Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Auf fruchtbaren Boden

Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

Ackern am rechten Rand: Friedrich Merz (rechts) mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (politisch auch rechts) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zu den Charakterzügen von CDU-Chef Friedrich Merz gehört es bekanntermaßen, schnell beleidigt zu sein und das dann auch lange zu bleiben. Sein Verhalten nach der Bund-Länder-Konferenz (MPK) im Kanzleramt Montagnacht erklärt das aber nur zum Teil. Bei Pilzpfanne, Gulasch und Rotkohl berieten die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz über das wohl heißeste Thema dieser Tage: die Migration – oder besser: Wie die unerwünschten Formen der Migration einzudämmen sind.

Merz hatte schon vor Monaten erklärt, dies sei „das größte Problem“ im Lande, und alle nickten fleißig. Merz, der Staatsmann, bot Scholz damals verantwortungsschwer an, bei dessen „Deutschlandpakt“ mitzuarbeiten, wenn es dabei auch gegen die Migration gehe. Seither aber verabschiedete die Ampel nur selbstgemachte Asylrechtsverschärfungen.

Bei der Bund-Länder-Runde sollte es nun um Reformen gehen, die auch die Unionsländer mittragen. Merz ist kein Ministerpräsident und war nicht dabei. Trotzdem setzten sich die Unions-Regierungschefs mit einigen Forderungen durch. Es soll nun doch keinen Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge geben und 3 Jahre statt bisher 18 Monate lang nur eingeschränkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende.

Echt sauer auf Scholz

Merz, der kürzlich sogar von Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner gerüffelt wurde, weil er sich über Zahnbehandlungen für Flüchtlinge aufregte, müsste das gefallen haben. Tatsächlich war er so wütend, dass er nicht mehr mit Scholz reden wollte. Zu viel, so fand er wohl, war in Sachen Flüchtlingsabwehr an ihm vorbeigelaufen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte er beleidigt.

Dass Merz’ Geltungsdrang es nicht verträgt, wenn Scholz MPK-Beschlüsse, bei denen er selbst nicht mitgeredet hatte, als „historisch“ verkauft, ist eine Sache. Eine andere ist, dass die Union das Migrationsthema zu immer größerer Dramatik hochkocht, um das angebliche Versagen der Ampel als umso existenzieller hinstellen zu können. Gleichzeitig will man sich nicht dafür verantwortlich machen lassen müssen, wenn es doch nicht läuft.

„Am Ende werden wir für einen Deutschlandpakt Migration mitverhaftet, weil wir Regeln mittragen, die aus unserer Sicht nicht ausreichen – und die die Zahlen im Frühjahr 2024 eben nicht wirklich nach unten bringen“, sagte ein CDU-Bundesvorstandsmitglied der dpa. Im Frühjahr 2024 sind EU-Wahlen. Das ist die strategische Seite von Merz’ Bockigkeit.

Wie sehr der Kampf gegen die Migration, die das Land ja eigentlich dringend bräuchte, von rechts aufgeladen wird, zeigt auch die Wortwahl der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast: „Merz verabschiedet sich vom nationalen Konsens. Er will keine Verantwortung für Deutschland übernehmen.“ Abschottung als „nationaler Konsens“ und Merz als Windei, das in der Stunde der Not dem Vaterland nicht zu Seite steht – mit solchen Sozialdemokraten braucht es keine Rechtspopulisten mehr.

Allenfalls jedeR Vierte

Natürlich reicht das, was die Ampel tut, um die Flüchtlinge draußen zu halten, der Union grundsätzlich nie. Also geht es immer weiter mit den Verschärfungen. Und die FDP macht mit. So forderte der schleswig-holsteinische FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst ein politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer. „Kein Wahlrecht, keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit.“

Und schon am Morgen nach der MPK forderte Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, dass „ein Viertel einer Stadt nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben darf, damit keine Parallelgesellschaften entstehen“. Der offenkundig unerfüllbare Vorstoß wird ohne Folgen bleiben – anders als der von der MPK an den Bund ergangene Auftrag zu prüfen, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind.

