Mögliche Anklage gegen Donald Trump: Ex-US-Präsident ruft zu Protest auf

Trump befürchtet Anklage wegen angeblicher Schweigegeldzahlung an einen Pornostar. Erstmals würde ein früherer US-Präsident angeklagt.

Eine Trump-Anhängerin protestiert am Montag vor dem Gebäude des New Yorker Strafgerichts Foto: Bryan Woolston/dpa

WASHINGTON taz | In den USA könnte es am Dienstag zu einem historischen Ereignis kommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten könnte einem ehemaligen US-Präsidenten der Prozess gemacht werden. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump verkündete am vergangenen Samstag, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihn am Dienstag verhaften könnte. Die Staatsanwaltschaft selbst schweigt dazu. Auch auf Nachfrage von taz hieß es nur: „Kein Kommentar“.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft untersucht Trumps Rolle bezüglich einer angeblichen Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Diese soll vor Jahren eine Affäre mit Trump gehabt haben. Als dieser im Jahr 2016 die republikanische Nominierung für die US-Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, soll Trumps früherer Privatanwalt Michael Cohen dafür gesorgt haben, dass Daniels ihre Geschichte für sich behält. Deshalb soll es zu der Schweigegeldzahlung gekommen sein. Trump bestreitet alle Anschuldigungen.

Cohen plädierte 2018 in mehreren Anklagepunkten, darunter Steuerhinterziehung, Betrug und politischer Veruntreuung, auf schuldig und wurde zu drei Jahren verurteilt. Die Untersuchungen gegen Trump und einige seiner engsten Mitarbeiter innerhalb der Trump Organisation gingen derweil weiter. Nun also, nach knapp fünf Jahren, könnte es zu einer Anklage gegen den Ex-Präsidenten kommen. Um welche genauen Anklagepunkte es sich dabei handelt, ist allerdings nicht bekannt.

Trump, der die zahlreichen rechtlichen Untersuchungen gegen seine Person seit Jahren als eine „Hexenjagd“ bezeichnet, ist zu diesem Zeitpunkt der Einzige, der sich öffentlich über den möglichen Zeitpunkt einer Anklage und Verhaftung geäußert hat. In einer Nachricht, die der Ex-Präsident am Samstag auf der US-amerikanische Social-Media-Plattform Truth Social gepostet hatte, erklärte er, dass er bereits am Dienstag verhaftet werden würde. Er beendete den Post mit den Worten: „Protestiert. Erobert unsere Nation zurück!“

Das Rennen ums Präsidentenamt könnte komplett auf den Kopf stellen. Doch nicht zwangsläufig auf Trumps Kosten

Erinnerungen an den Sturm auf das Kapitol

Obwohl Trumps Nachricht auf dem sozialen Netzwerk der bisher einzige Anhaltspunkt ist, weckt sein Protestaufruf an seine Anhänger schlechte Erinnerungen. Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 6. Januar 2021, stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Die Bilder der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt gingen um die Welt.

Auch deshalb treffen die Polizeibehörden in Washington und New York bereits jetzt schon Vorkehrungen, um mögliche gewalttätige Ausschreitungen bei einer tatsächlichen Anklage gegen Trump zu verhindern. In den Reihen der republikanischen Partei macht sich derweil Unmut breit. Viele in der Partei bekräftigen Trumps haltlose Behauptungen von einer politischen Verschwörung gegen ihn.

Der kalifornische Abgeordnete und Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bezeichnete jegliche Pläne, rechtlich gegen den Ex-Präsidenten vorzugehen, als einen „unverschämten Machtmissbrauch durch einen radikalen Staatsanwalt“.

In einem Brief an den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg drohten drei hochrangige Republikaner am Montag mit dem Entzug finanzieller Mittel. Die Staatsanwaltschaft erwiderte wenig später in einer Stellungnahme, dass sie sich von den Versuchen, den rechtlichen Prozess zu untergraben, nicht einschüchtern lassen werde.

Wenig Unterstützung seitens der Republikaner

Von seinen republikanischen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf erhält Trump nur wenig Unterstützung. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, schien sich sogar über Trump lustig zu machen, als er erklärte, dass er selbst keine Erfahrungen mit Schweigegeldzahlungen an Pornostars gemacht habe.

Comments

[669190 (Profil gelöscht)]

Hoffentlich kommt es zum Prozess und der Mann kann endlich eine erneute Präsidentschaft in die Tonne kloppen! Die Amis müssen endlich mal begreifen, wen Sie damals gewählt haben: das kann doch wohl nicht so schwer sein.

[Monomi]

Vielleicht sollte eine wohlmeinende Gruppierung mal dieselbe Medizin verabreichen: Die Rückeroberung der "Nation" durch "Besetzen" des New Yorker Trump Towers....

Man muss ja nicht dieselbe Verwüstung hinterlassen, wie die Fans des Bewohners...

[Matt Gekachelt]

@Monomi Keine schlechte Idee, vor allem, wenn man die Trump-Fans dazu gewinnen könnte. Denen geht's vor allem um Gewalt und mediale Aufmerksamkeit. Da geht doch was, Oder?

[Nairam]

Wird Trump heute nicht verhaftet, wird er halt behaupten, heute sei erst Montag. Was soll's, man hat sich dran gewöhnt.

[Mondschaf]

@Nairam „Was soll's, man hat sich dran gewöhnt.“

Leider. „Dass man sich an alles gewöhnt,

daran gewöhnt man sich. Man nennt das gewöhnlich einen Lernprozess.“ (Hans Magnus Enzensberger – aus „Die Macht der Gewohnheit“)