G20-Gipfel und der USA-China-Konflikt

Zwei Sieger im Handelsstreit

Im Konflikt zwischen den USA und China gibt es einen „vorübergehenden Waffenstillstand“. Doch die Streitpunkte bleiben bestehen.

Trump hört Xis Rede zu

Sehr begeistert scheint Donald Trump nicht zu sein von dem, was Xi Jinping zu erzählen hat Foto: ap

PEKING taz | Chinas staatlich gelenkte Medien zeigten sich am Montag begeistert vom Ausgang des G20-Gipfels. Staatspräsident Xi Jinping und andere G20-Regierungschefs hätten den Gipfel in Buenos Aries „zum Erfolg“ verholfen, twittert die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Der Multilateralismus habe sich bewährt, schreibt die englischsprachige China Daily.

Nichts aber war zu lesen über Chinas angebliches Zugeständnis an die USA, die Zölle auf Autoimporte aus den USA von derzeit 40 Prozent „zu reduzieren und zu beseitigen“. Das zumindest behauptete US-Präsident Donald Trump auf seinem Rückflug von Buenos Aires auf Twitter und verkaufte das als großen Erfolg. Eine Bestätigung aus China blieb am Montag aus.

So unterschiedlich die Interpretationen sind – die Gemüter scheinen sich auf beiden Seiten beruhigt zu haben. Im monatelangen Handelsstreit hatte Trump China „unfaire Handelspraktiken“ und den Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. Gespräche gab es seit September keine mehr.

Beim Abendessen am Samstagabend direkt im Anschluss an den G20-Gipfel einigten sich die beiden Streithähne bei Rotwein und argentinischem Rindersteak in Buenos Aires auf einen „vorübergehenden Waffenstillstand“. Die USA verzichten auf weitere Strafzölle. Die Chinesen kaufen im Gegenzug mehr US-Agrarprodukte. Der genaue Umfang ist noch nicht festgelegt.

Für China ist der Aufschub ein Etappensieg

Die Atempause soll zunächst 90 Tage dauern. Kommt es in diesen drei Monaten zu keiner Einigung, will Trump seine Drohung wahr machen und die bereits erlassenen Strafzölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf dann 25 Prozent erhöhen. Selbst Strafzölle auf sämtliche chinesische Importe schließt er nicht aus.

Für die chinesische Führung ist die Gewährung dieses Aufschubs ein Etappensieg. Denn die Wiederaufnahme von Verhandlungen war genau das, was sie sich in den letzten Wochen zum Ziel gesetzt hatte. China will Zeit gewinnen, um seine Abhängigkeit von der Exportindustrie zu drosseln und stärker im Hochtechnologiesektor zu werden. Zudem hofft Peking, dass direkte Verhandlungen Trump und seine Verhandlungsführer besänftigen könnten.

Zwar hatte China in den letzten Jahren schon häufig versprochen, seine Märkte zu öffnen, allzu viel passiert war bislang jedoch nicht. Vor allem der Finanzsektor blieb ausländischen Unternehmern bislang verwehrt. Neben der Zusage, noch mehr Agrar­produkte abzunehmen, sieht Chinas Führung auch im Finanzsektor Spielraum, um auf Trump zuzugehen.

Kaum kompromissbereit ist Chinas Führung, was strukturelle Veränderungen angeht, die Trump fordert. Es werde keine Konzessionen geben, die Chinas Souveränität einschränken, betont der Politologe für Internationale Studien, Jia Qingguo von der Peking Universität. China werde weder seine subven­tionierten Staatsunternehmen aufgeben noch sein Vorhaben, bis 2025 zum Spitzenreiter in der Hochtechnologie zu werden.

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