Flüchtlinge in Berlin

Roma müssen in die Kälte

Unter dem rot-schwarzen Berliner Senat wird es in diesem Winter keinen Abschiebestopp für Minderheiten aus Ex-Jugoslawien geben. von Plutonia Plarre

Kampf gegen repressive Asylpolitik: Das Flüchtlingscamps am Oranienplatz.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Schon bei der Abgeordnetenhaus-Sitzung vor zwei Wochen schlugen bei dem Thema die Wogen hoch: Grüne, Linke und Piraten fordern einen Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen. Konkret geht es um Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien, allen voran um die Roma. Am Montag lehnte die rot-schwarze Regierungsmehrheit im Innenausschuss den entsprechenden Antrag ab.

Am 10. Dezember waren acht Flüchtlinge aus Serbien in ihr Herkunftsland ausgeflogen worden. Flüchtlingsgruppen und linke Opposition werteten das als Tabubruch. Aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien kommen überwiegend Roma, die häufig unter extremer Armut leiden und in denkbar einfachsten Behausungen ohne Strom und Heizung leben. Die Abschiebung im Winter bedeute für diese Leute zusätzliche Härten, bekräftigte Canan Bayram (Grüne) am Montag die Forderung nach einem generellen Winterabschiebestopp für diese Flüchtlinge.

Innensenator Frank Henkel verwies darauf, dass es auch unter der rot-roten Vorgängerregierung keinen formalen Winterabschiebestopp gegeben habe. Im Gegenteil: „Die Rückmeldung aus meiner Verwaltung ist, dass es auch früher im Winter Abschiebungen gegeben hat.“ Auch in den meisten anderen Bundesländern sei eine Aussetzung der Abschiebungen nicht üblich. Nur Thüringen und Schleswig-Holstein handhabten dies so. Er gedenke aber, an der von Rot-Rot seit 2005 praktizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung festzuhalten, sagte Henkel. Bei Härtefällen werde keine Abschiebung durchgeführt.

Der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher der Linkspartei,Udo Wolf, stellte das differenzierter dar. Es möge sein, dass es unter Rot-Rot keinen formellen Winterabschiebestopp gegeben habe, konzedierte er. Aber mit der SPD habe seit 2005 eine informelle Vereinbarung bestanden, in den Kältemonaten nicht abzuschieben. „Die SPD lässt zu, dass die humanitäre Praxis ausgehöhlt wird“, warf Wolf den Sozialdemokraten vor.

Kritik am Abschiebeknast

Die Opposition unterlag am Montag auch mit ihrem Antrag, den Berliner Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Begründet worden war der Antrag damit, dass die Belegungsquote in Grünau seit Jahren zurückgehe. Von derzeit 214 Haftplätzen seien 2008 noch 44,8 Prozent belegt gewesen, im Jahr 2011 nur noch 21,9 Prozent. Im Moment sitze sogar nur eine Person in Grünau. Die jährlichen Kosten betrügen 12 Millionen Euro. Auch der neue Knast auf dem Gelände des künftigen Flughafens BER in Schönefeld sei völlig „unsinnig und überdimensioniert“, sagte Canan Bayram. „Zum Glück steht er leer.“

Was die Kritik an Grünau angeht, gab der Innensenator der Opposition recht. Weil die Einrichtung dort „überdimensioniert“ und „zu teuer“ sei, suche seine Behörde nach Alternativen. Henkel befürwortete bei der Suche nach einem Standort für ein neues Abschiebegefängnis eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg. Details nannte er aber nicht.