Dem bulgarischen Premier droht im Sommer die Abwahl

Requiem für ein Atomkraftwerk

Kommentar von Barbara Oertel

Der Umstand, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bulgaren bei der Volksbefragung über die Zukunft der Atomenergie in ihrem Land der Stimmabgabe verweigert hat, ist eine schallende Ohrfeige für das gesamte politische Establishment: für die oppositionellen Sozialisten (BSP), die das Thema Atomkraft schon während der Debatte über die Stilllegung der ersten vier Reaktorblöcke des Kraftwerks Kosloduj zur nationalen Kausa stilisiert hatten; und die mittels der Abstimmung von vergangenem Sonntag die Wiederaufnahme des Projektes in Belene durchdrücken wollten – ungeachtet der Tatsache, dass sich der Standort in einem erdbebengefährdeten Gebiet befindet und der finanzielle Aufwand von rund 11 Milliarden Euro für das ärmste Land der EU schlicht eine Nummer zu groß ist.

Da nützt es BSP-Chef Sergej Stanischew auch nichts, dass die Mehrheit der Wähler mit Ja gestimmt hat. Seine Kampagne, um genug Menschen an die Urnen zu bringen, ist fehlgeschlagen und das Referendum ungültig.

Aber auch Premier Bojko Borissow und seine Partei GERB, die für ein Nein geworben hatten, können sich nicht als Sieger fühlen. Im Gegenteil: Das Votum macht deutlich, dass die Menschen von der rechtsliberalen Regierung die Nase voll haben. Aus gutem Grund. Nach wie vor sind Korruption und Vetternwirtschaft weit verbreitet. Politiker jeder Couleur zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Staat als Selbstbedienungsladen begreifen. Viele Menschen sind seit dem Machtantritt des Law-and-Order-Manns Borissow im Jahre 2009 verarmt, und die Auswanderung junger, gut ausgebilderter Spezialisten hält an.

Und so droht Borissow bei den Parlamentswahlen im kommenden Sommer das gleiche Schicksal wie allen Vorgängerregierungen seit 1989: die Abwahl. Für das Land wahrlich keine gute Perspektive.