Das Gericht ist bis auf die Knochen blamiert

Neuer Ärger ist programmiert

Das Akkreditierungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess beginnt von vorne. Jetzt soll das Los entscheiden. Ein guter Neustart sieht anders aus.

Jetzt soll das Los entscheiden.  Bild: dpa

Warum nicht gleich so? Nun werden die 50 für Journalisten reservierten Plätze beim NSU-Prozess per Losverfahren neu vergeben, wobei vier Plätze den türkischen Medien vorbehalten sein sollen. Hätte das Münchner Gericht es gleich so gehandhabt, hätte es sich viel Ärger erspart.

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Nun könnte die neue Lösung aber für weiteren Ärger sorgen – dann nämlich, wenn Medien wieder von der Liste gestrichen werden, die bisher einen Platz sicher hatten. Es wäre skandalös, sollten überregionale Zeitungen und Fernsehsender ihre Plätze jetzt wieder verlieren.

Es bleibt dabei: Das Münchner Gericht hat sich mit seinem peinlichen Verhalten bei der Vergabe der Presseplätze schon jetzt bis auf die Knochen blamiert. Nur weil das Gericht nicht zu einem ordentlichen Akkreditierungsverfahren in der Lage war, wie ihm zuletzt sogar das Bundesverfassungsgericht bescheinigte, musste der Prozessauftakt um drei Wochen verschoben werden. Sogar die bayrische Justizministerin musste in die Bresche springen und den Angehörigen der NSU-Opfer anbieten, sie für eventuelle Kosten zu entschädigen.

Der Schaden auf dem diplomatischen Parkett wird noch schwerer zu beheben sein. Denn leider gibt es in der Türkei unverantwortliche Politiker, die das Leid der NSU-Opfer für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Unsäglich ist etwa der jüngste Kommentar des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bekir Bozdag, der den NSU-Prozess jetzt schon pauschal für gescheitert erklärte, weil er den Richter für voreingenommen hält.

Schon nach einem Wohnungsbrand in Köln Anfang April hatte Bozdag deutschen Behörden vorgeworfen, voreingenommen zu ermitteln, und die Falschmeldung verbreitet, sie hätten einen rechtsextremen Hintergrund des Brandes vorschnell ausgeschlossen.

Solch plumper Populismus, der nationalistische Gefühle in der Türkei bedient, vergiftet das deutsch-türkische Verhältnis und sollte nicht unwidersprochen bleiben. Außenminister Guido Westerwelle sollte mit ihm ein ernstes Wörtchen reden, damit solche Querschüsse künftig ausbleiben. Der NSU-Prozess wird ohnehin schon schwer genug.

 
19. 04. 2013

Jahrgang 1970. Seit 1998 bei der taz – zuerst im Feuilleton, dann im Meinungs- und Debattenressort und jetzt im Inland. Schwerpunkte: Migration und Integration, Staat und Religion, Minderheiten und Rassismus, Türkei und Naher Osten, Musik und Popkultur.

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