Kommentar Trumps Finanzpolitik

Nur die Wall Street kann jubeln

Trump will die Regeln für Banken lockern. Dadurch würden deren Gewinnaussichten größer – ebenso wie das Risiko einer neuen Finanzkrise.

Skulpturen am Dach eines tempelartigen Gebäudes, darunter der Schriftzug „New York Stock Exchange“

Ganz großes Kino über dem Eingang zur New Yorker Börse Foto: dpa

War da was? Eine weltweite Finanzkrise, die Banken in die Krise gestürzt hat und Staaten dazu zwang, sie mit Milliarden von Steuergeldern zu retten? Donald Trump scheint davon jedenfalls nichts mehr wissen zu wollen. Er hat angekündigt, die wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzkrise – strengere Regeln für Banken und Finanzberater – zurückzudrehen.

Wenn er sich damit durchsetzt, nehmen nicht nur die Gewinnaussichten der Banken zu, wie deren steigende Aktienkurse belegen. Zugleich wächst das Risiko einer neuen Finanzkrise dramatisch an – und damit die Gefahr, dass die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden.

Zwar hat Trump bereits im Wahlkampf eine Lockerung der Bankenregelungen angekündigt. Aber er hat sich auch stets als Vertreter der „kleinen Leute“ inszeniert und seine Konkurrentin Hillary Clinton wegen ihrer Nähe zur Wall Street angegriffen. Dass es nun Trump ist, der den Bankern alle Wünsche erfüllt und Kleinanleger neuen Risiken aussetzt, passt zum lockeren Verhältnis, das der neue US-Präsident zur Wahrheit hat.

Seine Ignoranz gegenüber Fakten zeigt sich übrigens auch in der Begründung für die neuen Regeln. Seine Freunde, „die schöne Unternehmen haben“, bekämen wegen der Bankenregulierung keine Kredite mehr, behauptet Trump. Tatsächlich ist die Kreditvergabe an US-Unternehmen seit Inkrafttreten des entscheidenden Gesetzes, des Dodd-Frank-Acts, im Jahr 2011 um 75 Prozent gestiegen und liegt heute höher als vor der Finanzkrise.

Wie viel von Trumps Ankündigungen am Ende tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Denn in der Finanzpolitik ist er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Doch dort haben die Wall-Street-Banker viele Verbündete. Auch finanzpolitisch kommen auf die Welt also gefährliche Zeiten zu. Umso wichtiger ist es, dass Europa dem auch hier wachsenden Druck zur Deregulierung der Banken widersteht.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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