Ausreiseverbot für serbische Roma: An der Grenze zurückgeschickt

„Was soll ich hier?“, fragen sich Roma, die in den Slums von Belgrad leben. Hier herrschen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Einige wollen weg nach Deutschland.

Bescheidene Verhältnisse: Ajrija Demir mit ihrem Sohn Senad in ihrer Hütte. Bild: Marko Risovic

BELGRAD taz | Wenn Straßen in Belgrad so aussehen, als lägen sie in Manila, dann wohnen dort Roma. Eine dieser slumartigen Siedlungen liegt hinter der Straße Tosin Bunar, in der Nähe der Innenstadt: Etwa fünfzig Hütten stehen hier in einer Senke, der Weg ist so verschlammt, dass der Karren, auf dem eine Gruppe junger Männer hoch aufgetürmtes Altpapier vor sich herschiebt, immer wieder stecken bleibt.

Eine richtige Arbeit hat hier kaum einer, die Menschen leben vom Müllsammeln. Hunde streunen umher, auf dem Boden liegt der Kadaver einer Ratte.

Ajrija Demir, 44, kommt Besuchern entgegen. Sie sollen nicht allein in die Siedlung laufen, „das wäre nicht gut“. In einer der Hütten, die Strom, aber kein warmes Wasser haben, wohnt sie mit zwei Töchtern, einem Sohn und einer Enkelin. Von Dauer ist das nicht: „Auf das Haus passe ich nur auf, solange die Besitzer weg sind“, sagt Demir. Bald kommen sie zurück. Dann steht sie wieder auf der Straße. Wie die Jahre zuvor.

Ajrija Demir kennt ein anderes Leben: Zweimal war sie in Deutschland, sieben Jahre insgesamt. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, der Abschiebung kam sie jeweils durch Ausreise zuvor. „Es ist ein gutes Land“, sagt sie, die Sprache beherrscht sie bis heute. Selbst ihre 16-jährige Tochter kann noch genug Deutsch, um etwa die Trash-TV-Oper „Berlin – Tag und Nacht“ zu verfolgen.

Die Familie lebt von 90 Euro Sozialleistungen, die Kinder essen jeden Tag in einem Projekt für Straßenkinder. Demirs größte Sorge: Ihr Sohn ist Epileptiker. „Ich kann ihn hier nicht behandeln lassen, so wird es schlimmer“, sagt sie. Ihre Hoffnung: Zurück nach Deutschland.

Im November 2009 hat die EU Serben von der Visumpflicht ausgenommen. Sie können seither frei in den Schengen-Raum einreisen. 2012 stellten rund 8.500 Serben einen Antrag auf Asyl in Deutschland, die meisten waren Roma.

Drohungen aus Deutschland

Das sind viel weniger als in den neunziger Jahren, und so gut wie kein Serbe bekommt letztlich Asyl. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte den Kampf gegen die „Armutszuwanderung“ letztes Jahr trotzdem ganz oben auf die politische Agenda: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems, und ich nenne es Missbrauch“, sagte er. Der Regierung in Belgrad drohte er: „Die Visumfreiheit hat sich offensichtlich nicht bewährt.“

Auch Ajrija Demir wollte kommen. Im Juli 2012 kaufte sie drei Bustickets, Belgrad–Dortmund; das ist nah an Münster, dort kennt sie sich aus, irgendwie, so hoffte sie, werde es mit der Aufenthaltserlaubnis klappen. Verwandte hatten zusammengelegt, 107 Euro pro Person, 29 Stunden Fahrt; gepackt hatte sie nicht viel, sie besitzt nicht viel.

Nach drei Stunden am serbisch-ungarischen Grenzübergang Horgos, dem Tor zum Schengen-Raum, war die Reise zu Ende: „Die serbischen Grenzer haben mich nicht rausgelassen.“ Warum? „Keine Ahnung.“ Aber sie weiß: „Ich werde es wieder versuchen.“

Nur wenige Hütten weiter lebt Lerje*. Die junge Frau steht am Herd, sie trägt ein weißes, zu großes T-Shirt und einen Wickelrock, in der Hütte mischt sich der Dampf des Kochwassers mit dem Qualm der vielen Zigaretten, die die Männer rauchen, die auf den beiden Sofas sitzen.

