Krieg in der Ukraine: Düstere Stimmung im Osten Europas
Die Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel weckt Fragen in Osteuropa. Warum ist eine solche Intervention nicht auch in der Ukraine möglich?
Ukrainische Arbeiter errichten mit sogenannten Drachenzähnen neue Verteidigungsstellungen in Charkiw, nahe der russischen Grenze Foto: Evgeniy Maloletka/dpa
Vor ein paar Tagen haben wir in einer Gruppe von Freunden in Warschau diskutiert. Die Gesellschaft war bunt gemischt: mehrere Intellektuelle und Aktivisten, nicht nur Polen, sondern auch andere Europäer von der östlichen Seite der Elbe. Das Gespräch drehte sich um die Frage, ob die Ukraine noch gerettet werden kann. Die Stimmung war düster.
Die Sorge unter den Europäern von der östlichen Seite Europas ist, dass Berlin auf Abstand zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende gehen könnte. Einerseits steht Deutschland zwar an vorderster Front, wenn es um Hilfe für die Ukraine geht. Andererseits herrscht der Eindruck vor, dass die deutsche Regierung die Entscheidungen lange hinauszögert und immer erst unter Druck gesetzt werden muss.
Mehr noch, man meint, dass die deutsche politische Elite immer weniger Mut hat, je näher die Wahlen rücken. Immerhin hat es in letzter Zeit Versuche gegeben, sogar von diesem bisher extrem vorsichtigen Kurs abzurücken. Die Frage der Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist ein Beispiel dafür.
Obwohl Charkiw brennt, Kraftwerke in Kyjiw bombardiert werden und Warschau in Bezug auf das Weimarer Dreieck gibt, was es kann, scheint sich an der Zurückhaltung in der deutschen Ostpolitik nichts zu ändern. Als würde sich vor den Wahlen in der deutschen politischen Klasse zunehmend eine Angst breitmachen vor der Gesellschaft, die keinen Krieg will.
Dazu kommt, dass nach dem jüngsten iranischen Angriff auf Israel die Stimmung unter den osteuropäischen Verbündeten der Ukraine noch verbitterter ist. In jener dramatischen Nacht, als iranische Raketen gegen Israel flogen, haben britische, amerikanische, französische und sogar jordanische Streitkräfte geholfen, sie abzuschießen. Warum ist es möglich, im Falle Israels zu intervenieren, aber nicht im Falle der Ukraine?
Die Bedenken aus Mittel- und Osteuropa wurden zuerst vom ehemaligen britischen Premierminister David Cameron angesprochen. Als derzeitiger Chef des Außenministeriums erklärte er, dass ein Abschuss von Drohnen durch die Briten im ukrainischen Luftraum nicht infrage käme, da dies „das Risiko einer Eskalation und des Ausbruchs eines ausgewachsenen Kriegs mit sich bringen würde“. Es ist kaum zu glauben, dass das Argument der Eskalation immer noch im Umlauf ist.
Eine schmerzliche Schlussfolgerung
Will Cameron nach zwei Jahren Krieg wirklich noch jemanden davon überzeugen, dass die Form eines russischen Angriffs nicht von Moskau, sondern von Paris oder London entschieden wird? Die Angelegenheit wurde dann vom Sprecher des Sicherheitsrats des Weißen Hauses angesprochen, John Kirby. Er erklärte, dass Israel und die Ukraine die besten Freunde der USA seien. Beide Länder kämpften um ihre Souveränität.
Der Kontext ihrer militärischen Kämpfe sei jedoch ein anderer, und die USA hätten nicht die Absicht, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen. Osteuropa hat heute das Gefühl, dass Tausende von toten Ukrainern immer noch nicht genug Eindruck auf die westlichen Verbündeten machen; auf dieselben Verbündeten, die in den 1990er Jahren die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen im Austausch für den Verzicht Kyjiws auf seine Atomsprengköpfe garantierten.
Eine schmerzliche Schlussfolgerung, aber eine, die auch von ukrainischen Freunden zu hören ist. Hätten sie damals ihre Atomwaffen nicht aufgegeben oder zumindest nicht alle, bräuchte es heute vielleicht keine Eisenkuppel wie in Israel. Vielleicht hätte es gar keine russische Aggression gegeben, und selbst wenn, hätte Kyjiw auch etwas zu einer möglichen Eskalation des Kriegs zu sagen gehabt.
