Konflikt in der Ukraine

Moskau lehnt Autonomiegesetz ab

Noch in dieser Woche will Kiew ein Gesetz zur Autonomie der Ostukraine beschließen. Russland geht das nicht weit genug. Es sei „etwas völlig anderes“ vereinbart worden.

Die Waffenruhe in der Ostukraine hält – bis auf wenige Ausnahmen. Bild: dpa

KIEW/MOSKAU afp/dpa | Das ukrainische Parlament soll in den kommenden Tagen ein Gesetz über den künftigen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten des Landes beschließen. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte und am Montag öffentlich gewordene Vorlage solle im Laufe der Woche verabschiedet werden, teilte Parlamentssprecher Wolodimir Grojsman mit. Das Vorhaben ist Teil des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten geschlossenen Friedensabkommens.

Das Gesetz soll den Separatistenregionen Donezk und Luhansk einen „Sonderstatus“ innerhalb der Ukraine zubilligen. Dieser soll etwa eine Bevorzugung der russischen Sprache und eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit Russland beinhalten. Voraussetzungen sollen Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung sowie der Rückzug aller Waffen und bewaffneter Gruppen sein.

Außerdem wird verlangt, dass ukrainische Medien frei aus den von den Separatisten als Volksrepubliken bezeichneten Regionen berichten können. Als Grenzen des Landesteils mit besonderem Status nennt der Entwurf die ukrainische Staatsgrenze zu Russland im Osten, das Asowsche Meer im Süden und die im Minsker Abkommen festgelegte Frontlinie in Richtung des restlichen ukrainischen Staatsgebiets.

Russland geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der vorgelegte Text widerspreche dem Minsker Friedensabkommen grundsätzlich.

Waffenruhe wird eingehalten

Lawrow warf dem Präsidenten vor, er ignoriere die Führung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und auch die wirtschaftliche Krise in der Ostukraine. Unter Teilnahme der Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande sei am 12. Februar in Minsk „etwas völlig anderes“ vereinbart worden.

„Es ist jetzt das Wichtigste, diese Probleme zu lösen“, betonte Lawrow. Zuständig dafür sei die Ukraine-Kontaktgruppe – allerdings blockiere die prowestliche Führung in Kiew die Beratungen, sagte er.

Eine ebenfalls im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe wird weitgehend eingehalten. Vereinzelt gibt es aber weiter Kämpfe – laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitunter auch mit schweren Waffen, die laut der Minsker Vereinbarung eigentlich bereits abgezogen worden sein sollten. Die ukrainische Seite teilte am Montag mit, binnen 24 Stunden sei ein Soldat getötet worden.

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