Friedenspreisträger antisemitisch?

Zores in Göttingen

Ein Friedenspreis für Antisemiten? So sehen es Kritiker*innen. Es geht um die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Demonstrierende mit Transparent, darauf "Boycott Israel"

Müssen gerade Freunde Israels dessen Politik angreifen? Lässt sich ein Boykottaufruf gegen den jüdischen Staat anders lesen als antisemitisch? Auf einer Demonstration in Paris Foto: dpa

HAMBURG taz | Gegenwind ist nicht neu für die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“: Vor ein paar Wochen erst hat die Bank für Sozialwirtschaft angekündigt, sich die Geschäfte mit der Gruppe genauer ansehen zu wollen; 2016 war ihr schon mal das Konto gekündigt worden. Und nun ist im niedersächsischen Göttingen ein Streit entbrannt: Darf die „Jüdische Stimme“ den jährlich dort vergebenen Friedenspreis bekommen?

Hintergrund ist die Frage, wie es die Friedensini mit der Kampagne „„Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) hält – und wie sehr BDS selbst als antisemitisch anzusehen ist; eine Diskussion, geführt nicht nur in Deutschland und nicht nur mitten durch linke Lager, Gruppen, Tageszeitungen und ihre Leser*nnenschaft: Wo genau läuft die Grenze zwischen der Kritik an der Politk einer demokratischen, also nicht unfehlbaren Regierung – und der Andersbehandlung und dem Boykott von Jüd*innen an sich? Lassen sich an der Regierung ja gar nicht beteiligte Künstler*innen oder Wissenschaftler*innen dafür in Verantwortung nehmen, dass die Lebensbedingungen im Westjordanland und dem Gazastreifen sind, wie sie sind?

Vergeben wird der Preis seit 1999 von der Stiftung Dr. Roland Röhl, unter den Ausgezeichneten finden sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (2003) und Reporter ohne Grenzen (2017) ebenso wie der Soziologe Wilhelm Heitmeyer (2012) oder, 2018, der Liedermacher Konstantin Wecker und die Redaktion von Wissenschaft & Frieden. In diesem Jahr entschied die Jury unter Vorsitz von Andreas Zumach, selbst Preisträger von 2009 – und regelmäßig Autor der taz. In der Begründung ist die Rede von unermüdlichem Engagement für „eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen“.

Eine Einschätzung, der sich weder der Zentralrat der Juden in Deutschland noch die Göttinger Rats-FDP anschließen. Beide haben gegen den Preis für die „Jüdische Stimme“ protestiert, ebenso der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Für die FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg ist die „Jüdische Stimme“ ein „BDS-Vertreter“, sind die durchweg jüdischen Mitglieder der Gruppe „falsche Friedensfreunde“.

Rathaus will Preis aussetzen

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sprach sich am Donnerstag dafür aus, die Preisverleihung „zunächst auszusetzen“ und die Antisemitismusvorwürfe zu prüfen. Dem schloss sich Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel an; beide sitzen im Kuratorium der Friedenspreis-Stiftung und sind mit Grußworten bei der Preisübergabe am 9. März angekündigt. Mit der örtlichen Sparkasse hat auch die – laut Lokalpresse – wichtigste Unterstützerin des Preises angedeutet, eben dieses Engagement prüfen zu wollen.

Der Vorsitzende Zumach halt an der Jury-Entscheidung fest und verweist auf die in der Stiftungssatzung fixierte Unabhängigkeit. Den Kritiker*innen wirft er „Falschbehauptungen, Unterstellungen und Schmähungen“ vor, und betont, dass die angebliche oder tatsächliche Nähe von „Jüdischer Stimme“ und BDS für die Preis-Entscheidung irrelevant gewesen seien. Er selbst stehe kritisch zu BDS, aber falsch sei auch, die Kampagne insgesamt für antisemitisch zu erklären.

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