Kommentar Digitalpakt-Scheitern

Die föderalen Prinzipienreiter

Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst nicht. Fürs Digitalpakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich.

Schüler mit Tablet

Vorerst abgesagt: Schülerspaß mit Tablet Foto: imago/Westend61

Eigentlich sollte der Nikolaus die lang ersehnten Bildungsgeschenke bringen: An diesem Donnerstag wollten Bund und Länder den Digitalpakt Schule unterschreiben, der den 40.000 Schulen im Land endlich Geld für Laptops, Tablets & WLAN bringen soll. 5 Milliarden Euro hatte die damalige Bildungsministerin Wanka für eine zeitgemäße Ausstattung in den Klassenzimmern versprochen. Das ist über zwei Jahre her. Dass nun erst ihre Nachfolgerin Anja Karliczek für WLAN an Schulen sorgt, ist peinlich genug. Doch selbst daraus wird vorerst – nichts.

Und das sagt schon viel über die Performance der aktuellen Bildungsministerin aus, die eher mit blödsinnigen Aussagen über die Ehe für alle auffällt als mit der Umsetzung ihrer Regierungsvorhaben. Dabei hat sie alle Hände voll zu tun: Bafög-Reform, Programm für Brennpunktschulen, Mindestlohn für Azubis, Ausbau der Ganztagsschulen, die Neuregelung des Hochschulpakts, um nur die wichtigsten Bildungsversprechen der Groko zu nennen. Nur: Einen Gesetzentwurf hat die Regierung bislang in keinem dieser Punkte zustande gebracht. Und das spricht nicht gerade für eine Ministerin, die mit dem höchsten Bildungsbudget aller Zeiten ausgestattet worden ist.

Für das Scheitern des Digitalpakts Schule ist aber – auch wenn das hier erstaunen mag – nicht Ministerin Karliczek verantwortlich. Und auch nicht die notorisch zerstrittene Groko. Sondern die Bundesländer, die um ihre Kompetenzen bangen. Man könnte auch sagen: die föderalen Prinzipienreiter. Sie weigern sich, den Digitalpakt zu unterschreiben, solange der Bund dabei auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht. Zumindest in der Form, wie ihn vergangene Woche der Bundestag beschlossen hat. Ihr Veto im Bundesrat haben mittlerweile sechs Länder angekündigt. Es ist nichts anderes als der Versuch, eine angeschlagene Ministerin öffentlich unter Druck zu setzen. Ihr Druckmittel – der Digitalpakt Schule. Kommt er nicht bald, so das Kalkül, dürfte die Geduld mit der Bildungs-Quereinsteigerin Karliczek aufgebraucht sein.

Leider sind die Argumente der Blockierer nicht besser als die Amtsbilanz ihrer Widersacherin. Denn auch wenn der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung rechtlich möglich wäre – sinnvoll ist die Forderung nicht. Erstens weil der Bund die Länderkompetenz in Bildungsfragen gar nicht infrage stellt. Und zweitens, weil ohne dauerhafte Regelung, wie der Bund die klammen Kommunen finanziell unterstützen darf, der nächste Streit programmiert ist: wenn der Bund Schulen sanieren oder die Ganztagsbetreuung ausbauen möchte. Übrigens zwei weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

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