Memorandum zwischen Italien und Albanien: Migrationsdeal alla Meloni

Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der Brüderlichkeit“.

Die italienische Küstenwache mit Migranten am 18. September vor der Küste Lampedusas Foto: Yara Nardi/Reuters

BERLIN taz | Bis zum kommenden Frühjahr sollen zwei Lager mit jeweils 3.000 Plätzen in Albanien in Betrieb genommen werden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung am Montag in Rom. Damit darf Italien in Albanien Zentren für Asylsuchende errichten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen oder gerettet werden.

Ein Registrierungszentrum soll in der Hafenstadt Shëngjin im Norden des Landes entstehen. Wenige Kilometer weiter nördlich, in Gjader, soll ein zweites Zentrum für die Abschiebungsvorbereitung entstehen. Rom rechnet offenbar damit, dass die Menschen im Schnitt zwei Monate dort bleiben – so sollen insgesamt 36.000 Menschen im Jahr durch die Lager geschleust werden. In dieser Zeit sollen Anträge auf Asyl in Italien geprüft werden. Wird dieses gewährt, sollen die Menschen nach Italien ausreisen dürfen. Anderenfalls sollen sie direkt aus Albanien abgeschoben werden. Unklar ist, was mit Abgelehnten geschieht, die nicht abgeschoben werden können.

Albanien soll als Gegenleistung nichts bekommen haben

Die Zentren sollen von Italien nach italienischem Recht betrieben werden. Albanien soll lediglich für die „externe Überwachung“ zuständig sein. Gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Albaniens Ministepräsident, Italien trage alle Kosten der Lager, ansonsten erhalte Albanien keine Gegenleistung. Es sei „ein Abkommen der Brüderlichkeit und der Verbundenheit“, so Rama. Auch italie­nische Unterstützung für einen schnelleren EU-Beitritt Albaniens sei „ganz sicher nicht“ zugesichert worden.

In die Zentren sollen der Darstellung zufolge nur jene Menschen gebracht werden, die von staatlichen italienischen Schiffen gerettet werden – derzeit die große Mehrheit. Von NGOs Gerettete, Menschen, die aus eigener Kraft auf italienischem Hoheitsgebiet ankommen, Minderjährige, schwangere Frauen und „schutzbedürftige“ Personen sollen ausgenommen sein und weiter nach Italien gebracht werden.

In die Zentren sollen nur jene Menschen gebracht werden, die von staatlichen italienischen Schiffen gerettet werden

Rama schloss aus, mit anderen EU-Staaten eine vergleichbare Vereinbarung zu treffen. Es gebe „einzigartige“ Verbindungen zwischen Albanien und Italien. Meloni sprach von der Vereinbarung als Vorbild. „Tatsächlich glaube ich, dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann. Die illegale Masseneinwanderung kann kein EU-Staat allein bewältigen.“ Albanien steht kurz vor der Erweiterung einer Vereinbarung mit der EU zu Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex.