Debatte Linker Populismus

„Kosmopolit“ als Schimpfwort

Auch Linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback. Die Rechten freut’s. Eine Replik auf Nils Heisterhagen.

Illustration von Sahra Wagenknecht

Vom Rosa-Luxemburg-Double zur Ludwig-Erhard-Verfechterin Illustration: Eléonore Roedel

Zwölf Euro Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche“ und „bezahlbaren Wohnraum“ forderte Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, kürzlich in der taz. „Der Staat muss zurückkommen. Auch und gerade national.“ Mit diesen Forderungen steht Heisterhagen nicht allein – sie könnten direkt aus dem Katalog der neuen „Sammlungsbewegung“ namens #aufstehen stammen, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gerade gegründet haben.

Ein Linksruck soll durchs Land gehen! Darin ist sich Heisterhagen mit Sahra Wagenknecht und ihrem Team einig. Beide treten aber nicht nur für eine linke Steuer- und Sozialpolitik ein. Heisterhagen behauptet in seinem Buch „Die liberale Illusion“ auch, die SPD hätte zu viel „Vielfaltseuphorie“ verbreitet, wann immer genau das gewesen sein soll.

Sie solle mehr auf die „kleinen Leute“ hören, statt zu „moralisieren“ und diese zu „belehren“, meint er, und teilt Seitenhiebe gegen das „Bionade-Bürgertum“, „Kosmopoliten“ und eine „selbstgerechte postmoderne Bourgeoisie“ aus. Seinen Appell an antiliberale Ressentiments gegen „die da oben“ nennt er „linken Realismus“.

Wagenknecht schlägt in die gleiche Kerbe. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“, behauptete sie in der Welt. Und wenn sie gegen die „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ polemisiert, dann wendet sie sich damit nicht nur gegen die „No Border“-Fraktion in ihrer eigenen Partei, sondern auch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Linker Populismus

So verständlich die Absicht von Heisterhagen und Wagenknecht ist, endlich wieder über so­ziale Gerechtigkeit zu reden, so irritierend ist es zugleich, wie sie den Rechtspopulisten entgegenkommen. Das hat auch strategische Gründe: Beide sind überzeugt, dass sich mit linker So­zialpolitik Mehrheiten gewinnen lassen, mit liberalen gesellschaftspolitischen Forderungen dagegen nicht. Diese Haltung kann man getrost als linken Populismus bezeichnen.

Die Wähler der AfD seien nicht alle Rassisten, glaubt Wagenknecht. Viele wählten diese Partei auch aus Protest gegen Sozialabbau. Wenn sie sich da mal nicht irrt: Mehrere Studien zeigen, dass die Wähler der AfD keineswegs zuerst unter den „Abgehängten“ zu finden sind, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind.

Vielmehr wollen sie tatsächlich das, wofür die AfD steht – die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einwanderung insgesamt begrenzen sowie Muslime, Migranten und andere Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln.

Den Eliten geben sie die Schuld an einem gesellschaftlichen Wandel, den sie ablehnen. Nicht deren neoliberales Leistungsdenken oder ihre Kaltschnäuzigkeit gegenüber Schwächeren ist ihnen ein Dorn im Auge, sondern die Liberalität.

Die These vom „Brain Drain“ ist überholt

Diesen Menschen möchte Wagenknecht mit einer harten Haltung zu Asyl und Zuwanderung entgegenkommen. Dafür führt sie Argumente ins Feld, die auf den ersten Blick plausibel klingen, aber einer näheren Prüfung nicht standhalten. So behauptet sie, Flüchtlinge würden die Löhne ­drücken und Zuwanderung sorge im Niedriglohnsektor zwangsläufig für Konkurrenz.

Tatsächlich ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht belegt. Flüchtlinge und Zuwanderer übernehmen meist die Jobs, für die sich sonst keiner findet, oder werden dafür sogar händeringend gesucht.

Zum anderen vergießt Wagenknecht Kroko­dilstränen darüber, dass die Abwanderung der besser ausgebildeten Mittelschicht armen Ländern schade, die auf diese Fachkräfte angewiesen seien. Es sei verwerflich, wenn Deutschland Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger „hole“. Ein wenig hallt da der Vorwurf der „Republikflucht“ nach, der in der DDR gegen Menschen erhoben wurde, die ihrem Land oft aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren wollten.

Tatsächlich ist die These vom „Brain Drain“ aber auch überholt. In der Migrationsforschung spricht man heute eher von „Brain Circulation“, weil auch die Heimatländer oft vom Wissenstransfer durch Auswanderer und Rückkehrer profitieren. Außerdem sind nicht wenige Menschen in diesen Ländern von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig, die in Europa leben. Deren Bedeutung übertrifft vielerorts die jeder Entwicklungshilfe.

Vorbild linke Hoffnungsträger

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ orientiert sich Wagenknecht an Vorbildern wie „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) des Links­populisten Jean-Luc Mélenchon, dem Briten Jeremy Corbyn und an Bernie Sanders in den USA.

Gemeinsam ist allen dreien, dass soziale Forderungen auf ihrer Agenda ganz oben stehen, und dass sie ihren Aufstieg zu linken Hoffnungsträgern nicht zuletzt erfolgreichen Kampagnen im Netz verdanken. Ein Patentrezept gegen Rechtspopulisten haben sie aber nicht.

