Bremen kauft Wohnungsbaugesellschaft

Guter, teurer Deal

Die Stadt Bremen besitzt nun alle Anteile der Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Damit sind künftig 48.000 Wohnungen in kommunaler Hand.

Die Fassade eines Wohnblocks.

Bremen hat Wohnungen gekauft. Hilft das den MieterInnen? Foto: dpa

BREMEN taz | Bremen wird Alleineigentümer der Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Die besitzt 6.000 Wohnungen und verwaltet rund 5.000 weitere Wohn- und Gewerbeeinheiten. Die Hälfte der Brebau-Anteile befanden sich bereits in kommunalem Besitz, nun sichert sich die Stadt auch die anderen 50 Prozent. Der bisherige Anteilseigner, die Sparkasse Bremen, bekommt dafür 190 Millionen Euro sowie 6,9 Prozent des mehrheitlich kommunalen Wohnungsunternehmens Gewoba. Damit sind künftig zwei Wohnungsbaugesellschaften in bremischer Hand.

Denn trotz der Abgabe von Anteilen behält die Stadt noch 75,1 Prozent an der Gewoba – das ist genug, um eine mögliche Privatisierung zu verhindern. Finanziert wird der Kaufpreis durch Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile der wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geratenen und 2017 von der NordLB übernommenen bremischen Landesbank (BLB) sowie aus Dividenden beider Wohnungsbaugesellschaften.

Mit dem Verkauf ihrer Brebau-Anteile sei die Sparkasse Bremen „der eigentliche Gewinner der Landesbank-Pleite“, sagt Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Viel zu hoch sei der Kaufpreis: Bremen zahle für die halbe Brebau, die insgesamt 6.000 Wohnungen besitze, sieben Prozent der Gewoba, die insgesamt 42.000 Wohnungen besitze, „plus 190 Millionen Euro cash – kein gutes Geschäft“.

Bewusst ist ihr dennoch: „Die Sparkasse hätte versuchen können, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen für die Brebau-Anteile, die von der Landesbank auf die Stadt Bremen übergingen.“ Sie hätte die Brebau, an der sie dann hundert Prozent gehalten hätte, meistbietend an einen privaten Investor verkaufen können. Und genau das, heißt es auf Nachfrage bei der Finanzsenatorin, habe man verhindern wollen.

Keine „Heuschrecken“

„Natürlich war das ein zähes Ringen“, sagt Dagmar Bleiker, Sprecherin von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Aber Bremen habe extrem schlechte Erfahrungen mit „Heuschrecken-Investoren“ gemacht, die im Wohnungsbesitz vor allem ein Instrument zur Gewinnmaximierung sehen. „Die Finanzsenatorin hat sich deswegen immer für den kommunalen Wohnungsbau eingesetzt.“

Sollte eine künftige Regierung – am 26. Mai wird in Bremen gewählt – auf die Idee kommen, Geld mit dem Verkauf der kommunalen Wohnbaugesellschaften verdienen zu wollen, wird das schwierig: 2013 hat die bremische Bürgerschaft die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung festgeschrieben – auch als Reaktion auf den vergangenen Verkauf einer ganzen Reihe kommunaler Unternehmen, darunter eine Wohnungsbaugesellschaft.

Die Privatisierungsbremse stellt hohe Hürden vor den Verkauf von mehr als 50 Prozent eines öffentlichen Unternehmens, das dem Gemeinwohl dient: Die Abgeordneten der Bürgerschaft können Privatisierungen nur dann beschließen, wenn es mit einer Zweidrittelmehrheit einen breiten Konsens dafür gibt. Stimmt nur eine einfache Mehrheit dafür, muss es einen Volksentscheid geben.

Kritik von der FDP

Auch deswegen, sagte Linnert bei der Bekanntgabe des Brebau-Kaufs, gehe sie „davon aus, dass es auf sehr, sehr lange Sicht in Bremen keine Privatisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften geben wird – weder in der Bürgerschaft noch in der Bevölkerung kann ich mir dafür eine Mehrheit vorstellen – und das ist gut so!“ Und auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach von „guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“.

Das sieht auch Joachim Barloschky vom Bremer „Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen“ so: „Wenn man bedenkt, welche negativen Folgen die Privatisierung des Wohnungsmarkts für die MieterInnen hat, kann ich nur sagen: Das gefällt mir.“ Nun hoffe er, dass die Stadt künftig sorgfältig mit Neubauten und Bestand umgehe und durch moderate Mieten Druck aus dem Markt nehme. „Wünschenswert wäre auch eine Mitbestimmung der MieterInnen beispielsweise in Form von Aufsichtsratsmitgliedschaften oder Beteiligungen an anderen Gremien – auch bei der Gewoba, wo das ja leider nicht der Fall ist.“

Und während die Bürgerschaftsfraktion der CDU sich erst dann eine Meinung zum Brebau-Kauf bilden will, wenn die Kaufsumme im Haushalts- und Finanzausschuss detailliert besprochen wurde, findet die Bremer FDP, dass „Wohnungsbau durch den Staat keine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ sei. Bremen müsse ihre Beteiligungen an Unternehmen vielmehr sogar „perspektivisch reduzieren. Der Senat ist schließlich nicht der bessere Unternehmer“.

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