Leser*innenkommentare
vieldenker
Es wäre richtig gewesen, den Russen gleich am Anfang mit direkter militärischer Präsenz westlicher Präsenz im Luftraum der Ukraine die vorhandenen Grenzen aufzuzeigen. Dann wäre der Spuk schon lange beendet. Jetzt kann man das leider nicht mehr nachholen und muss in eine, langen Kampf des längeren Atems ohne direkte Konfrontation die Kremltruppen heim ins russische Reich bewegen.
Land of plenty
Nun,
Europa bezahlt Russland, finanzierte die UNRWA und handelte viel mit dem Iran. Deshalb weil Kreml-Russland alle Ressourcen auf Krieg setzt, um alles westliche zu zerstören oder zu destabilisieren.
Den drei Kriegsfanatikern ist gemeinsam, dass sie in keinster Weise sich um die sie umgebende Bevölkerung kümmern.
Eine Kehrtwende steht aus: der gemeinsame Beschluss der NATO Kreml-Russland zu besiegen. Das geht nur militärisch, genau wie die anderen Angreifer. Dann würden die weiteren Regime in der Welt, z.B. Syrien und Mordkorea, etwas vorsichtiger werden und China könnte etwas zögern sich Taiwan einzuverleiben.
Ich erinnere an Ulrike Herrmanns Vorschlag, sich die britische Kriegswirtschaft zum Vorbild zu nehmen. Auch aus Gründen der Verringerung der Erderhitzung!
Tanz in den Mai
Das Fazit ist nicht so schön, ich halt's auch für naiv. Der Iran ist (noch) keine Atommacht, Israel sehr wohl. Macht es offensichtlich nicht unangreifbar, geschweige denn hätte man damit mal so eben Ruhe. Genauso gibt es Beispiele für das Austragen völlig konventioneller bewaffneter Konflikte (ein Pleonasmus, es gibt keinen "Atomkrieg") zwischen solchen: UdSSR/China, Indien/Pakistan, jeweils mehrfach aber auch das wurde oft genug wiederholt und entkräftet. Auch aus Sicht des weiteren Europas stellt sich die Frage, was das für ne Perspektive sein sollte, auch im Hinblick auf die Nichtproliferation. Selbst wenn die Ukraine als Ziel dadurch ausgefallen wäre, träfe es eben einen anderen. Führte dann auf kurz oder lang dazu, dass sich jeder Kleinstaat in Europa und am besten noch die "Fürstentümer" Massenvernichtungswaffen anschafft? Auch hier gilt - für den ganzen Kontinent - sich mal bisschen auf Vernunft zu besinnen, ist auch ne Frage der Aussenwirkung. Warum hat man das in Südamerika nicht nötig? Mittelamerika? Afrika? Ozeanien? Auch Fernost mit zwei Ausnahmen einfach gar nicht! Soll das Europa sein? Ich kann wohl verstehen, dass Ukrainer sich längst mit solchen Fragen belasten. Das war aber eben auch immer absehbar und ja nicht zuletzt das nach jeder Möglichkeit zu vermeiden war ein Argument für tatsächlichen Beistand, für ein Eingreifen des Westens und damit des Blocks, der diese Waffen eh schon hat, inkl. der Abschreckungspotenziale. Das ist ja nicht zuletzt der Grund, weshalb die USA weite Teile Europas unter ihrem herrlichen Schirm Unterschlupf gewähren. Das ist nicht die pure Nettigkeit. Je weniger Länder im Besitz sind (sein müssen) dieses Schwachsinns, und je weniger mehr oder minder genehme de facto Einzelpersonen letztendlich darüber entscheiden, desto geringer die Gefahr fataler Fehlentscheidungen oder Missverständnisse. Mit jedem weiteren Glied an dieser Kette sinken auch Hemmschwellen, weil es normalisiert was nicht normal sein soll.
Eckhard Hanseat52
Der Mindset ist doch hier klar: Lieber eine entvölkerte Ukraine und weitere 10 Mio. Flüchtlinge im Westen, statt militärisches Stoppsignal. Macrons Idee der Stationierung von Truppen an der Belarusgrenze und am Dnjpr, um zumindest 60% der Ukraine zu retten ist so abwegig nicht.
warum_denkt_keiner_nach?
@Eckhard Hanseat52 Der französische Generalsstabschef hat vor einiger Zeit gesagt, seine Armee könnte 80km Front ungefähr 14 Tage lang halten.
