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, twitterte der Sprecher des Seeheimer Kreises. Woraufhin Frak­tionsvize Sören Bartol Kahrs rüffelte: „Lieber Johannes. Wir haben klar gesagt, dass wir NACH dem Mitgliedervotum über Personen reden.“

Johanna Uekermann, einst Juso-Vorsitzende und heute SPD-Vorstandsmitglied, schrieb: „Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab’s satt.“ Ihr Juso-Nachfolger Kevin Kühnert, Anführer der Groko-GegnerInnen, twitterte nach Bekanntwerden von Schulz’ Rückzug lakonisch: „Habe meine #NoGroko-Tour soeben in #Pirna begonnen. Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg.“ Zu mögen scheint sich in der SPD tatsächlich niemand.

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