Mélenchon hat mit dem Ausstieg aus dem Euro geliebäugelt und zeigt sich in Einwanderungsfragen eher zugeknöpft. Er konnte damit aber kaum Wähler des Front National auf seine Seite ziehen. Jeremy Corbyn gelang es, vor allem junge Menschen in den Großstädten zurückzugewinnen, die Labour unter Tony Blair abgeschreckt hatte. Er irritiert allerdings durch seine unklare Haltung zum „Brexit“, dem Herzensanliegen britischer Rechtspopulisten.

Und Bernie Sanders stieg in seiner Partei zwar zum Gegenspieler von Hillary Clinton und Helden der Jugend auf, aber ob er gegen Donald Trump wirklich bessere Chancen gehabt hätte, bleibt reine Spekulation.

Die SPD schlägt einen ähnlichen Kurs ein

Auch Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ dürfte vor allem im Wählerreservoir von SPD, Linkspartei und Grünen wildern. Die SPD aber schlägt gerade einen ähnlichen Kurs ein. In der Partei mehren sich die Stimmen, die wie Nils Heisterhagen meinen, man habe in der Vergangenheit zu sehr auf eine liberale und urbane Mittelschicht und auf Minderheiten geschielt.

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel befand, man sei in der Flüchtlingsfrage „naiv“ gewesen, und warnte vor einem „Anything goes“. Stattdessen solle man Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ positiv besetzen. Seine Nachfolgerin Andrea Nahles betont, man könne „nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“ – als hätte das irgendjemand verlangt –, und ist für mehr Härte gegen Einwanderer, „die sich nicht an die Regeln halten“.

Ihre Positionen zu Einwanderung und Asyl hat die SPD schon in den Ko­ali­tions­verhandlungen mit der Union stillschweigend geräumt, sie hat einer Obergrenze für den Familiennachzug und selbst Abschiebungen nach Afghanistan zugestimmt. Ihre Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, die der AfD-Chef Gauland „nach Anatolien entsorgen“ wollte, hat sie fallen gelassen.

Das Problem ist nur, dass der SPD das Personal fehlt, um die versprochene „Erneuerung“ glaubwürdig zu vertreten. Die aktuelle Führungsriege war schon bei der „Agenda 2010“ und der Einführung von Hartz IV dabei. Da ist Sahra Wagenknecht eindeutig im Vorteil.

Rosa-Luxemburg-Double

Dabei ist sie selbst extrem wandlungsfähig. Sie hat sich stets gegen jede Zusammenarbeit ihrer Partei mit SPD und Grünen gestemmt – nun macht sie deren Anhängern plötzlich mit ihrer „Sammlungsbewegung“ Avancen. Vom Rosa-Luxemburg-Double und Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei hat sie sich zur Verfechterin des „rheinischen Kapitalismus“ eines Ludwig Erhard gewandelt.“

Hauptsache, Nostalgie – ob für die Einheitskultur der DDR oder die Bundesrepublik der Wirtschaftswunderjahre ist zweitrangig. Diese Wandlungsfähigkeit macht Wagenknecht zur idealen Kandidatin für die vakante Rolle der führenden Linkspopulistin im Land.

Wagenknechts linker Populismus ist aber keine Antwort auf den Rechtsruck im Land, sondern ein Kotau davor. Er kommt dem Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback entgegen, der auch unter Linken verbreitet ist.

Denn die unüberschaubaren Kräfte der Globalisierung und die zunehmende Vielfalt im Lande – mit selbstbewusster gewordenen Minderheiten, die Gleichberechtigung einfordern und sich gegen Diskriminierung verwahren – sorgen nicht nur unter Konservativen für Verunsicherung, sondern auch unter manchen Linken. Da wächst die Sehnsucht nach der verlorenen Übersichtlichkeit, nach einfachen Antworten und „klarer Kante“.

Auch „Abgehängte“ können Minderheiten angehören

Es ist allerdings ein Kurzschluss, die vermeintlich „Abgehängten“ und „die kleinen Leute“ gegen vermeintliche Minderheitsinteressen auszuspielen, wie es Heisterhagen und Wagenknecht tun. Denn auch „kleine Leute“ und „Abgehängte“ können Minderheiten angehören. Im Niedriglohn­bereich und in prekären Arbeitsverhält­nissen arbeiten oft Menschen aus Einwandererfamilien, sie sind häufiger von Armut betroffen.

Auch LGBTI finden sich in allen Schichten der Gesellschaft. Und alleinerziehenden Müttern kann es nicht nur wichtig sein, finanziell über die Runden zu kommen, sondern auch, nicht diskri­miniert zu werden. Kurz gesagt: Es gibt viele „kleine Leute“ und „Abgehängte“, denen Antirassismus und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wichtig sind.

Applaus erhält Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ wenig überraschend auch von rechts. Nicht nur konservative Medien von Focus bis FAZ sind ganz angetan von Wagenknecht, selbst das rechte Compact-Magazin von Jürgen Elsässer klatscht ihr Beifall.

Das liegt nicht an der Sozialpolitik. Eine Linke, die die Rückkehr zum kulturell homogenen und autarken Nationalstaat propagiert, ist ganz nach dem Geschmack der Rechten.

Dieser Beitrag ist eine Replik auf den Gastbeitrag von Nils Heisterhagen „Der Sieg des Liberalismus war keiner“. Auf der Meinungsseite der taz startet demnächst eine Debattenreihe zu „#aufstehen“.

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Jahrgang 1970, ist seit 1998 bei der taz. Er schreibt über Migration und Minderheiten, über Politik und Popkultur. Sein Buch "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" ist gerade im Westend Verlag erschienen.

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