Das Ziel ist Lüneburg

Das Einzige, was in der Hütte neu und unbenutzt aussieht, ist der dunkelrote Pass, den sie aus einem schiefen Regal kramt. Lerje will nach Lüneburg. Bekannte leben dort. „Was soll ich hier?“, fragt sie.

Im Sommer 2012 hatte sich Lerje mit einem ihrer Kinder schon mal aufgemacht. „Beim ersten Mal haben die Grenzer gefragt, ob ich Geld habe.“ 500 Euro pro Person, in bar, seien das Minimum, um sich im Ausland versorgen zu können, hätten sie erklärt. Lerje hatte ihr Geld für die Bustickets ausgegeben. Die verfielen nun. Sie musste aussteigen, zurück nach Belgrad.

Monatelang sparte die Familie, am Ende reichte es für neue Busfahrkarten und, immerhin, 150 Euro pro Person. Im Januar bestieg Lerje den Bus erneut, wieder wurde sie in Horgos aufgehalten. „Ich zeigte ihnen das Geld, doch diesmal sagten sie: Ich brauche eine Rückfahrkarte und ein Einladungsschreiben.“ Wieder war die Reise für sie in Horgos zu Ende, wieder fuhr der Bus ohne sie und das Kind weiter.

Im Souterrain eines Altbaus auf der anderen Seite der Innenstadt hat die Bürgerrechtsorganisation Regional Centre for Minorities ihr Büro. „Wir betrachten das seit einiger Zeit“, sagt Jovana Vukovic, eine junge Frau mit feuerroten Locken. Auf Druck der EU fängt Serbien „falsche Asylanten“ an der Grenze ab, „mit willkürlichen Begründungen“.

Ohne Rechtsgrundlage

Im November erklärte die stellvertretende Ministerin für Europäische Integration, Suzana Grubjesic, im Parlament, dass seit Juni 5.000 Personen die Ausreise verweigert worden sei. „Betroffen sind die Armen – also Roma“, sagt Vukovic. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, „das ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt sie.

„Es steht ja nicht im Pass, wer Roma ist.“ Und es verstoße gegen die UN-Menschenrechtskonvention: Deren Artikel 13, Satz 2 lautet „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“

2011, als er noch serbischer Innenminister war, rief Ivica Dacic die Roma dazu auf, nicht im Ausland Asyl zu suchen, um „serbische Interessen“ nicht zu gefährden. Heute, als Ministerpräsident, nennt der Sozialist es „nicht hinnehmbar, wenn alle Bürger Serbiens für den offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts durch eine Minderheit zahlen“ müssten.

Die Drohung wirkt

Als EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström letztes Jahr ankündigte, die Visumfreiheit für Länder wie Serbien wieder aufzuheben, wenn die Zahl der Asylbewerber „deutlich ansteigt“, war man in Belgrad alarmiert. Serbien werde „alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen“ nutzen, um die Asylanträge einzuschränken, sagte Außenminister Ivan Mrkic.

Im Dezember 2012 fügte das Parlament dem Strafgesetzbuch den Artikel 350a hinzu: Auf die „Beihilfe zu einem Asylantrag im Ausland zur Erschleichung von Sozialleistungen“ stehen seither bis zu drei Jahre Gefängnis. Selbst darüber, abgeschobenen Asylbewerbern den Pass zu entziehen, wird in Belgrad nachgedacht. Mazedonien hat den „Missbrauch des visumfreien Regimes mit den Mitgliedstaaten der EU“ schon im November 2011 unter Strafe gestellt.

Die Bürgerrechtlerin Vukovic würde die Ausreisesperren gerne gerichtlich prüfen lassen, findet aber keinen Kläger. „Kein Rom traut sich, sich so mit dem Staat anzulegen“, sagt sie. Die Visumfreiheit sei das wichtigste Gut für die Regierung, das will sie unbedingt erhalten. „Dafür opfern sie die Grundrechte der Roma.“

*Name geändert

Comments

[Michael]

Die meisten dieser Roma kommen aus dem Land “Kosovo“ und nicht aus dem Land “Serbien“.

