Krieg in der Ostukraine

Waffenruhe? Feuerpause? Gar nichts?

Kiew vermeldet eine Waffenruhe, Moskau dementiert. Jetzt ist von einer Feuerpause die Rede sowie einem Friedensplan Putins. Die Ukraine will eine Mauer errichten.

Sie sprechen miteinander: Petro Poroshenko und Wladimir Putin. Bild: dpa

MOSKAU/KIEW/DONEZK/TALLIN afp/dpa/rtr | Die ukrainische Präsidialverwaltung hat eine Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer Korrektur deutlich abgemildert. Die Behörde strich den Zusatz „dauerhaft“ und informierte nur noch von einem vereinbarten „Regime der Feuerpause“, wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert.

Zunächst hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vermeldet, mit Kremlchef Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass vereinbart zu haben. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden“, hatte die Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mitgeteilt.

Der Kreml hatte dieser Darstellung widersprochen. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin wurde von der Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert, Russland könne rein formell keine Waffenruhe vereinbaren, weil es keine Konfliktpartei sei. Zugleich bekräftigte Präsidentensprecher Dmitri Peskow aber, Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten die notwendigen Schritte besprochen, damit es eine Waffenruhe geben könne.

Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Aktionsplan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Der sieben Punkte umfassende Plan sehe unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten, einen Austausch der Gefangenen und Hilfslieferungen für die Menschen vor Ort vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. In einem ersten Schritt müssten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk „die offensiven Militäraktionen beendet“ werden.

Putin äußerte in Ulan Bator zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bis Freitag zu einer „endgültigen Einigung“ kommen. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein „endgültiges Abkommen zementiert“ werde.

Russland hatte stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.

US-Präsident Barack Obama hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu Berichten über eine Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Es sei für eine eingehende Bewertung noch zu früh, sagte Obama am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Eine Einigung sei ohnehin nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schicke. Der Präsident rief die Staatengemeinschaft auf, kurzfristig der Wirtschaft der Ukraine unter die Arme zu greifen. Zudem müssten die Nato-Staaten jeweils einen fairen Anteil zu den Verteidigungsausgaben leisten.

Ukraine will Mauer bauen

Die ukrainische Regierung plant den Bau einer Mauer entlang der rund 2.000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten.

Nach Informationen der prorussischen Separatisten ziehen sich ukrainischen Soldaten aus der Konfliktregion Donbass zurück. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen am Mittwoch mit.

Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte die Ankündigung einer ständigen Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, blieb aber misstrauisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, sagte er. In der Großstadt Donezk übernahmen prorussischen Kräfte den Flughafen. Die Armee hatte das Gelände zuvor aufgegeben.

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