Kampagne zur EU-Investitionsbank

Keinen Cent mehr für Gas

Die Kampagne „Fossil Free EIB“ will, dass die Europäische Investitionsbank für fossile Energieprojekte keine Kredite mehr vergibt. Vor allem nicht für Gas.

Ein Pipelinestück wird ins Erdreich gelegt

Sollen laut NGOs keine Kredite bekommen: Gaspipelines hätten keine Zukunft Foto: dpa

BERLIN taz | Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben vor kurzem die Kampagne „Fossil Free EIB“ gestartet. Ihr Ziel: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll künftig keine Projekte mit fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas finanzieren. Zum Bündnis gehören unter anderem urgewald, der WWF und 350.org.

Die Europäische Investi­tionsbank ist vor der Weltbank der größte zwischenstaatliche Kreditgeber der Welt. Das Kapital des Geldverleihers beläuft sich nach offiziellen Zahlen auf mehr als 243 Milliarden Euro und in den vergangenen fünf Jahren betrugen die Kredite für Energieprojekte im Schnitt 13,5 Milliarden Euro jährlich.

Seit Anfang Januar befragt die EIB die Öffentlichkeit zu ihrer Finanzierungspolitik im Energiesektor. Noch bis Ende März läuft die Befragung. Bis dahin darf jeder Beiträge einreichen, die als Kommentare auf der Webseite der EIB erscheinen werden.

Die EIB plant, dem Verwaltungsrat nach der Befragung bis Mitte 2019 die neuen Vergaberichtlinien für Energieprojekte zur Genehmigung vorzulegen. Dazu verweist die EIB auf die EU, die laut ihrem Plan „Saubere Energie für alle Europäer“ bis 2050 auf nichtfossile Energieträger umsteigen will.

Augen sind auf Finanzierung von Gasprojekten gerichtet

Zu den Themen, die in der Befragung eine Rolle spielen werden, gehören unter anderem Energieeffizienz, der Umstieg auf nichtfossile Energieträger bei der Strom- und Wärmeerzeugung und die Unterstützung neuer Technologien und Geschäftsmodelle.

Das Bündnis argumentiert, dass die EIB sich zwar öffentlich dazu bekannt habe, ihre Investitionen bis 2020 mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen, sich aber in die entgegengesetzte Richtung bewege, weil sie weiterhin die Fossilindustrie finanziere und Gas als Brückentechnologie unterstütze.

Auch die deutsche Umweltschutzorganisation urgewald beteiligt sich an der öffentlichen Befragung der EIB. „Die jetzt ganz wichtige Auseinandersetzung dreht sich um die Finanzierung von Gasprojekten“, erklärte Regine Richter, Bankenexpertin bei urgewald.

Frieda Kieninger: „EIB muss Verantwortung übernehmen“

Die EU-Kommission behaupte, dass sie aus Gründen der Versorgungssicherheit die Infrastruktur für Gas fördere und deshalb zusätzliche Pipelines bauen will. „Wenn man jetzt anfängt, Gas­infrastruktur zu bauen, dann wird sie für vier oder fünf Jahrzehnte stehen und nicht für 10 oder 15 Jahre.“

Frida Kieninger von Food & Water Europe stimmt zu: „In Zeiten einer immer größeren Klimakrise, wie jüngste katastrophale Wetterereignisse und der vergangene Bericht des Weltklimarats zeigten, muss die EIB Verantwortung übernehmen und sich von jeder direkten und indirekten Unterstützung von fossilen Brennstoffen wegbewegen.“

Dies gelte vor allem für Gas. Diesen Brennstoff hat die EIB in den vergangenen Jahren mit Milliarden unterstützt. „Mit den 10 bis 20 Jahren, die uns bleiben, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, gibt es keinen Platz für mehr Gas­projekte“, sagte Kieninger.

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