Hamburg kauft Fernwärmenetz

Alles. Und zwar sofort

Einstieg in Wärmewende und Kohleende: Hamburgs Fernwärmenetz wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Rot-grüner Senat setzt Volksentscheid vollständig um.

Zukunft ohne Moorburg: Das Kraftwerk wird keine Fernwärme erzeugen. Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Stadt Hamburg wird das Fernwärmenetz fristgerecht zum 1. Januar 2019 zurückkaufen. Das ist das überraschende Ergebnis langwieriger und komplizierter Verhandlungen zwischen dem Senat und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der Mehrheitseigner des Fernwärmenetzes ist. Hamburg ist seit 2014 mit einem Viertel an der Netzgesellschaft beteiligt. Bis zum Montagabend sei „hart verhandelt“ worden, berichtete Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag vor der Landespressekonferenz im Rathaus. Dann erst sei klar gewesen, „dass wir es jetzt alleine machen“, so Tschen­tscher. Nächste Woche will der Senat das formal beschließen, danach muss noch die Bürgerschaft zustimmen.

Strittig sei bis zuletzt gewesen, ob der Rückkauf der Netze „gestreckt“ erfolgen oder alles sofort in öffentliche Hand übernommen werden soll. In der ersteren Variante hätte Hamburg seinen Anteil jetzt auf 50,1 Prozent erhöht, das Fernwärmenetz für eine gewisse Zeit – von zehn Jahren war die Rede – zusammen mit Vattenfall betrieben und erst dann die Übernahme vollendet.

Das aber scheiterte in letzter Minute daran, dass Vattenfall sich nicht mit der Position des kleineren Partners bescheiden wollte. „Wir respektieren die Entscheidung Hamburgs“, sagte der Chef von Vattenfall Deutschland, Tuomo Hatakka. Sein Unternehmen stehe für eine Rolle als Minderheitsgesellschafter nicht zur Verfügung. Hamburg indes bestand darauf, „die unternehmerische Leitung“ zu übernehmen, stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) klar. Das sei „zur Umsetzung des Volksentscheides unumgänglich“. Seine Behörde ist bei den Verhandlungen auf Seiten der Stadt federführend.

Beim Volksentscheid am 22. September 2013 votierte die knappe Mehrheit von 50,9 Prozent der Abstimmenden dafür, die drei Energieversorgungsnetze zurück in die öffentliche Hand zu überführen.

Strom- und Gasnetz wurden bereits 2015 und 2017 für 610 und 275 Millionen Euro rekommunalisiert.

Beim Fernwärmenetz erwarb Hamburg zunächst für 350 Millionen Euro einen Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme-Betriebsgesellschaft. Bis zum 30. November hat die Stadt die Option, die restlichen drei Viertel ebenfalls zu erwerben.

Der Volksentscheid vom 22. September 2013 (siehe Kasten) verlangt von der Stadt, „alle notwendigen und zulässigen Schritte“ zu unternehmen, um die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Bei Strom und Gas ist dies bereits geschehen, die Fernwärme soll nun folgen. Ziel ist „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“, so der Wortlaut.

Das aber hat seinen Preis. Hamburg erwirbt die restlichen drei Viertel der Netzgesellschaft samt Erzeugungsanlagen auf der Grundlage des Mindestpreises von 950 Millionen Euro, den der SPD-Senat 2014 Vattenfall vertraglich zugesichert hatte. Eine exakte Summe wollten weder Tschentscher noch Dressel nennen, die „Bandbreite liegt zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro“.

Hinzu kämen Investitionen, welche das dann zu 100 Prozent städtische Unternehmen tätigen müsse, in ein Gas-Kraft-Wärme-Werk auf der Dradenau im Hafen und in weitere Anlagen „für eine zukunftsfähige und ökologische Energieversorgung“, so Tschentscher. Bestandteil des Konzepts sei auch, dass Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg keine Fernwärme erzeugen und das alte Kraftwerk Wedel „so schnell wie möglich“ abgeschaltet werde: „Hamburgs Energiezukunft“, so Tschentscher, „wird nicht auf Kohle gebaut“.

Von einer „richtigen Entscheidung“ und einem „Einstieg in die Wärmewende“ sprach Manfred Braasch, Hamburg-Chef des Umweltverbandes BUND und Mitinitiator des Volksentscheides. Der gestrige Dienstag sei „ein wirklich guter Tag für die direkte Demokratie, den Klimaschutz und den notwendigen Kohleausstieg“ gewesen.

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