Wenn es wieder ein Visum für Serbische Pässe gibt, werden diese Roma bei der Einreise über Bulgarien oder Rumänien andere Papiere am Zoll vorlegen.

Das ist ein Problem zwischen der EU und der Republik of Kosovo.

[Visumfreiheit]

Bei den geschilderten Sachverhalten sind die Einreiseverweigerungen rechtmäßig. Die EU hat die Regelungskompetenz für Kurzzeitaufenthalte bis zu drei Monaten, für längere Aufenthalte liegt die Regelungskompetenz bei den Mitgliedstaaten.

Wer als Tourist (für maximal drei Monate) in die EU einreisen will, der muss also im EU-Recht nachsehen, ob er dafür ein Visum braucht oder nicht und welche Voraussetzungen er sonst erfüllen muss. Ein Serbe oder Mazedonier, der als Tourist in die EU reisen möchte, braucht kein Visum, wenn er über einen biometrischen Reisepass verfügt und die Kosten des Aufenthalts aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Die im Artikel genannten Personen behaupten nicht einmal, dass sie als Touristen kommen wollen. Deshalb gilt für sie die Visumbefreiung nicht. Wenn sie an der Grenze zur EU wahrheitswidrig z.B. erzählen, dass sie nur ihre Tante in Bielefeld besuchen möchten, dann muss man ihnen das nicht glauben, wenn sie keine Rückfahrkarte oder kein Geld für den Aufenthalt dabei haben.

Der Artikel macht übrigens deutlich, dass die Roma von den Reiseunternehmen skrupellos ausgebeutet werden, denn die kennen diese Bestimmungen. Wenn Serbien und Mazedoniengegen gegen solche kriminellen Machenschaften vorgehen, dann ist das nicht gegen die Roma gerichtet, sondern gegen ihre Ausbeuter.

[ennui]

@ Sarah Orlowsky,

Gute Frau, leben Sie in Disneyland, oder am Ende des Regenbogens ?

[Sarah Orlowsky]

Aufnahme!

Laßt mich mit diesen Deutschen nicht allein! Ich bin tief betroffen von der harschen Ablehnung der serbischen Roma! Jeder Mensch dieser unserer Mutter Erde sollte ein Recht haben, die BRD zu besuchen und sein Glück zu finden!

[Michael]

1. Viele dieser Roma und Sinti sind flüchtlinge aus dem Kosovo.

2. Die EU will den Kosovo um jeden Preis. Hier geschieht das, was die EU-Beamten ansagen.

3. Dir Roma und Sinti können nicht zurück in den Kosovo.

Diese Menschen gehören also in den Kosovo oder zur EU.

[aktenlage]

„Was soll ich hier?“, fragen sich Roma, die in den Slums von Belgrad leben.

OK. Und: "was soll ICH hier"‽

Transferleistungsempfänger, arbeitsunfähig, Rentenbezugsmöglichkeit erst in Jahren möglich, sieht sich von deutschen Wohlstandsmüllern umzingelt; Würde aus sozialen (kaum Kontakte zu Einheimischen) und v.a. gesundheitlichen Gründen gerne in wärmere Regionen in Äquatornähe umsiedeln und die hier rechtmäßig bezogenen Sozialleistungen aus naheliegenden Gründen dort gerne weiterbeziehen. Wie lange dauert ’s denn nun noch, bis auch solche Länder Mitglied-er der EU sind und ein ähnliches Sozialsystem wie in der BRD etabliert ist‽

♲ (10.04.2013 18:53)

[Hans]

@diverse KommentatorInnen:

Und es gibt sie doch, die KommentatorInnen, die von PI und Junge Welt rüber kommen um über die "Gutmenschen" zu schwadronieren und Sachen sagen wie: "Würdet ihr eine Roma-Familie bei euch aufnehmen?"

Ich wünsche Euch "Schlechtmenschen" mal so richtig in die Lage eines in Ungarn oder Serbien verfolgten, prekär lebenden Roma wiedergeboren zu werden. Peace.

