Festnahme von Islamisten in Gera: Anschlagsplan auf Schweden
Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger.
Das Parlament im schwedischen Stockholm sollen die Islamisten im Visier gehabt haben Foto: Fredrik Sandberg/dpa
BERLIN taz | Sie sollen von Gera aus einen Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament in Stockholm geplant haben. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft deshalb die Afghanen Ibrahim M. und Ramin N. in der Thüringer Stadt festnehmen. Beide sollen Anhänger des afghanischen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sein.
Die beiden Festgenommenen sollen schon vor Jahren nach Deutschland gekommen sein und sich spätestens im Sommer 2023 dem ISPK angeschlossen haben. Beide hätten Spenden für den IS gesammelt haben, rund 2.000 Euro, und diese über Mittelsleute nach Afghanistan transferiert. Die Gelder sollen für in Nordsyrien inhaftierte IS-Kämpfer vorgesehen gewesen sein.
Nach taz-Informationen hatten Sicherheitsbehörden das Duo schon lange im Blick. Im Sommer 2023 soll der ISPK dann Ibrahim M. beauftragt haben, einen Anschlag in Europa durchzuführen – als Reaktion auf zuvor in Schweden stattgefundene Koran-Verbrennungen. Ibrahim M. und Ramin N. sollen daraufhin geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und Passanten mit Schusswaffen zu töten.
Noch keine Schusswaffen organisiert
Laut Bundesanwaltschaft gab es dazu „enge Absprachen mit ISPK-Funktionären“. Auch hätten Ibrahim M. und Ramin N. im Internet die Gegebenheiten um das Parlament herum recherchiert. Versuche, sich Waffen zu beschaffen, seien aber bislang erfolglos geblieben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Duo nun Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verabredung zu Mordtaten vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Festnahmen zeigten, dass der Staat „sehr wachsam“ bleibe und konsequent handele, um islamistische Anschläge zu verhindern. „Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut.“ Die Sicherheitsbehörden setzten alles daran, um diese Terrorgefahr früh zu erkennen.
Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte bereits vor Monaten vor dem ISPK gewarnt. Nachdem der IS in Syrien und dem Irak zurückgeschlagen wurde, sei der afghanische Ableger der aktivste. Es sei zumindest möglich, dass dieser auch im Westen Anschläge begehe, um sich zu profilieren, so Haldenwang. In Afghanistan kämpft die Terrorgruppe dort auch gegen die Taliban.
Mehrere Verdächtige mit ISPK-Kontakten in Deutschland
Auch die Anschlagswarnung vor Weihnachten auf den Kölner Dom soll in Verbindung mit dem ISPK gestanden haben. Bereits im Juli 2023 hatte die Bundesanwaltschaft sieben Islamisten in Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen, die ebenfalls mit dem ISPK in Kontakt gestanden haben sollen. Den Männern aus Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien wurden ebenfalls Planungen zu Anschlägen vorgeworfen, die sie in Deutschland hätten begehen wollen. Konkret seien die Pläne aber noch nicht gewesen, auch Waffen seien noch nicht beschafft worden.
Anders als damals in NRW sollen die beiden jetzt in Gera Festgenommenen nicht Teil eines größeren Netzwerks sein. Bereits im November hatte die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen festgenommen, die ebenfalls in Kontakt mit dem ISPK gestanden und einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Leverkusen geplant haben sollen. Und im Oktober waren zwei ebenfalls jugendliche Islamisten aus Bremerhaven und Iserlohn zu gut dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden, die für den ISPK über Social Media Kanäle zu Anschlägen aufgerufen haben sollen.
