Handelsstreit um US-Zölle auf PKW

Deutsche Autobosse im Weißen Haus

VW, BMW und Daimler machen gut Wetter in Washington. Bei Gesprächen mit Regierungsvertretern reden sie über Investitionen in den USA.

hinter großen Bäumen steht das Weiße Haus, der Regierungssitz des US-Präsidenten

Handelsdiplomatie im Weiße Haus Foto: AP

BERLIN taz | Es scheint, als würden deutsche Spitzenmanager die Handelsdiplomatie jetzt selbst in die Hand nehmen: Am Dienstag treffen sich wichtige Köpfe der deutschen Autoindustrie mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Washington. Vorstände von BMW, Daimler und VW werden im Weißen Haus mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprechen.

„Die Gespräche sind als Austausch zu verstehen, den die US-Administration angeboten hat“, sagte ein Insider der taz, der nicht namentlich genannt werden will. „Wir wollen uns Gesprächen nicht verschließen“, sagte er. Den Kontakt habe der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hergestellt. Bei den Gesprächen gehe es um Investitionspläne der Autobauer und die Rahmenbedingungen dafür. Alle drei Konzerne wollen in den USA investieren. Auch die Frage drohender Autozölle spiele eine Rolle. Teilnehmen werden VW-Chef Herbert Diess und Daimler-Boss Dieter Zetsche. BMW schickt den Finanzvorstand Nicolas Peter.

Für die deutschen Autobauer steht viel auf dem Spiel. Die Gelegenheit, sich wichtige Personen im Weißen Haus gewogen zu machen, kommt den Managern sehr gelegen. US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union damit, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos zu erheben. Das würde vor allem die deutschen Hersteller treffen, weil sie extrem export­orientiert sind.

Zwar verbieten die Regeln der Welthandelsorganisation, willkürlich Zölle zu erhöhen, Trump hat aber bereits auf eine ganze Reihe von Einfuhren Zusatzzölle erlassen. Er nutzt dazu ein aus dem Kalten Krieg stammendes Gesetz, das Zölle zulässt, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Dazu muss das US-Handelsministerium eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Die liegt seit Kurzem vor. Trump könnte also jederzeit Autozölle einführen. Er hat angekündigt, so lange darauf zu verzichten, wie darüber Verhandlungen mit der EU laufen. Diese stecken zurzeit aber fest.

Bundesregierung nicht beteiligt

Die deutschen Autobauer leiden unter der Zollpolitik des US-Präsidenten in mehrfacher Hinsicht. Als Exporteure aus den Vereinigten Staaten treffen sie die Zölle, die die USA und China wechselseitig erheben. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird jedes fünfte Auto, das deutsche Hersteller in Nordamerika produzieren lassen, nach China exportiert. Deswegen freuen sich die Automanager über die Pause im Handelsstreit zwischen den USA und China, die am Rande des G20-Gipfels in Argentinien vereinbart wurde. Sie drängen auf eine Einigung zwischen der EU und den USA, weil diese für Deutschland zu den wichtigsten Absatzmärkten gehören.

Die Bundesregierung ist für Verhandlungen über Zollfragen nicht zuständig, das liegt allein in den Händen der EU. Wegen der großen Bedeutung, die die Autobranche für die deutsche Industrie hat, hat sich aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer wieder in Handelsfragen eingemischt. In die Gespräche am Dienstag ist er nicht involviert. „Die Bundesregierung ist hieran nicht beteiligt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Gespräche eingefädelt hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell

Dass die Regierung hofft, dass die deutschen Autobauer als Eisbrecher bei den stockenden Verhandlungen mit der US-Regierung in Zollfragen wirken, wollte der Sprecher nicht bestätigen. „Es ist klar, dass die Manager nicht die Kompetenz für Verhandlungen haben“, sagte er nur. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Gesprächen keine Nebendiplomatie. Die deutschen Autobauer seien in den USA große Arbeitgeber, sagte sie. „Insofern gibt es auch Fragen, die die deutschen Autobauer mit der US-Regierung behandeln“, sagte sie.

Auch die Autobauer wiegeln ab. Sie stünden in einem engen Austausch mit der Bundesregierung und den europäischen Handelspolitikern, sagte der Insider. Den Automanagern sei klar, dass die Kompetenz für Verhandlungen über Zölle bei der EU liege. „Es geht um einen Austausch, nicht um Entscheidungen“, betonte er.

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