@nocomment:

Das ist so falsch. Der Begriff wurde in Deutschland negativ behaftet, aber deswegen ist nicht die Nutzung des Begriffs nicht automatisch als diskriminierend zu bewerten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zigeuner#Verbreitungsraum.2C_fr.C3.BChes_Auftreten.2C_Etymologie

http://de.wikipedia.org/wiki/Roma#Bezeichnungen

Es ergibt sich nämlich in der Bezeichnung der "Zigeuner"/Roma/Jenische/(Irish) Traveller/etc. das Problem, das wir, die wir nicht dieser Kultur angehören, das Clan-/Familiensystem und die ethnischen Zugehörigkeiten zu einer der Gruppen nur schwer verstehen wollen. Aber dem oberen Link folgend ist die beste Möglichkeit der Bezeichnung neben der Staatszugehörigkeit der Gruppe, die jeweils gewählte Selbstbezeichnung zu nehmen, wenn es um die Ethnie geht.

Ich verwende z.B. noch den antiquierten Begriff "Fahrende" und auch "Zigeuner", wenn es um nomadische Struckturen geht und meine das nicht abwertend, wenn es aber um Sesshafte geht: Roma, Jenischen, etc.

[Olaf Mertens]

NettoEINZAHLER? Aber das ist ja großartig, "FaktenStattFiktionen"! Ich werde mich umgehend dafür einsetzen, dass Ihrer Ausreisesperre gelockert wird!

[zuGastbeiFreunden]

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass indischstämmige Serben und Mazedonier an der Grenze schickaniert werden. Diese Auflagen gelten für alle Serben und Mazedonier; wenn mich meine Verwandten(bin Mazedonier) in Deutschland besuchen, müssen sie auch Bargeld (500€), Garantieerklärung usw. vorweisen, was zwar übel nervt, aber ich kann es nachvollziehen.

Mittlerweile leben nicht nur indischstämmige Serben und Mazedonier in Slums, sondern leider oder gottseidank auch viele nicht indischstämmige Serben und Mazedonier.

Leider sind indischstämmige Menschen in Serbien, Mazedonien und sonstwo(Resteuropa) immernoch ohne richtige Lobby und müssen am Rand der Gesellschaft leben. Sie haben in wirtschaftlich/politisch schweren Zeiten das härteste Los zu tragen.

Kennt denn jemand einen Lehrstuhl für die Geschichte oder Sprache indischstämmiger Menschen in Deutschland? Wenn ja, klärt mich bitte auf.

Ich denke mit 100 Stipendien (und auch wenns "nur" für ne Ausbildung wäre) erreicht man mehr als mit 1000 Asylverfahren. Natürlich lindert man damit nicht die akute Not vor Ort, aber es wäre fairer als Almosen zu verteilen.

[super]

von nocomment:

"ich möchte darauf hinweisen, dass "zigeuner" ein rassistisch motiviert, diskriminierender begriff ist, der schon historisch ebenso belastet ist, wie im heutigen gebrauch.

ich bitte daher die taz-redaktion, kommentator_innen-beiträge, die mit der verwendung des begriffs lediglich darauf abzielen, roma als weniger werte gruppe von menschen zu denunzieren und ihre belange zu verharmlosen, zu löschen. "

Wie dumm nur das nicht alle "Zigeuner" Roma sind.

Und diese sich daher durch die Bezeichnung Roma ausgeschlossen fühlen.

[FaktenStattFiktion]

@Olaf Mertens

Ich bin NettoEINZAHLER und finanziere mit meinen Steuern und Abgaben leider auch Scheinasylanten.

Zudem bereichere* ich meine Umwelt durch abweichende Meinungen, statt nur dumpf zu fressen was mit serviert wird.

*gemeint ist die ursprüngliche Wortbedeutung, nicht das was Frau Maria Böhmer unfreiwillig aus diesem Begriff gemacht hat.

[Kaufmann]

Nun, ich denke, wir haben eine Bringschuld.

War es nicht unser hehres Ziel, den Serben Vernunft beizubringen und Menschenrechte zu achten. War es nicht unser Ziel, dem serbischen Staat es abzusprechen, seine inneren Angelegenheiten zu lösen.

