Demonstration in Paris

Gezielte Provokation ging nicht auf

Zehntausende protestierten an der Place de la Bastille erneut gegen die Arbeitsmarktreform. Und gegen das ursprüngliche Demoverbot.

Eine Person mit "Guy Fawkes"-Maske vor der Demonstration am Place de la Bastille

Kein einziger Stein flog Foto: reuters

PARIS taz | Im gleißenden Sonnenlicht drehten die Gegner der Arbeitsmarktreform am Donnerstagmittag in Paris eine fröhliche und friedliche Ehrenrunde um das Hafenbecken an der Bastille. Das Innenministerium hatte ihnen nur diese sehr kurze Strecke bewilligt. Die gezielte Provokation ging aber überhaupt nicht auf. Es blieb ruhig. Dieses Mal ließen sich auch die militanten Gruppen, die mehrfach in der Vergangenheit die Randale mit der Polizei gesucht hatten, nicht blicken.

Die Wut der Demonstranten, die eine Rücknahme der Reform verlangen, war trotz der aufgeräumten Stimmung und strahlenden Sonnenscheins groß. „État d’urgence – État policier!“, riefen sie den Beamten des massiven Polizeiaufgebots zu. Damit vergleichen sie die geltenden Notstandsgesetze mit einem Polizeistaat. Rund 2.000 Ordnungshüter hielten sich sichtbar in den umliegenden Straßen in Bereitschaft. Ziemlich provokativ durchquerten Wasserwerfer den Platz der Bastille während der Kundgebung. Doch kein einziger Stein flog.

Der französischen Regierung ist nicht gelungen, die Gegner der Arbeitsmarktreform zum Schweigen zu bringen. Diese haben in ganz Frankreich erneut demonstriert. Auch in Paris, wo die Polizei ursprünglich die Straßenkundgebung kurzerhand verbieten wollte, haben wieder Zehntausende an der geschichtsträchtigen Bastille demonstriert.

Das absurde Ansinnen der Regierung, aus Angst vor Krawallen diese Protestaktion zu untersagen, hatte eine breite Welle der Empörung ausgelöst und die Staatsführung zu einem peinlichen Rückzieher gezwungen. Das Hin und Her wird in den Medien als Schwäche der Staatsspitze kommentiert, die nicht mehr weiß, wie sie aus diesem Schlamassel herausfinden kann, das sie sich mit dieser unpopulären Revision des Arbeitsrechts selbst eingebrockt hat.

Weil es bei der letzten Demo am 14. Juni gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und „Casseurs“ und große Sachschäden am Rande des Pariser Protestmarschs gegeben hatte, wollte Premierminister Manuel Valls ein Verbot aller öffentlichen Aktionen. Dann schlug der Innenminister eine Platzkundgebung vor, bevor schließlich die Polizei erneut mit einem Verbot drohte.

Die ­Gewerkschaftszentralen, CGT und FO, akzeptierten schließlich den Kompromiss eines verkürzten Rundgangs um die Bastille. Ihnen ist es somit gelungen, das Gesicht noch zu wahren. Im Falle der Regierung kann man Selbiges nicht behaupten, da sie sich mit ihrem zögernden Hin und Her lächerlich gemacht hat. Die öffentliche Meinung steht auf der Seite der Demonstranten: 60 Prozent sind laut Umfrage noch für die Proteste, und 70 Prozent lehnen die Reform ab.

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