In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen ist dies aufmerksam registriert worden. Die dänische Regierung war 2020 die erste, die mit dem Diplomaten Anders Tang Friborg einen „Migrationsbotschafter“ ernannt hatte. Seine Aufgabe: Ein afrikanisches Land finden, in das Dänemark alle Ankommenden Asylsuchenden bringen darf. Er antichambrierte unter anderem in Libyen, Ruanda, Tunesien, Marokko, Ägypten und Sudan – fast durchgängig Länder mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz.

Friborg blitzte letztlich überall ab. Österreich und die Schweiz haben zwischenzeitlich signalisiert, dass auch sie dabei wären. Und Friborgs deutscher Amtskollege, der „Migrationsbeaufragte“ der Ampel, Joachim Stamp, machte schon früh klar, dass er die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen will. Da verhandelt Friedrich Merz sicher gern mit.

Comments

[Patricia Winter]

So furchtbar falsch die Richtung, in die sich die Politik bewegt, all die guten Leute, die hier unter diesem Artikel ihre Meinung sagen, die auch die meine ist, machen mir große Hoffnung! Sehen Sie es alle: Sie sind nicht allein!

[Farang]

"Und schon am Morgen nach der MPK forderte Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, dass „ein Viertel einer Stadt nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben darf, damit keine Parallelgesellschaften entstehen“. Der offenkundig unerfüllbare Vorstoß wird ohne Folgen bleiben"

Warum eigentlich offenkundig unerfüllbar?

In Dänemark wird genau das praktiziert (Limit 30%) - mit messbarem Erfolg 🤷‍♂️

Wenn wir es ernst nehmen würden oder wollen mit der Integration, dann ist genau das zum Beispiel einer der Punkte, die bisher viel zu sehr vernachlässigt wurden.

Integration heißt natürlich auch Zugewanderte WIRKLICH in unsere Mitte zu nehmen, nicht in jeder Stadt in einem "Ghetto" zu parken - da braucht man sich nicht wundern das auf der einen Seite zunehmend Ressentiments und auf der anderen Seite Parallelgesellschaften entstehen.

Wie soll Chancengleichheit und Austausch entstehen, wenn bspw in Neukölln Schulen über 95% Kinder mit Migrationshintergrund haben und Luftlinie 15 Kilometer entfernt in Steglitz-Zehlendorf Schulen mit 1,2% Anteil existieren...

www.gymnasium-berl...rationshintergrund

Das muss sich gerade die politische Linke auf die Fahne schreiben lassen, dass man sich Nullkommanull mit der Umsetzung von Integration in den letzten Jahrzehnten beschäftigt hat. Wahrscheinlich dachte man das sei ein Selbstläufer... 🤦‍♂️

Bei all den berechtigten Vorwürfen hier, dass die CDU maßgeblich die Diskursverschiebung in Sachen Migration nach rechts zu verantworten hat, vermisse ich doch komplett die Erkenntnis, dass diese Verschiebung jetzt nur möglich ist, da von links die Umsetzung der Integration völlig ignoriert wurde.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Farang "Warum eigentlich offenkundig unerfüllbar?"

Es gibt jetzt schon Stadtteile, in den en der Anteil höher liegt. Wollen Sie die "Überzähligen" aus ihren Wohnungen zerren?

[Farang]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum denn immer gleich so aggressiv?

Niemand soll aus seiner Wohnung gezerrt werden - und man wird auch den freien Wohnungsmarkt nicht regulieren können bei der Vergabe von Wohnungen, aber bei der Verteilung von Neuankommenden könnte man darauf achten, diese nicht mehr in Stadtteile zu verteilen die bereits über dem Limit liegen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Farang "Warum denn immer gleich so aggressiv?"

Tut mir Leid. Aber die Luftnummern von Herrn Kubiki machen mich immer etwas kirre.

Also im Detail. Die Flüchtlingsunterkünfte befinden sich nun mal dort, wo sie jetzt sind. Also nicht in den Stadtteilen, in denen das deutsche Wohlstandsbürgertum seine Ruhe haben will. Man müsste also eine völlig neue Infrastruktur aufbauen und Herr Kubiki ist mit Sicherheit der letzte, der dazu Steuern erheben und seine Nachbarschaft hergeben will.