Wir müssen aus politischen Gründen die verfolgten Roma und Sinti aufnehmen und auch alimentieren, auch wenn Sie nicht schreiben und lesen können, krank sind und sich nicht integrieren. Denn wir sind an den desolaten Verhältnissen mit verantwortlich durch eine unverantwortliche Politik, die wir alle 4 Jahre sanktionieren.

[Olaf Mertens]

Welchen Nutzen ziehen wir denn aus Ihnen, "FaktenStattFiktionen"? Ich meine jetzt außer dass Sie uns mit Ihren widerlichen "politisch inkorrekten" Kommentaren bombardieren?

[nocomment]

ich möchte darauf hinweisen, dass "zigeuner" ein rassistisch motiviert, diskriminierender begriff ist, der schon historisch ebenso belastet ist, wie im heutigen gebrauch.

ich bitte daher die taz-redaktion, kommentator_innen-beiträge, die mit der verwendung des begriffs lediglich darauf abzielen, roma als weniger werte gruppe von menschen zu denunzieren und ihre belange zu verharmlosen, zu löschen.

zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die brd durch ihre übernahme der verantwortung für die verfolgung und ermordung von roma durch den deutschen ns staat organisierten faschismus, sich konkret verantwortet hat, sich den romafamilien besonders anzunehmen. die unkenntnis der leute die hier schreiben ist wie immer nur geistiger armutsbericht der leser_innenschaft der taz. neben völkerrechtsbindung und genfer flüchtlingskonvention, kinderrechts und vertaglich verpflichtenden humanitätsmaßnahmen, kennt das eu- und deutsche recht, noch eine reihe weitere formen, die sich aus der dublin II verordnung ergeben, sehr wohl roma-familien aufzunehmen, die in armut leben, die aus armut flüchten wollen müssen, um überleben zu können. und das deutsche recht in dieser beziehung hat nicht nur das asylverfahrensrecht im bereich politische verfolgung... nur weil roma in der regel nicht klagen oder das geld haben zu klagen oder überhaupt in ein gebiet gelangen, um klagen zu können, bedeutet das nicht, dass es nicht himmelsschreiende menschenrechtsverletzungen seitens regierungen und behörden oder unterer gerichte gibt. schön, wenn man dann mit einem deutschen pass im mund geboren wurde und sich die peinliche arroganz leistet, menschen zu bewerten, die in bittere armut geboren sind und den das stigma an die brust geheftet ist, daran selbst schuld zu sein.

aber was soll man dem ignoranten die wahrheit predigen - perlen vor die säue

oder: willkommen in deutschland!

danke

[super]

Wer will kann ja gerne Roma bei sich zu Hause aufnehmen.

Aber selbst die stramm-linke Kreuzberger Antifa hat darauf nach eigenen Erfahrungen keine Lust mehr.

[arys]

"Dafür opfern sie die Grundrechte der Roma."

Wundert das Jemanden ?

Die Roma. In den Herkunftsländern diskriminiert, unterdrückt, verfolgt, nun mit der Möglichkeit, in tolerantere reichere Gebiete auszuweichen. Nicht so starken ökonomischen und sozialen Druck ausgesetzt sein, mit der Möglichkeit in Nischen wenn auch knapp so doch freier zu leben. Eine bessere Perspektive zu bekommen. Kein Hundeleben führen zu müssen. In Europa - was immer das heißen mag.

Wenn Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Medien aggressiv von "Ausnutzen" und "Missbrauch" redet, blendet er ,wahrscheinlich bewusst, aus, dass das ein ganz normales menschliches Verhalten ist, um einer existenziellen ökonomischen Hoffnungslosigkeit und Bedrohung zu entkommen.

Stehen die schwächeren im Weg, werden sie ignoriert, beziehungsweise weggeräumt. Mal mehr mal weniger im wörtlichen Sinne. Die Schwachen werden vernichtet.

Heute, in den entwickelteren Ländern, weniger mit physischer Gewalt, sondern mit ökonomischer, sozialer Gewalt.