So viel zur Differenz zwischen großer Klappe und Wirklichkeit.
Okti
@warum_denkt_keiner_nach? Es geht bei so einem Einsatz nicht darum Fronten zu halten, sondern um die Ausbildung von Rekruten auf ukrainischem Boden, den Schutz der nördlichen Grenze zu Belarus, dem Bedienen westlicher Waffensysteme wie Luftabwehr, die Reparatur und Wartung v. westlichen Waffensystemen vor Ort, medizinische Versorgung, etc. pp. Die Ukrainer können die Front auch selber halten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Okti Spätestens beim Schutz der nördlichen Grenze zu Belarus fällt man auf die Nase. Da muss eben dann im Ernstfall doch gekämpft werden. Und dass die Grenze länger als 80km ist, bedarf wohl keiner Erwähnung.
Ausbildung kann man auch im Ausland machen. Sogar ohne russischen Beschuss.
"Militärberater" gibt es bestimmt schon im Land. Ist aber keine Truppenstationierung. Macron wollte mit der Kraftmeierei im EU Wahlkampf in Frankreich punkten. Hat nicht geklappt. Einen realen Hintergrund hatten die Ankündigungen nicht.
Okti
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, im Ernstfall muss immer gekämpft werden, aber Abschreckung kann man verschieden gestalten. Auch ist es etwas anderes 80 km umkämpfte Front zu halten und eine befestigte, kampffreie Grenze zu sichern. 🤷♂️
Sie scheinen sich auch nicht bewusst zu sein, wieviel Aufwand und Umstand es ist Soldaten jedes Mal zur Ausbildung irgendwo in den Westen zu entsenden.
Ob die Ankündigung einen realen Hintergrund hat werden wir beizeiten sehen. Mich würde es nicht wundern, wenn es langfristig darauf hinausläuft, dass Truppen entsendet werden. Die ständigen Verzögerungen auf Seiten des Westens könnten dazu führen, dass es notwendig wird.
PeterArt
"Warum ist eine solche Intervention nicht auch in der Ukraine möglich?" Weil man mehr Schiss vor Russland als vor Iran hat?
Offebacher
Beim Eingreifen der amerikanischen, englischen und französischen Jagdflugzeuge (aufgetankt von einer multinationalen Tankflotte, zu der auch die deutsche Luftwaffe gehört) gab es aber kein Risiko, selbst abgeschossen zu werden. Die Flugzeuge flogen über verbündetem Gebiet, ohne Gefahr von Feindbeschuss. In der bzw. über der Ukraine wäre dies anders, hier müsste man mit Beschuss sowohl in der Luft als auch am Boden auf ukrainischen Flughäfen/Fliegerhorsten rechnen. Schade, dass der Kommentar auf diesen elementaren Unterschied nicht eingeht.
warum_denkt_keiner_nach?
@Offebacher Grundkenntnisse in Geographie, Militärwissenschaft und Logik scheinen allgemein nicht weit verbreitet zu sein...
shitstormcowboy
Eine Flugverbotszone über der Ukraine war ja anfangs mal im Gespräch, aber da die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, wurde das von der NATO verworfen. Es hätte den Eintritt in diesen Krieg bedeutet, sagt man. Putin hat schon gewußt wie man abschreckt, öfters auch mal mit der Atomdrohung. Einen Iron-Dome für die Ukraine errichten zu wollen wäre unbezahlbar. Ein Schwarm billiger Drohnen von ultrateuren Präzisions-HighTech-Raketen abgeschoßen und das für ein ziemlich großes Land, wie soll das gehn? Israel ist ein Handtuch dagegen. Vielleicht würde Taurus helfen können, aber das will der Kanzler nicht. Taurus könnte die entfernten Stellungen der Russen erreichen. Dort, von wo Raketen und Drohnen abgeschoßen werden. Könnte ... !!!
Kartöfellchen
@shitstormcowboy Hier kommt auch wieder das Argument der Größe hin.
Wir haben, je nach Zählart 150-300 einsatzbereite Taurus, von 600.
Damit kann man einem Land wie Russland sehr weh tun.
Allerdings: 300 Taurus sind viel zu wenige, um den Krieg zu drehen.
Denken Sie daran, wie viele Ziele es gibt, dass die Russen auch "Fake-Ziele" errichten könnten, dass nicht 100% der Taurus auch treffen, dass die Russen dezentralisieren können.
