Gewerkschaftsprotest in Athen

Aktivisten stürmen Büro

Griechische Kommunisten verschaffen sich Zutritt zum Arbeitsministerium. Damit protestieren sie gegen eine Verschärfung des Streikrechts.

Efi Achtsioglou neben einem Schreibtisch blickt genervt, auf der anderen Seite eine Reihe Männer und Frauen, die heftig gestikulieren

Die Gewerkschafter protestieren, die Arbeitsministerin bleibt unbeeindruckt Foto: dpa

ATHEN taz | Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die seltsamerweise zu den üblichen Bürozeiten erfolgte: Kurz vor Dienstschluss am Dienstagabend stürmten Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Athener Arbeitsministerium, liefen ungestört die Treppe in den achten Stock hoch und stellten dort Arbeitsministerin Efi Achtsioglou in ihrem eigenen Büro und vor laufenden Kameras zur Rede. Sie werfen ihr vor, mit den Arbeitgebern gemeinsame Sache zu machen und alle Wahlversprechen über Bord zu werfen.

Der Grund: Linkspremier Alexis Tsipras hat ein neues Reformpaket ins Parlament eingebracht, das voraussichtlich am Montag verabschiedet wird und unter anderem eine deutliche Verschärfung des Streikrechts vorsieht. Künftig setzt ein Streik in einem Betrieb voraus, dass mindestens 50 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer bei einer ordentlich einberufenen Versammlung anwesend sind, sich dafür aussprechen und ihre Gewerkschaftsbeiträge pünktlich eingezahlt haben. Bisher reicht es, wenn 20 Prozent der Betroffenen für den Ausstand stimmen.

Für die Kommunisten kommt die neue Regelung einer Kriegserklärung gleich. Denn sie sind es vor allem, die Protestaktionen in öffentlichen Unternehmen befürworten, nachdem die einst streikfreundliche Syriza-Partei Regierungsverantwortung übernommen hat. „Sie machen gemeinsame Sache mit den Industriellen und den Konservativen, Hände weg vom Streikrecht“ schrien die aufgebrachten Gewerkschafter Achtsioglou ins Gesicht. Schweigsam und betont gelassen hörte sie lange Zeit zu. Doch als die Ministerin wiederholt gefragt wurde, ob sie das umstrittene Gesetz doch noch zurücknehme, kam ihre Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Nein, ich nehme es nicht zurück.“

Regierungssprecher Dimitris Giannakopoulos flüchtet sich in Ironie und wirft der kommunistischen Gewerkschaft vor, eine Theatervorstellung inszeniert zu haben, um Präsenz zu demonstrieren.

Das linke Gewissen des Landes

Ganz andere Töne schlägt der Generalsekretär im Arbeitsministerium, Andreas Nefeloudis, an: Er droht mit juristischen Konsequenzen. Das Ministerium werde den durch die Protestaktion entstandenen Schaden schätzen lassen und der PAME-Gewerkschaft demnächst die Rechnung zusenden, mahnte er am Mittwoch.

Diese gedenken die Kommunisten wohl nicht zu begleichen. „Gut, da wurde vielleicht auch eine Glasscheibe zerbrochen, aber das ist wirklich nicht das Problem“ erklärte ein PAME-Sprecher am Mittwoch.

Für die Kommunisten ist die neue Regelung eine Kriegserklärung

Die PAME-Gewerkschaft ist straff organisiert und bekannt dafür, dass sie auf Gewalt verzichtet und zudem ihre Aktionen gut nach außen abschirmt. Nicht einmal die immer wieder aktiven Anarchisten-Gruppen haben es jemals gewagt, eine Versammlung der Kommunisten zu stören. Dass die PAME nun handgreiflich wurde, war wohl überlegt und zeugt von dem Ehrgeiz der orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), sich als das zuverlässige linke Gewissen im Land zu etablieren.

Schließlich gibt es genug Konkurrenz links von der regierenden Syriza-Partei: Sowohl die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, als auch Exindustrieminister Panajiotis Lafazanis haben eigene Parteien gegründet und wollen bei der nächsten Wahl, die spätestens im Herbst 2019 stattfindet, ins Parlament einziehen. Jedenfalls wird an diesem Freitag in Griechenland wieder gestreikt. Sagen zumindest die PAME-Kommunisten.

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