Keine brauchbare formal anerkannte Bildung, real zu wenig vollbezahlte Arbeitsplätze, keine Arbeit aka 'Job'- erinnert mich eher an Blowjob beim ...Casting(-:, der ökonomische, soziale Tod. Gibts auch hier in Deutschland,in wachsendem Maße.

Das Treten, Strampeln, Beissen, Kriechen&Buckeln, das große Fressen, der Kampf um Ressourcen, Anerkennung, Vermehrung. In den Mainstream-Medien meist... dargestellt als Blubber-Rosa-Vanille-Disney-Pudding-Brei, alles nicht so schlimm, in Afrika ists schlimmer, Wirtschaftswachtum, Hartz4 ist DER Fortschritt, die Achse des Bösen ,wir haben uns doch alle sooo lieb.....*LACH*

Aber sicher doch........ .

Diskriminierung findet heute nicht mehr mit plumpen Worten, sondern radikal ökonomisch statt. Nicht "Du Neger","Du mein Sklave","Du Untertan","Du Tagelöhner","Du Frohnarbeiter","Du Bauer", sondern "Du bist unterprivilegiert","Du bist arm","Du bist Minijob","Du bist Hartz4","Du verdienst brutto satte 8 Euro/Std.","Du bist arbeitslos","Du Zigeuner,Du nix Job","Du Kongo".

Noch lustiger, wenn ihr nicht gerade zu negativ davon betroffen seid, wird es, euch elementar bewusst zu machen, was es bedeutet, das der Mensch andauernd, den ganzen Tag 'lügt'.

Schaut einfach das, was man so extrem euphemistisch Nachrichten nennt. Oder mein deutsches ROFL-LOL-Highlight: Wahlkampf der, sich bürgerlich rufenden, Parteien.

[D.J.]

@Wutwürger,

oh, es gibt sie noch, die Kommentare diesseits von Dummlinks oder Dummrechts. Zunächst Danke dafür. In einer Sache gehe ich allerdings nicht ganz mit Ihnen konform. Integration ist die Bringeschuld des Kommenden. Ich würde jedenfalls nicht im Mindesten auf die Idee kommen, dass es anders wäre, wenn ich irgendwo einwandere (es sei denn, ich würde aufgrund meiner Qualifikation angebettelt zu kommen).

Im Übrigen (eher Sie bestätigend) - auch wenn ich es schon mehrmals schrieb: Mann kann nur eines haben - ungeregelte Zuwanderung oder Sozialstaat. Eigentlich ganz einfach, nur für Ideologen zu hoch.

Aber wie unten gesagt - das ändert nichts daran, dass Ausreise(!)sperren verbrecherisch sind.

[zensiert]

haha, flujo spricht mir aus der seele. und während ich diese zeilen schreibe gabs (noch) keine ernstzunehmenden fälle von "verbaler inkontinenz" (wunderbare begriffsfindung) hier zu lesen - erstaunlich.

toller, ergreifender und informativer artikel, der auf pauschalisierungen verzichtet - hochachtung dem autor!

heftig dagegen die gesetzgebung in serbien: "Auf Beihilfe zu einem Asylantrag im Ausland zur Erschleichung von Sozialleistungen“ stehen seither bis zu drei Jahre Gefängnis." wtf!? erinnert mich an einen artikel, den ich in der bild-zeitschrift die letzten tage mal überflogen habe, in dem was von verstärkter harz4-bezieher-kontrolle bei krankheit steht...

was innenminister friedrich verzapft, ist sowieso ekelerregend.

mal schauen, ob ichs schaffe, mich an flujo zu halten und auch auf meine geistige gesundheit zu achten...

[Herzlinger]

Das verstehe ich nicht.

Wie kann man ein Recht auf Aufenthalt in einem anderen Land haben (dies sogar einfordern), wenn man

a)die Sprache nicht richtig beherrscht

b)keine (benötigten) Qualifikationen vorweisen kann

c)mit hoher Sicherheit der Gemeinschaft auf der Tasche liegen wird

Ist wirklich tragisch in dem Kontext, dass sehr gut ausgebildete Inder, Chinesen oder auch Indonesier bei uns nur schwerlich eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Aber die Attitüde hier ist ja eine andere, man lebt in Europa, da zählt ja der Mehrwert für die neue Heimat nicht.

