Migration in den USA

Gekommen, um zu bleiben

Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per Erlass durchsetzen.

Ein Flüchtling aus Honduras wartet vor einem Zug, der in Richtung USA fährt. Bild: ap

WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will mit einer Reform möglicherweise rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Weißen Hauses in Washington erfuhr, sei Obama bereit, die Anordnung bald bekanntzumachen. Über die Einwanderungsreform hatte der Präsident zuletzt stark mit den Republikanern gestritten, eine Durchsetzung würde eine direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten.

Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern.

Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden hispanschischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei.

Obamas Plan sieht den Quellen zufolge so aus, dass Eltern und Lebensgefährten von US-Bürgern und lange Zeit in den USA lebenden Einwohnern geschützt werden sollen. Vermutlich wird der Präsident auch ein zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung ausweiten.

Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand gegen die Einwanderungsreform an. „Wir werden den Präsident mit Zähnen und Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Das ist der falsche Weg zum Regieren. Das ist genau das, was das amerikanische Volk am Wahltag gesagt hat, dass es das nicht will.“

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