Janukowitsch bei Putin: Geheimniskrämerei im Kreml
Kiew soll künftig billiger Gas aus Russland beziehen. Worauf sich die Präsidenten Janukowitsch und Putin sonst noch geeinigt haben, ist unklar.
Flüster, flüster: Viktor Janukowitsch (l.) und Wladimir Putin. Bild: reuters
MOSKAU taz | Russland und die Ukraine haben sich auf deutlich niedrigere Gaspreise geeinigt. Die Ukraine zahle künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. Zudem hat Russland der Ukraine einen neuen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar bewilligt. Dafür kaufe Russland ukrainische Staatsanleihen, sagte Putin. Für den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist das ein wichtiger Erfolg. Bislang zahlte Kiew für 1.000 Kubikmeter 401 US Dollar.
Ansonsten bleibt es weiter ein Geheimnis, ob Janukowitsch sein Land schon an den Moskauer Interessenten veräußert hat. Daran soll sich zunächst auch nichts ändern, entschied die ukrainische Delegation, die am Dienstag zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gekommen war. Kiews Abgesandte, hieß es, hätten den Kreml gebeten, auf eine Pressekonferenz nach den Verhandlungen zu verzichten und auch die Ergebnisse für sich zu behalten.
Janukowitsch wolle seine Landsleute nach seiner Rückkehr unterrichten, verlautete aus der ukrainischen Delegation. Janukowitsch spielt weiter auf Zeit, ein klares Bekenntnis zu Russland wäre riskant angesichts der Demonstrationen in Kiew.
Spätestens am Donnerstag jedoch dürfte es Klarheit geben. Dann veranstaltet Wladimir Putin seine jährliche große Pressekonferenz im Kreml. Er wird sich den Triumph nicht nehmen lassen. Unabhängig davon, wie weit er den Nachbarn in eine Vasallenrolle hat zwingen können.
Angebliche Routine
Beide Staatschef gaben sich im Kreml betont gelassen, als handele es sich nur um eine routinemäßige Sitzung der bilateralen Regierungskommissionen. „Ich setze darauf, dass wir mit der Entscheidung der sensibleren Fragen vorankommen“, meinte Präsident Putin. Am Vortag hatte der Vizepremier und nationalistische Falke Dmitri Rogosin die Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Hochtechnologie und Rüstung als Kiews Rettung verkauft: „Für die Ukraine ist das eine reale Chance, das starke Potenzial wiederzubeleben, das entweder schläft oder abgewürgt wurde.“
Darüber mag sich Janukowitsch freuen, er hat jedoch andere Sorgen. Die „sensibleren Fragen“ sind in Moskau und Kiew nicht dieselben. Kiews Gegenleistung für den Milliardenkredit ist bislang jedoch noch offen. Verlangt Moskau den Höchstpreis, den Beitritt zur russischen Zollunion – die Vorstufe eines von Russland gelenkten eurasischen Imperiums? Oder gibt es sich mit dem Verzicht Kiews auf das Assoziationsabkommen mit der EU zufrieden?
Damit pokert Janukowitsch noch. Sein Kalkül mag sein: Auch der Kreml müsste erkennen, dass zu große Zugeständnisse die Ukraine unregierbar machen. Eine Horrorvision für die politische Elite Russlands, die nach der Orange Revolution in Kiew 2004 Moskaus Innenpolitik diesen Ängsten unterordnete.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Gast
Es geht um deutsche Wirtschaftsinteressen!
Bei allen möglichen spintisierten und tatsächlichen Verbrechen im kapitalistischen Russland und in der kapitalistischen Ukraine, hätten die deutschen und EU-europäischen Wirtschafts- und Monopolverbände die Wirtschaft und die großen Rohstoffvorkommen in der Ukraine und in der (noch heutigen) Russischen Föderation unter ihrer Kontrolle, die deutschen Monopol-Medien [- und der BND etc.] würden wohlwollend über Russland berichten. -
Und das Wohlergehen der ukrainischen und russischen BürgerInnen ginge dem neuen Außenminister und der Bundesregierung (- der deutschen Monopolverbände) am Arsch vorbei!
Aufwachen, brave GroKo-Michels! (?)
tomas
Geheimniskrämerei, es gibt hunderte, wenn nicht tausende Verträge in der BRD, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden mit fadenscheinigen Argumenten, sogar viele Ministerien verweigern die Auskunft, obwohl Sie dazu verpflichtet wären..., ganz zu schweigen von den ganzen bilateralen Verträgen von denen wir noch nicht einmal wissen das es diese gibt..., also bitte nicht immer auf unseren großen Bruder mit dem Finger zeigen, in der BRD herrscht RUSSLAND-PHOBIE...,