[neumi]

Das Asylrecht ist für verfolgte Menschen gedacht,nicht für arme Familien!Nach dem Argument können Wir die Menschen aller Slums dieser Erde aufnehmen!(auch die Obdachlosen Spanier,Italiener,etc)Das deutsche Sozialsystem ist jetzt schon an der Grenze angekommen.Wenn ich ohne Perspektive da unten leben müsste würde Ich es auch probieren wegzukommen!Deswegen verurteile ich diese Menschen nicht,die es versuchen.Wir können aber nicht die halbe Welt alimentieren!Und hier ständig die Steuern erhöhen.Die EU muß enormen Druck auf diese Länder(Montenegro,,Bulgarien,Rumänien,Serbien,etc.) ausüben und kontrollieren,wo die Millionen zur Integration der Roma verschwunden sind!

[Schimoski]

Krasse Scheiße...

[dillinger]

@Vic

"Achtung, Roma, Deutschland ist gefährlich", schreibst Du.

Wenn das so ist, solltest Du mithelfen, zu verhindern, daß die Roma nach Deutschland kommen. Nicht, dass ihnen etwas passiert, wenn sie hier sind.

Mein Vorschlag: Grenzen dicht. Dann können sich die faschistischen Schweine-Deutschlen nur noch gegenseitig die Köppe einhauen (was ja zu begrüßen wäre).

[Jack F.]

Es kommt eine Zeit, da wird man sich zurücksehnen.

Bei aller Gutmenschlichkeit, wann kommt der Zeitpunkt, an dem die Bevölkerung erkennt, das dieses blinde Migrantinnen und Migranten Befürworten unangebracht ist. Wohl bemerkt blind. Es gibt viele rechtbewusste Migrantinnen und Migranten, denen wenn die Möglichkeit gegeben ist, geholfen werden kann. In einem angepassten Rahmen versteht sich. Genauso soll aber auch mit einer adäquaten Härte vorgegangen werden, wenn zu erkennen ist, das verfassungsbedingte Leistungsrechte sowohl mittelbar als auch unmittelbar misbraucht werden. Die Problematik der Städte und Kreise mit einer vertrackten Sinti und Roma Lage ist evident. Man kann es nicht mehr abstreiten. Der Teil der finanziellen Abgründe der jeweiligen Haushaltskassen der Städte, der durch jene Sozialleistungsmisbräuche initiiert wurde/wird muss politisch behandelt werden. Unsere Verfassung stößt derzeit an ihre Grenzen, sie ist nicht entwickelt worden um von außen eindringende in großer Zahl einen negativ bilanzierten Wohlstand, also ohne Gegenleistung zu ermöglichen.

[Lisa B.]

Ja, schlafen die Rassist_innen heute etwa aus? Es wird Zeit für eure täglichen Hetzkommentare!

[Bernd]

Der Forist vor mir hat geschrieben "Ich ahne was jetzt kommt". Und jetzt kommt es auch: Ich habe absolut kein Verständnis für ein Volk das sich nicht an das 21. Jahrhundert anpasst. Unsere Vorfahren mussten sich auch an neue Gegebenheiten anpassen ob sie wollten oder nicht. Clandenken ist eben von gestern. Das sollten sich die Roma und unsere Gutmenschen halt mal durch den Kopf gehen lassen.

[Fritz]

Man darf nicht an der Ausreise gehindert werden, jede Ausreise ist aber auch eine Einreise.

Warum soll hier ein Schlupfloch erlaubt sein, wenn es das noch gibt, mal nachfragen, das im Fall einer Kapitalflucht aus aehnlichen Gruenden ("Warum soll ich Steuern zahlen?") eher verpoent waere?

Gefaehrlich ist das nicht, es ist nur vielleicht nicht so schoen.

[John]

"Auf die „Beihilfe zu einem Asylantrag im Ausland zur Erschleichung von Sozialleistungen“ stehen seither bis zu drei Jahre Gefängnis."

Endlich mal eine gute Nachricht.

[Rose]

@vic: Wenn D gefährlich ist warum wollen die Roma dann hierher?