Machiavelli
@Kartöfellchen Der Hersteller könnte mehr herstellen, muss man halt bestellen. Inzwischen wurde die Produktion eingestellt. Wenn Angst nicht genügend Raketen zu haben ein Argument ist, scheint es die Bundesregierung nicht groß zu kratzen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Trotzdem braucht der Hersteller neben der Bestellung auch Fabriken, die sie ausführen. Und die bauen sich nicht von selbst. Das dauert Jahre.
In D sollen jetzt Raketen für das Patriot System gebaut werden. Zulauf der ersten Raketen: 2027.
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? schon aber bei Taurus kann die Produktion kurzfristig anlaufen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Wie kommen Sie darauf? Die Industrie ist auch beim Taurus nicht auf Massenproduktion eingestellt. Von Erklärungen "Wir könnten schon" entsteht keine einzige Produktionslinie. Dazu kommt der Fachkräftemangel.
Die ganze Taurus Debatte besteht zu 95% aus heißer Luft.
Sam Spade
"Es ist kaum zu glauben, dass das Argument der Eskalation immer noch im Umlauf ist."
Wenn ich mich richtig erinnere, waren es doch die Balten und Polen die am lautesten vor dem Aggressor Russland gewarnt haben und den Vorwurf erhoben haben, der Westen sei zu naiv im Umgang mit Russland.
Und jetzt würde es also kein Eskalationspotential haben, wenn Nato Mitglieder sich im ukrainischen Luftraum aktiv betätigen würden.
Da leuchtet mir die Argumentation der Briten und Amerikaner eher ein, als die der Autoren.
Alexander Schulz
@Sam Spade Ich stimme Ihnen vollkommen zu und bin überrascht darüber wie leichtfertig von vielen eine Eskalation in Kauf genommen würde.
metalhead86
@Alexander Schulz Russland eskaliert seit 2007 munter vor sich hin. Allen anderweitigen Bemühungen zum Trotz. Es ist unwahrscheinlich, dass die bisher genutzten Mittel jetzt ein anderes Ergebnis bringen werden.
Machiavelli
@Alexander Schulz Es besteht halt die Befürchtung gerade in Osteuropa, das Putin dieses "Deeskalieren" oder Eskalation vermeiden als Schwäche interpretiert und zu dem Schluss kommt das der Westen nicht reagieren würde wenn er eskaliert. Wenn man den Westen von einer Intervention in der Ukraine abhalten, kann die so groß ist, wenn man nur mit Atomwaffen droht, warum sollte der Westen dann intervenieren wenn Russland im Baltikum einmarschiert, das soviel kleiner ist? Nur wegen einem Stück Papier?
Der derzeitige Krieg löst ja für Russland das Problem nicht das es auf dem absteigenden Ast ist, demographisch schrumpft und wirtschaftlich zu klein ist um Großmacht zu spielen. Dazu fehlt ihm eine wirkliche Einfluss zone in Europa, während in Zentralasien Türkei, Iran, China ihm auf die Pelle rücken.
Beide Herangehensweisen beinhalten die Gefahr einer Eskalation.
Alexander Schulz
@Machiavelli "Der derzeitige Krieg löst ja für Russland das Problem nicht das es auf dem absteigenden Ast ist, demographisch schrumpft und wirtschaftlich zu klein ist um Großmacht zu spielen."
Der Aussage stimme ich zu und genau deswegen sind solche "Abenteuer" sehr unwahrscheinlich. Putin ist ängstlich und risikoscheu - das sollte man eigentlich nach über 20 Jahren wissen.
Deswegen ist auch die ganze Angst vor einer nuklearen Eskalation kalkulierbar (natürlich nur so lange bis Russland nicht am Rande einer Niederlage steht).
Bei der Ukraine hat er sich einfach verkalkuliert. Er nahm an, dass er mit Drohungen seine Ziele erreichen kann oder sonst halt mit einem kurzen Enthauptungsschlag. Solch ein Fehler wird ihm nicht nochmal passieren.
Mit Russland hätte man sich arrangieren können und wird es nach dem Ukrainekrieg auch wieder tun.
Man darf das sekundäre Ziel von Putin, nämlich Imperialismus nicht überbewerten. Putin geht es vor allen Dingen um Putin und das er bzw Russland wieder als Big Player aktzeptiert wird - das hat er auch schon erreicht (leider auf eine grausame Art und Weise - hätte man vermutlich mit ein wenig Bauchpinsel vermeiden können).