"...man wird auch den freien Wohnungsmarkt nicht regulieren können..."

Genau dadurch konzentrieren sich Migranten auf bestimmte Stadtteile. Nämlich auf die, wo es bezahlbar ist.

Also alles in Allem eine populistische Luftnummer, die durchaus wütend machen kann.

[Gnutellabrot Merz]

Leider muss man sich wohl damit abfinden, dass auch in Deutschland eine überwältigende Mehrheit rechts ist, selbst im „linken“ Spektrum.

Und am Ende heulen dann wieder alle rum, wenn alles in Schutt und Asche liegt und haben von nix gewusst.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

... Auf furchtbaren Boden...

[NormalNull]

"Nie wieder! Verdächtig schrill, sich überbietend, so scholl es vielstimmig aus Politikermund, hallte wider in den Medien, als wolle man sich selbstversichern. Doch nun - die jenigen, die noch gestern "Nie wieder " riefen, die Ursachen jedoch verschweigend, warnen nun lautstark vor all den Fremde, machen sie zu Sündenböcken, verantwortlich für eigene Fehler, setzen auf Neid, niedere Gefühle, Rassismus gar, hetzten, schleudern Flaschen gegen Heime, Wohnquartiere - verbal....noch!

Wo ist sie nur, die Staatsraison und wo der Ruf "Währet des Anfängen?

[Rudolf Fissner]

Die CDU wird von der Ampel nur deswegen ins Boot genommen um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu bekommen. Für die Abstimmung über die Änderungen ist die CDU nicht notwendig.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Doch. Für die Dinge, die in Länderregie liegen, muss die Union mit ins Boot. Sie regiert bekanntlich in einigen Ländern...

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Es gibt bereits bestehende Gesetze und die Ampel bracht keine CDU, um diese aufrechtzuerhalten.

[ROTEGRÄTE]

Innenpolitische Mätzchen sind keine Antwort auf:

1.) youtu.be/oP2FbFHdB...i=tr3sjjeL6HcCKyAt

2.) youtu.be/ZfnRd9Den...i=K9MFyiCP2yqvJFvV

2.) youtu.be/-f81WHhZK...i=yhb6t4OlO3994wD_

[Gegenklang]

Seit Jahrzehnten versucht die Union mit Fremdenfeindlichkeit Wählerstimmen zu generieren. "Deutschland ist kein Einwanderungsland", Kinder statt Inder", "Multikulti ist gescheitert", "Ausländermaut". Damit hat sie die deutsche Politik in eine Ecke manövriert aus der es keine Möglichkeiten zu Befreiung gibt. Dass die hochelastische und knetbare SPD da mit macht, keine Überraschung, immer wenn es um eine wichtige Entscheidung geht biegt die SPD falsch ab, das ist schon ein Naturgesetz. Über die FDP muss nicht reden.

Deshalb haben wir keine rationale und pragmatische Einwanderungspolitik und werden auch keine bekommen, dazu ist die Einwanderungs-Kartoffel zu heiß.

Wir werden weiterhin Symbol-Maßnahmen sehen die natürlich zu weiteren Enttäuschungen führen werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wie irre das Thema Migration hochgekocht wird, wird deutlich, wenn man mal schaut, was vor ca. einem Jahr so in der Zeitung stand:

www.spiegel.de/wir...-91d6-b7002e202da0

iab.de/presseinfo/...gfristig-konstant/

www.deutsche-handw...zuwanderer-212632/

Das ist nur eine kleine Auswahl.

Jetzt kommen die Menschen und plötzlich ist das angeblich eine gewaltige Gefahr.

Natürlich sind das nicht die "richtigen" Menschen. Fünfundzwanzigjährige, weiße Christen mit 5 Uniabschlüssen und 80 Jahren Berufserfahrung werden gewünscht. Aber die kommen nicht. D muss nehmen, was kommt und eben Geld in die Hand nehmen, um den Menschen wirklich zu helfen, hier Fuß zu fassen und auf eigenen Beinen zu stehen.