[Wutwürger]

Warum Menschen, die die Sprache des Landes beherrschen und arbeitsfähig sind, abgewiesen werden, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Dass nicht jeder Mensch aufgenommen werden kann, weil er sich im Heimatland die Behandlungskosten für Krankheit XYZ nicht leisten kann, das ist klar. Das selbe gilt für Menschen die der Armut entkommen wollen. Nüchtern betrachtet kann man die Menschen nicht verurteilen für den Asylantrag, aber man kann nun nicht alle aufnehmen. Vor allem nicht die, die keinerlei Sprachfähigkeiten oder Berufsqualifikationen aufweisen.

Und das sage ich nicht, weil ich denke diese Menschen wären nutzlos. Ich sage dass, weil ich kaum Vertrauen in die Integrationsmaßnahmen dieses Staates habe, der in den vergangenen Jahren wiederhol bewiesen hat, dass Ausländerpolitik eine Nummer zu hoch ist und man lieber das Übliche (Phrasendreschen) betreibt als etwas zu ändern. Denn was passiert, wenn ohne einen Plan Menschen in das Land kommen, das sehen wir z.Z. . Und bevor der selbe Fehler nochmal passiert, sollte man sich einfach mal eine gesunde Integrationspolitik ausdenken. Ist ja nicht so als gäbe es da keine Ansätze oder Experten, doch was wäre Politik, wenn sie sich von Wissen, Erkenntnissen oder Studien leiten lassen würde. Ein absurder Gedanke..

[Käptn Nuß]

Anstatt Asylbewerber an der Ausreise zu hindern, sollte Serbien bessere Lebensverhältnisse für die Roma vor Ort schaffen. Dazu braucht Serbien selbstverständlich die finanzielle Unterstützung der EU. Solange aber weiterhin Milliardensubventionen in der Landwirtschaft verpulvert werden, sehe ich da schwarz.

[flujo]

@ vic:

ich schließe mich Dir an, ich ahne auch schon den Anstrum der Biodeutschen Kampfdackel-Kommentatoren, bei denen auf Stichwort der Ressentimentausfluss-Reflex aktiviert wird.

Sehr bewegender Bericht, der die Konsequenz anschaulich darstellt, wenn "Politik" aus strategischen Erwägungen auf (Menschen)Rechte pfeift. Gerade für Deutschland, einerseits angesichts seiner Geschichte, andererseits (bzw. und damit)aufgrund seiner Wirtschaftlichen Macht und Stellung in Europa, sollte es eine Schande sein, die Strukturelle Diskriminierung und teilweise auch die Verfolgung mit Gefahr für Leib und Leben von Roma nicht nur zu ignorieren, sondern sogar zu forcieren.

Angesichts des zu erwartetenden teutonischen Volkszornes in Form verbaler Inkontinenz, der in letzter Zeit die Kommentarspalten der TAZ überschwemmt werde ich dann mal darauf verzichten, die Kommentarspalte zu diesem Artikel weiter zu lesen. Ein bischen muss man ja auch auf die eigene Geistige Gesundheit achten.

[Mike]

Das sehen die Roma wohl anders.... @vic

[Zitronenfalter]

Ja, ich ahne es auch. Ob es kommt?

[@vic]

Auf einmal zum strammen Rechten geworden? Oder was sollen die Warnungen? Wissen Sie irgendwas über die Erfahrungen der Roma über die "Gefährlichkeit" Deutschlands?

[D.J.]

Ausreisesperren sind (mit wenigen, nur von einem Richter zu verantwortenden Ausnahmen) immer ein Verbrechen. Als ehem. DDRler bin ich da sehr empfindlich. Hier sollten Aktivisten unbedingt in Straßburg klagen.

Dass die Probleme Serbiens nicht in Deutschland gelöst werden können bzw. dürfen, ist ein ganz anderer Punkt. Auch wenn es unser junger Autor ("Nützlichkeitsrassismus" in einem anderen Beitrag) nicht wird nachvollziehen können.

[vic]

Noch stehen hier keine Kommentare, aber ich ahne was kommt.

Achtung Roma, Deutschland ist gefährlich.