Gericht kippt Antiboykottgesetz

Uri Avnery besiegt Netanjahu

Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der Meinungsfreiheit.

Israelische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem.  Bild: reuters

JERUSALEM taz | Israels Antiboykottgesetz liegt auf Eis. Bis zum März muss die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu begründen, warum das umstrittene Gesetz, das den Aufruf zum Boykott gegen Siedlerprodukte unter Strafe stellt, nicht aufgehoben werden sollte.

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Uri Avnery, Chef des Friedensblocks (Gusch Schalom), war gegen die im Sommer vor einem Jahr von der Knesset verabschiedete Rechtsreform vor Gericht gezogen.

Anwältin Gabi Laski, die Avnery vor Gericht vertrat, ist überzeugt davon, dass das Boykottgesetz der Vergangenheit angehört. Der Rechtsspruch diese Woche zeige, dass „das Gericht eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit“ festgestellt habe.

„Es wird schwer für die Regierung sein, eine Legitimation zu finden.“ Bereits im Vorfeld der Knessetabstimmung hatte der juristische Berater des Parlaments, Eyal Jinon, vor der „Unvereinbarkeit des Boykottgesetzes mit der freien Meinungsäußerung“ gewarnt.

Bußgeld und Schadensersatz

Bis zu umgerechnet 10.000 Euro Bußgeld drohten theoretisch den Aufwieglern gegen die Siedlerprodukte sowie Schadensersatz für Firmen, die Profitverluste erleiden sollten. Zwar kam das Gesetz nie zur Anwendung, dennoch dürfte der Friedensblock und vor allem die Koalition der Frauen für Frieden und Gerechtigkeit erst einmal aufatmen.

Die Koalition listet auf ihrer Internetseite www.whoprofits.org sämtliche Unternehmen auf, die von der israelischen Besetzung des Westjordanlandes profitieren.

Gleich zweimal in kurzer Folge erhielt die Regierung in Jerusalem einen Tadel für ihre siedlerfreundliche Politik. Ungewohnt harsch fiel die Kritik der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gegen den geplanten Neubau von 3.000 Wohnungen aus.

Ein Bauprojekt als Provokation

Von „tiefer Bestürzung“ war dort die Rede und „entschiedener Ablehnung“ gegen das Bauprojekt „E1“, mit dem das Westjordanland faktisch in zwei Teile zerschnitten würde. „Die europäischen Minister wählten die schärfsten Formulierungen innerhalb des diplomatischen Rahmens“, resümierte Oren Nahari vom öffentlichen israelischen Fernsehen.

Gebremst auch von Frankreich und Deutschland zögerte die EU indes vorläufig noch damit, „konkrete Maßnahmen einzuleiten, wie die Markierung von Produkten, die in den Siedlungen hergestellt werden“, um so Konsumenten die Wahl für oder gegen den Kauf zu ermöglichen.

Laut einem von medico international veröffentlichten Bericht importiert die EU „15-mal mehr“ aus den Siedlungen als von den Palästinensern selbst.

 

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