G20-Gipfel in Buenos Aires

Der Geist von Hamburg ist präsent

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Putin und Trump

Sprechen diesmal nicht separat miteinander: Wladimir Putin und Donald Trump Foto: reuters

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Zwei linksextreme Gefährder gibt es in Deutschland. Einen von ihnen haben wir getroffen. Wie er sich gegen die Einstufung der Polizei wehrt, lesen Sie in der taz am wochenende vom 1./2. Dezember 2018. Außerdem: Wie der Springerkonzern Friedrich Merz großmachte. Und: Ein Interview mit dem Schriftsteller T.C. Boyle über angeblich gentechnisch veränderte Babys in China. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und bei Facebook und Twitter.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Trump hatte schon während des Wahlkampfes gegen Nafta gewettert: Der Vertrag sei schlecht für die USA, bevorteile Mexiko und habe zur Abwanderung unzähliger Firmen geführt. Das neue Abkommen sei jetzt aber ganz großartig für die USA, sagte Trump am Freitag, ab jetzt würden keine Autojobs mehr ins Ausland verschwinden und viele würden alsbald in die USA zurückkehren. Trudeau und Peña Nieto werden sich ihren Teil gedacht haben.

Eigentlich hatte Trump am Freitag auch Angela Merkel treffen wollen – ob dafür nach Merkels fast eintägiger Verspätung noch Zeit bleibt, war zunächst unklar. Mit Putin allerdings wird sich Merkel wohl treffen und die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine diskutieren, genau wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorhat.

Macron und zwei andere Männer

Nicht mal in Buenos Aires ist Macron vor „Gelbwesten“ sicher Foto: Reuters

Der sorgte in seinem Heimatland für großes Gelächter: Auf dem Video von seiner Ankunft ist zu sehen, wie der Erste, der ihn auf dem Flughafen beim Verlassen der Gangway begrüßt, ein Sicherheitsmann ist – mit gelber Warnweste. Dass Macron ausgerechnet vom Symbol des in Frankreich gegen ihn gerichteten Protests auch in Südamerika willkommen geheißen wurde, hatte schon seine eigene Komik.

100.000 Menschen zur Demo erwartet

Argentiniens Präsident Mauricio Macri gab sich alle Mühe, als Gastgeber eine gute Figur zu machen. Das ist allerdings kein leichtes Unterfangen in einer Stadt, deren Zentrum durch die Sicherheitsvorkehrungen annähernd unbewohnbar ist und deren Polizei gerade eingestehen musste, dass sie nicht einmal das Top-Fußballspiel zwischen den Erzrivalen River Plate und Boca Juniors im Endspiel um die Copa Libertadores abgesichert bekommt. Nach mehrfacher Verschiebung ist das Spiel jetzt für den 9. Dezember neu angesetzt: in Spaniens Hauptstadt Madrid.

Außerhalb der abgesperrten Zonen bereitete sich unterdessen ein sehr breites Protestbündnis auf den Freitag vor. Weit nach Redaktionsschluss der taz wurden zur Demonstration nach Veranstalterangaben über 100.000 Menschen erwartet, die gegen alles protestieren wollen, wofür ein G20-Gipfel unter Federführung Macris steht: gegen den Internationalen Währungsfonds, der mit seinen Programmen zurück in Argentinien ist, gegen Trump und Brasiliens designierten Rechtsaußen-Präsidenten Jair Bolsonaro, gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit, gegen Umweltzerstörung und Imperialismus.

Auch aus dem Ausland sind zahlreiche Aktivist*innen angereist: Bereits seit Mittwoch war auf einem zweitägigen „Gegengipfel“ auf vielen Veranstaltungen diskutiert und waren neue Netzwerke geschlossen worden. Und auch wenn die Demonstration in Buenos Aires nicht unter dem Hamburger Motto „Welcome to Hell“ stand: Der Geist von Hamburg war präsent – bei der als brutal bekannten Polizei von Buenos Aires allerdings auch.

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