EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus

Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.

Hat Amazon-Lobbyisten sanktioniert: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Foto: AP Photo/Omar Havana

BERLIN taz | Das EU-Parlament greift durch: Den Lob­by­is­t:in­nen des US-Onlinehändlers Amazon wurde der Hausausweis entzogen. Grund dafür war eine Absage von Konzernvertreter:innen, im Januar vor dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Fragen über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren zu sprechen.

Im Dezember war Amazon bereits negativ aufgefallen, als einer Delegation von EU-Abgeordneten der Besuch von Logistikzentren in Deutschland und Polen abgesagt worden war. Grund dafür sei die „Hochsaison des Handels“ im Dezember gewesen, wodurch die „Beherbergung einer großen Delegation“ zu Schwierigkeiten geführt hätte, sagte eine Amazon-Sprecherin. Danach habe Amazon die Anhörung im Ausschuss abgesagt, weil kein Vertreter an dem angesetzten Termin Zeit gehabt hätte.

Außerdem hätte ein Austausch nur mit Amazon nicht die Frage „der Sicherstellung einer hohen Arbeitsqualität in europäischen Logistikbetrieben“ beantworten können. In einem Brief an den Leiter des Ausschusses, Dragoş Pislaru, hieß es: „Zudem scheint sich der Austausch ausschließlich auf Amazon zu konzentrieren und nicht auf die Branche oder einen bestimmten Politikbereich.“ Für den Verein Lobbycontrol entzieht sich der Konzern „der Untersuchung durch demokratische Institutionen“.

Deshalb richtete sich die lobbyismuskritische Vereinigung mit 30 weiteren Organisationen und Gewerkschaften mit einem offenen Brief an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP). Darin forderten sie die Umsetzung des Artikels 123 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dieser sieht vor, dass bei Abwesenheiten in Anhörungen der Hausausweis entzogen wird. Dem ist das Parlament nun nachgekommen und entzog Amazon-Lobbyist:innen als zweiter Vertreter-Gruppe nach Monsanto im Jahr 2017 die Hausausweise.

Ein italienischer Amazon-Mitarbeiter und Mitglied des Europäischen Betriebsrats des Konzerns fand drastische Worte für Amazons Vorgehen im EU-Parlament: „Amazon behandelt unsere demokratischen Institutionen so, wie es uns als Mitarbeiter behandelt: mit Verachtung.“ Deshalb freute der Entzug der Hausausweise Gianpaolo Meloni: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zeigt Amazon, dass es unsere demokratischen Institutionen nicht länger ohne Konsequenzen missachten kann.“

Comments

[Manzdi]

Und wann wird die Steuervermeidung von Amazon endlich mal beendet?

Amazon ist ein demokratiezersetzender Konzern, was vom EU-Parlament offensichtlich ignoriert wird.