"Wir wollen Euch loswerden." hilft dabei bestimmt nicht.

[KielerSprotte]

Erst trifft es die Migranten, dann die Asylbewerber, dann die bei uns lebenden Minderheiten, dann die freien Medien, dann ...... landen wir wo wir schon mal waren!

Ist das die Rutsche für den kontinuierlichen Abbau der demokratischen Rechte in unserem Land?

[Rudi Hamm]

Ein Braunschleier legt sich über rot/grün/gelb

Eine SPD oder Grüne, auf "die rechte Propaganda zeigt Wirkung " in ihren Beschlüssen selbst rechtslastig werden, taugen nicht mehr zum wählen.

Was sie heute beschließen, wäre vor wenigen Jahren noch als purer Rechtspopulismus betitelt worden.

Es ist ein grundlegender Fehler Stimmen vom rechten Rand holen zu wollen, indem man selbst ein bisschen brauner wird.

[Nobodys Hero]

Es ist wirklich schlimm was derzeit alles passiert. Und wir haben nichts besseres zu tun, als die ärmsten der Armen zu beschuldigen. Wenn es nach den Rechten geht sind die hohen Migrationszahlen angeblich schuld an allem. Nicht genug Geld für Öffis: das Bürgergeld für Migranten ist zu hoch; Zu wenig Wohnraum: es gibt zu viele Migranten die wohnen müssen; zu viel Kriminalität: zu viele eingewanderte Kriminalität; zu viele Angriffe auf Beamte: zu wenig Respekt bei Migranten; Antisemitismus: ein Problem von Muslimen...

Usw, usf, man kann es wirklich nicht mehr hören. Deutschland muss ein offener Hafen bleiben für alle Menschen in Not!

[Stavros]

Ein sehr guter Kommentar, danke!

Der derzeitige "Migrationsdiskurs" ist unethisch, empathielos, faktenfrei, intellektuell dürftig, besitzstandswahrend, von den wahren Problemen ablenkend und rennt grundlos Rechtsextremen hinterher.

Daneben aber ist er so absurd ....

[Hans Hermann Kindervater]

@Stavros Nach dieser Beschreibung müssen die Flüchtlinge, die unbedingt nach Deutschland wollen, Masochisten sein.

[Stavros]

@Hans Hermann Kindervater In was für einem Land wollen Sie leben? Das ist doch die Kardinalfrage.

Im demokratischen Deutschland haben wir eine gewisse Kontrolle, dass alle Menschen in Würde leben können.

Was die Geflüchtetendebatte angeht:

Stellen Sie sich vor, in den letzten 20-30 Jahren wären keine Migrant:innen gekommen.

Hätten wir dann bessere Schulen? Billigere Wohnungen? Eine leistungsfähigere Verwaltung, digitale Infrastruktur? Ein gutes Gesundheitssystem für alle?

Wir reden doch nicht seit gestern über diese Probleme. Nicht die prozentual gesehen wenigen Geflüchteten sind das Problem, sondern dass wir überlastete, kaputtgesparte Systeme haben.

Ich erinnere mich daran, dass die Bildungsdebatten in den 90ern, als ich Schüler war, ziemlich ähnlich abliefen. Gesundheit genauso.

Nur Wohnungen sind noch dazu gekommen, weil keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden und die regierenden Parteien sich Investor:inneninteressen andienen.

Um davon abzulenken, hat man das "Migrationsproblem" erfunden.

Fallen Sie doch darauf nicht rein.

[Rudi Hamm]

Liebe jüdische Mitbürger,

ich entschuldige mich für einen unfähigen Kanzler, der nur Worte statt Taten auf die rassistischen Ereignisse in Deutschland folgen lässt. Und ich entschuldige mich für einen Friedrich Merz, der auch nur leere Worthülsen in den Raum stellt. Er wäre auch kein brauchbarer Ersatz für Scholz.

Im Kampf gegen Rassismus sollten wir nicht versagen, wir dürfen nicht versagen, leider tun wir es gerade.

[amigo]

Hört denn das Pudern von Nazi-Hintern irgendwann auf?